Komme gerade von der "Montagsdemo" der #FreienSachsen in #Chemnitz. Impfpflicht ist immer noch das zentrale Thema, wer den Krieg in der #Ukraine thematisiert, spürt Verunsicherung aber auch die Wirkmacht russischer Propaganda. Ein Thread. 1/7
Mehrfach erzählten Leute, sie wüssten nicht wer jetzt Schuld an dem Krieg sei, wollen sich nicht klar positionieren. Man müsse sich erst umfassender informieren, nur wenige Informationen könne man nachprüfen. Grundsätzlicher Tenor: Man sei Friedensbewegt. 2/7
Ein Rentner ratterte dagegen russische Propagandaerzählungen herunter, so schnell konte ich gar nicht mitschreiben. Zusammenfassung: Selenskij sei ein Nazi vor dem die Menschen jetzt fliehen würden, Putin räume in der Ukraine auf. 3/7
Was eint ist, die Angst vor dauerhaft hohen Sprit- und Energiepreisen. Nicht der Krieg sondern die Bundesregierung wird für die Steigerung verantwortlich gemacht, sie nutze die aktuelle Lage aus, um sich durch Steuern zu bereichern. 4/7
Es ist schwer eine Vorhersage zu treffen, wie der Krieg sich langfristig auf die Szene auswirkt, bisher war das Thema recht abstrakt. Aber je mehr die Auswirkungen im Alltag der Menschen ankommen, desto größer dürfte wieder das Mobilisierungspotential sein. 5/6
Höhere Sprit- und Energiekosten polarisieren in der Breite der Gesellschaft. Ebenso wie bei der Impf- und Maskenpflicht lassen sich dadurch demokratiefeindliche Narrative spinnen. Etwa, dass "die da oben" sich bereichern wollen. 6/7
Die #FreienSachsen versuchen das Thema schon länger zu spielen. Für künftige Demos haben sie dazu aufgerufen, Benzinkanister mitzubringen. In Chemnitz hat das nicht wirklich geklappt - vielleicht auch weil die Dinger bei "Spaziergängen" ganz schön unhandlich sind. 7/7
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"Es war richtig, was mir gemacht haben" - @MPKretschmer verurteilt den Angriff auf die Ukraine, verteidigt jedoch seinen Dialog mit #Putin in den vergangenen Jahren. Putin habe viele getäuscht, nicht nur ihn, sondern auch Macron und andere internationale Politiker. (1/5)
Der Unterschied zwischen internationalen Politikern wie Macron und Kretschmer: Letzterer hat sich für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt, reiste 2021 nach Moskau, um eine Ausstellung zu eröffnen, russische Politiker zu treffen, um mit #Putin zu telefonieren. (2/5)
In einer Zeit, in der #Nawalny in Gefangenschaft geriet, Putin Demos niederknüppeln ließ. Es war also recht offensichtlich wohin es sich entwickelt. (3/5)
Wenn der St. Georg Orden durch den Semper Opernball e.V. eh nicht mehr vergeben wird, dann dürfte es doch eigentlich ein Leichtes sein, ihn #Putin abzuerkennen, um somit zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber nein, selbst dazu ist man in #Dresden nicht in der Lage. (1/5)
Stattdessen wird mit Formalien argumentiert, kein Wort des Mitgefühls über das Leid in der Ukraine, keine Zeile zum Angriffskrieg Russlands, kein Hinweis auf Selbstkritik. Ja ,der Orden wurde 2009 verliehen, das war aber damals schon nicht unumstritten. (2/5)
2019 fand der Ball in St. Petersburg statt. Zu einer Zeit in der die Opposition nicht zu Wahlen antreten durfte, tausende Menschen gegen das Regime demonstrierten hofierte es dieser Dresdner Verein - #Putin sprach das Grußwort. (3/5)
Die Erzieherin Caroline K. gilt als rechtsextrem und gewaltbereit, nachdem sie bei einer Demo auf einen Fotografen eingeprügelt hatte wurde sie beurlaubt. Jetzt ist sie wieder im Dienst - der Fall zeigt, wie Frauen aus der Szene verharmlost werden. sz.de/1.5522845 (1/6)
Der Träger, die @volkssoli_bv, argumentiert K. habe einen Verhaltenskodex unterschrieben, der Gewalt, Extremismus und Diskriminierung ausschließt. Während ihrer Arbeit sei sie nie negativ aufgefallen. Was sie in ihrer Freizeit mache, sei Privatsache. (2/6)
K. ist mit Neonazi Sven Liebich liiert. Der Träger meint, man könne von ihrem Freund nicht auf sie schließen. Heißt: Nur weil ihr Freund so ist, muss sie es selbst nicht sein. Als K. Liebich zu einem Prozess begleitete, entschied sie sich, ZDF-Journalisten zu bedrängen. (3/6)
Komme gerade von der Demo in #Freiberg. Es war friedlich, man konnte tatsächlich mit Leuten ins Gespräch kommen - dabei wurde wieder mal deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Problemen wir jetzt aber auch in den kommenden Monaten und Jahren stehen. Ein Thread (1/7)
Die Diskussion zur Impfpflicht hat noch mal viele mobilisiert. Aber nach wenigen Minuten kommt man auf das eigentliche Problem zu sprechen. Zumindest aus Sicht der Leute: "Das System", "die da oben". Das Narrativ im Widerstand zu sein, hat sich verfestigt. (2/7)
Sollte allg. Impfpflicht kommen, sind einige bereit, Kündigungen in Kauf zu nehmen, ihre berufliche Existenz zu riskieren. Einerseits vertrauen sie den Impfstoff nicht, sehen aber auch in der Verweigerung eine Möglichkeit, sich zu "positionieren". (3/7)
9. Prozesstag zu #LinaE.: Der Komplex Wurzen wird behandelt, im Februar 2020 wurde eine Gruppe Neonazis bei der Rückkehr von einer rechtsextremen Demonstration überfallen. Die Vernehmung des ersten Geschädigten verläuft zäh. Der Richter will wissen, ob Ben H. schon
vorher angefeindet worden sei. Er erzählt von Beleidigungen am Leipziger Bahnhof: „Erkennen Sie die Leute? Kann ich mir gar nicht vorstellen – Sie sehen so normal aus. Tragen Sie da szenetypische Kleidung?“ Was szenetypische Kleidung sei, fragt Ben H. „Dass was du gerade trägst“
rufen Zuschauer. H. trägt ein Hemd von Erik & Son, die Marke wird in rechtsextremen Shops angeboten wird. H. wird auch zu einer Flagge befragt, die die Gruppe beim Überfall bei sich trug. Die war schwarz-weiß-rot. Der Richter will wissen, ob es eine Reichskriegsflagge war.
Neuwahlen in Thüringen - darauf hatten sich #r2g und #CDU verständigt, im Rahmen eines Stabilitätsspaktes. Der Termin steht bereits. Vorher muss noch der Landtag aufgelöst werden. Nur eine Formalie, eigentlich ganz einfach? Nicht in #Thüringen. Ein Thread (1/7)
Die #CDU hatte für die Auflösung die volle Unterstützung der Fraktion angekündigt, vier Abgeordnete wollen jetzt aber doch nicht, es reicht also nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt die Zusage von Ex-FDPlerin Bergner die eine nötige Stimme zu liefern. (2/7)
Das passt zwei Linken-Abgeordneten nicht, die CDU habe den Vertrag gebrochen, so die Argumentation. r2g besteht darauf, dass die Auflösung des Landtages ohne #AfD-Stimmen gelingt, es bräuchte Stimmen aus der #FDP. #kemmerich sagt. Auf uns sollte man nicht zählen. (3/7)