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Feb 24 16 tweets 7 min read
Was soll eigentlich das ständige Gerede von Antiimp-Links und von Rechts, die NATO hätte Russland provoziert? Habt ihr alle kein Geschichtsbuch gelesen? Achtung, Thread. /MS
Als "Hauptbeleg" für diese These wird behauptet, die NATO hätte März 1991 zugesagt, nicht in Richtung Osten zu expandieren. Wichtig hier ist: das fragliche Dokument war nur eine interne (!) Übereinkunft der USA/UK/FR/DE, keine schriftliche Zusage an RU!/MS
spiegel.de/ausland/nato-o…
1991 formierte sich die heute berüchtigte #Visegrád-Gruppe: Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei. Das Ziel: nach dem Ende des Ostblocks gemeinsam in die EU und NATO eintreten und generell eng zu kooperieren.
Die NATO stand dem über Jahre sehr skeptisch gegenüber. /MS
Mit August 1991 kam es zum #Transnistrien-Konflikt, in dem russische Truppen 1992 auf Seiten der Separatisten kämpften. Bis heute ist der Konflikt nicht gelöst, nur eingefroren. /MS
1992 erklärte dann #Abchasien seine Unabhängigkeit von #Georgien. Erneut stand Russland auf der Seite der Separatisten, das Ergebnis 1994 war ein de-facto unabhängiges Abchasien, das völkerrechtlich aber noch zu Georgien gehört. /MS
Besonderes Aufsehen erregte 1993 das "Massaker von Sochumi", ein Massenmord von Abchasiern, deren Hilfstruppen und russischen Söldnern an Georgiern. Über 7.000 Menschen wurden ermordet, viele weitere vergewaltigt, gefoltert und enteignet.
Bis heute stand niemand vor Gericht. /MS
Ende 1994 brach dann der 3. Konflikt aus: in #Tschetschenien, das sich 1991 unabhängig erklärte, "intervenierte" #Russland auf Order von Präsident Boris #Jelzin. Zwei Jahre und ~80-100.000 Tote später musste Russland klein beigeben. Erneut gab es Kriegsverbrechens-Vorwürfe. /MS
Unter dem Eindruck dieser drei Konflikte und der Rolle, die russische Truppen und Söldnerheere in ihnen spielten, wurden die diplomatischen Bemühen der ehemaligen Ostblock-Länder um einen NATO-Beitritt immer intensiver. NATO-skeptische Regierungen wurden abgewählt... /MS
... und Mitte 1997 bot die NATO zuerst Polen, Tschechien und Ungarn die Mitgliedschaft an.
In #Ungarn befürwortete ein Referendum Ende 1997 dann mit 85.3% Zustimmung die Beitrittsverhandlungen mit der NATO, die 1999 zum Beitritt führten. /MS
Zeitgleich mit dem Beitritt von 3 der 4 #Visegrád-Staaten 1999 beschloss die NATO neue Aufnahmerichtlinien. Mai 2000 schlossen sich
Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur "Vilnius-Gruppe" zusammen. /MS
2001 wurde Vladimir #Putin, frischer Präsident #Russland's, gefragt ob er dem Beitrittsgesuch der drei baltischen Staaten widerspreche. Er antwortete, dies könne man nicht mit "ja oder nein" beantworten, und ihre Wahl nicht verboten werden. /MS
warontherocks.com/2019/10/the-br…
2002 wurden daraufhin Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien die NATO-Beitrittsverhandlungen angeboten, die 2004 mit deren Beitritt endeten; in 2003 wurde der Beitritt Sloweniens mit 66% Zustimmung durch ein Referendum bestätigt. /MS
2009 folgten Kroatien und Albanien in die NATO, 2017 das seit 2006 von Serbien unabhängige Montenegro und 2020 Nordmazedonien.
Fazit: In allen Fällen waren die Beitritte durch demokratisch frei gewählte Regierungen beschlossen, in einigen durch Referenden bestätigt./MS
Bleiben noch #Finnland und #Schweden. Diese sind traditionell "bündnisfrei", im Falle Finnlands während des Kalten Kriegs aus nackter Angst.
Seit der Invasion #Russland's in der #Krim ändert sich die Lage, FI erwägt mittlerweile offen den Beitritt. /MS
deutschlandfunk.de/neutralitaet-f…
Wenn sich #Russland's #Putin jetzt über "Provokationen" der #NATO beklagt, sollte er vielleicht mal die Frage beantworten, warum sich die Länder westlich davon mit frei gewählten Regierungen fast ausnahmslos zum "bösen Feind" gen Westen wandten und um Schutz ersuchten!
Die Antwort dürfte relativ einfach sein: #Russland's "Interventionspolitik" ließ, gerade Ende der 90er, für die genannten Länder schlicht keine politische Alternative. Die Tür zu einer Allianz mit den ehemaligen "Bruderstaaten" hat sich Russland völlig selbstständig zugehauen./MS

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Feb 26
Lange Zeit waren "aber die Geschichte Deutschlands!" und "was denken die Nachbarn Deutschlands!" von den Gegnern jedes außenpolitischen Stärke zeigens wie eine Monstranz vorgetragen worden. Ich hoffe, das hat jetzt endlich mal ein Ende. /MS
Wenn #Polen und #Frankreich, die Länder die unter dem NS-Regime unzweifelhaft am meisten gelitten haben, Deutschland zur Verantwortung rufen, dann sind diese Argumente wirklich nur noch Egoismus.
Und die Angst davor, Verantwortung wahrzunehmen und Entscheidungen zu treffen. /MS
#Merkel war eine Meisterin des Sich-Nicht-Entscheiden-Wollens. Die Folgen sind allen bekannt: es wurde immer erst reagiert wenn die Lage bereits kaum noch rettbar war, zu enormen Kosten.
Will Olaf #Scholz und die #Ampel diesem traurigen Beispiel folgen? /MS
Read 5 tweets
Feb 26
Im Sinne der nationalen Sicherheit bin ich der Überzeugung, dass der #Bundestag nun Sofortprogramme in Milliardenhöhe und Sonderregelungen für den Ausbau der #ErneuerbareEnergien umgehend beschließen muss.

Jede PV-Anlage und jedes Windrad bis zum nächsten Winter zählt. /TN
Und ja. #SPD, #Grüne und #FDP sollten es meiner Meinung nach auch genau so begründen.

Nationale Sicherheit. Denn genau darum geht es. /TN
Da ich meine Pappenheimer kenne und es auch Leute gibt, die meine Tweets dazu nicht kennen:
Ich bin Realist. Wir werden innerhalb von ein paar Monaten nicht unabhängig von Energieimporten.
Mir geht es um die schnellstmögliche Senkung des Anteils. /TN
Read 4 tweets
Feb 26
Die Nacht verlief nicht gut für #Putin.

- Keine Stadt eingenommen
- einer der engsten Verbündeten verweigert Unterstützung
- Sanktionen chinesischer Banken
- wieder Demos in #Russland
- Opposition muckt auf
- 2 Transportflugzeuge abgeschossen
- Militärhilfe für #Ukraine
/PM
Read 9 tweets
Feb 26
In den #USA dreht der Rechte Rand immer weiter am Rad.

Der US-Kommentator und Autor Dinesh D'Souza sagt, #Biden sei die größere Gefahr für Freiheit und Sicherheit als #Putin...
Mitten in einem Angriffskrieg #Russland's. Image
Der Rechte Rand, die Konservativen werden immer destruktive mit ihrer Strategie der Spaltung.
Es muss immer wieder eine neue Eskalationsstufe erreicht werden.

Die Anderen, das Andere muss in einer immer groteskeren Fratze gezeichnet werden, um die eigenen Wähler zu motivieren,
um die eigene Agenda durchsetzen zu können.

Dafür ist man auch bereit das letzte bisschen Glaubwürdigkeit und Stabilität zu opfern. Ein Sieg der Republikaner bei den Midterms wären verheerend für die USA. Eine Wiederwahl #Trump's eine Katastrophe für die Welt.
/PM
Read 4 tweets
Feb 26
Einmal mehr zeigt sich deutlich, dass Diktatoren das Ausbleiben von Reaktionen auf Regelbrüche als Zeichen der Schwäche werten. #Russland und #Syrien haben im dortigen Konflikt vielfach thermobarische und andere verbotene Waffen eingesetzt, und absolut nichts ist passiert. /MS
Das "Overton-Fenster" gibt es eben auch in der Geopolitik - und gerade die russischen Aktionen der letzten Jahre sind ein Lehrbuch-Beispiel, wie fehlende Reaktion dazu führt, dass Völkerrecht schleichend erodiert wird. /MS
Lässt sich natürlich aber auch genauso auf die #USA anwenden, deren Misshandlung von Kriegsgefangenen z.B. in Guantanamo und die völlige Ignoranz auch der US-Verbündeten oder die Spionageskandale sind der ideologische Nährboden für russische Propaganda gewesen. /MS
Read 7 tweets
Feb 25
#Deutschland so: Wir schicken 5.000 Helme, scheitern an der Bürokratie vom Versand. Munition, Waffen oder sonstwas gibt's nicht, wir haben nichtmal genug für die eigene Armee.
#Polen so: Keine 2 Tage nach Kriegsausbruch kommt ein Konvoi voll Munition. /MS
#Großbritannien hat eine Ladung modernster NLAW-Panzerfäuste in die #Ukraine geliefert, die jetzt um #Kiew eingesetzt werden. "Welcome to hell, motherfuckers" trifft es ganz gut. /MS
Die #Slowakei schickt Artillerie-Munition, Treibstoff, Minenräumgerät und anderes Equipment in die #Ukraine. /MS
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