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Mar 25 4 tweets 3 min read
Lauterbach gibt dem #Expertenrat die Schuld am Fehlen bundesweiter Maßnahmen.

"Buschmann und ich hatten uns auch mit dem Expertenrat getroffen, das wurde dort auch nicht angekündigt, dass eine solche Gefährdung bevorstünde, somit ist dann die Regelung gekommen: Hotspots"
#BPK
"Daher wird es absehbar, unabhängig von den zirkulierenden Virusvarianten, ohne Kontrollmaßnahmen im Verlauf des Jahres erneut zu einer erheblichen Zahl von Infektionen kommen... Eine erneute Systembelastung ist daher nicht auszuschließen."
#Expertenrat 8.3.2022
"Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen."
#Expertenrat 8.3.2022

Daraufhin haben #Buschmann und #Lauterbach alle Maßnahmen auf 16 Landesparlamente gewälzt.
"Der ExpertInnenrat plädiert daher mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen."

Die #Ampel lügt.

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Feb 21
Jetzt im Ersten, eine angebliche Dokumentation über "Impfgegner besser verstehen" mit "meinem Studienfreund, der Schamane", den der Macher "jetzt besser versteht" und viel Verständnis für das Mitlaufen mit Nazis, weil "wo so er hingehen", Demos ohne Nazis gebe es halt wenig.
Jetzt eine Pflegerin, die sich nicht impfen lassen will, gefühlig gezeigt mit dem kleinen Marvin, der dann allein ist ohne sie wegen Impfpflicht, dessen Vater sei Dialysepatient, sagt die Mutter und man habe die Vereinbarung, wenn Schnupfensymptome, dann trage die Pflegerin Maske
"Reporter" bei Treffen von ungeimpften Pflegekräften mit der Leitung, eine Pflegerin nennt den Impfstoff Gift.

Seine Gedanken: "Gift? Ein Wort das mich erstaunt, grade von medizinischem Fachpersonal. Die Sorge vor den mRNA-Impfstoffen scheint enorm."

Keine Pointe. Live in ARD.
Read 10 tweets
Nov 16, 2021
Übringes:

Ich bin es mehr als leid, dass sich die #SPD und ihr grinseonkeliger Kanzler in spe #Scholz vor jeder konkreten Richtungsvorgabe gegen #Corona raushält.

Fraktions-Geschäftsführer Schneider sagt über die niedrige Impfquote aufbrausend "Was soll ich denn machen?"

1/x
Liebe SPD, ihr wart in den letzten 8 Jahren mit in der Regierung, seid es immer noch und stellt recht sicher de Kanzler - egal mit wem dann.

Immer, wenn das Ergebnis von Streit der Grünen und FDP schlicht nix machen ist - wie jetzt bei Impfpflicht in Einrichtungen: *Föngeräusch*
Euch, SPD, trifft im Gegensatz zu Grünen und FDP, deren Anträge ihr seit 2 Jahren im Bundestag mit grokotziger Überheblichkeit vom Tisch gewischt habt, wirklich Schuld. Jetzt wegducken und CDU / CSU prügeln - bei der ihr entweder gekuscht oder zugestimmt habt?

Erbärmlich.
Read 19 tweets
Nov 15, 2021
2020 haben wir noch versucht, die 2. und 3. Welle zu brechen.

Heute geben sich Grüne und SPD dazu her, im Windschatten der FDP auf der 4. Welle reiten zu wollen.

Als hätte BAP 1982 das ⬇ nur für die Ampel geschreiben...

1/x

Liebe Grüne, liebe SPD,

"N’Abend, Wellenreiter, na, wie geht es dir?
Höchstens schon mal Zweiter oder Dritter,
Aber meistens nicht mal Nummer vier,
Läufst du pausenlos den Trends wie ein Komparse hinterher,
Echt, das ist doch öde – und zwar schwer."

->
2/x

"Wie ein Wetterfähnchen drehst du dich im Wind,
Woher der nun weht, ist dir egal,
Hauptsache nur, es ist der neuste Wind.
Von dir selbst bleibt kaum was übrig, nur auf das, was angesagt,
Fährst du ab, als bräuchtest du eine Schublade."

->
Read 5 tweets
Nov 15, 2021
Bitte nicht missverstehen:
Man kann juristisch zulässig 3G auch im ÖPNV verordnen. Aber genau so wie sich die Politik mit "Karneval nur mit 2G" aus der Schutzverantwortung stiehlt und durch 3G auf Gastätten - was nachweislich nicht funktioniert - wird es bei 3G im ÖPNV sein.
Man verweigert sich einschneidenderer Maßnahmen mit dem Scheinargument, es gäbe ja überall 3G oder 2G - und überlässt die Kontrollen denen, die ein Interesse dran haben, dass möglichst wenige als positiv Getestete gefunden werden - von Kneipier bis Schaffner gegenüber Querdenkern
Die Politik der #Ampel ist ein komplettes Abwälzen von Kontrolle UND Durchsetzen von staatlichen Schutzmaßnahmen auf private Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter überall.

#Impfen ist der beste Schutz zum langfristigen Brechen der Infektion - vor #Impfpflicht drückt man sich.
Read 5 tweets
Nov 14, 2021
1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
Read 4 tweets
Nov 13, 2021
1/x
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.

Falsch.

Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
2/x
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."

Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
3/x
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".

Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
Read 6 tweets

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