UnionWatch Profile picture
Apr 24 7 tweets 5 min read
Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
Arg. Bei der Korrektur hab ich den Link zerschossen.

Jetzt sind hier aber schon einige Kommentare.

Daher hier der richtige Link:
medienservice.sachsen.de/medien/news/10… /TN
Dazu passt, dass die Anhebung der #Pendlerpauschale -surprise, surprise - vor allem den oberen Einkommen zugute kommt.

Wenn #Scheuer etwas anpackt, dann können wir sicher sein, es wird schlecht.

Ah, ich meine #Wissing. Alte Gewohnheit 😉
/PM
Ist schon krass, wenn der #FDP-Verkehrsminister mal eben eine Steuerersparnis von 40% für die obersten 10% der Einkommen organisiert, den unteren 10% aber nur eine Senkung von 13%.

Dazu will er sich jetzt noch aus der #ÖPNV-Förderung stehlen.
Am #Tankrabatt - was wieder die
oberen Einkommen bevorzugen wird, hält er fest. Trotz sinkender Preise.

Das ist Umverteilung von Unten nach Oben. #Sozialismus für Reiche. #FDP
/PM

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with UnionWatch

UnionWatch Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @watch_union

Apr 24
Von welcher Partei?
"[..] der Überfall auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Aber ist er wirklich ein expansiver Vernichtungskrieg, ja gar, wie uns Herr Melnyk glauben machen möchte, ein Genozid gegen das Volk eines friedliebenden demokratischen Landes?" /TN
Weitere Kostprobe des Mitglieds:

"Es ist in der Tat erstaunlich, wie es Herr Melnyk und mehr noch natürlich sein Präsident Selenskyj, dieser omnipräsente Social Media-Alleskönner, geschafft haben, die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zu beherrschen. " /TN
Einen habe ich noch:

"Und was aus der Krim wird, sollte man deren Bewohnern überlassen. Mag ein Referendum unter internationaler Aufsicht darüber entscheiden, welcher Nation sie angehören wollen."

Herr @Thomas_Geisel ist das wirklich ihr Ernst? Oo /TN
Read 4 tweets
Apr 23
In einem Interview mit der NYTimes erklärt #Schröder, daß #Putin nichts mit dem Massaker in #Butscha zu tun hat.

Dabei hat Putin die beteiligte Einheit ausgezeichnet. Noch klarer kann seine Schuld kaum sein.

Wann wird die #SPD Schröder endlich zur Persona non grata erklärt?
/PM
Dass sich Parteimitglieder, wie #Gabriel noch mit ihm treffen ist inakzeptabel. Der Parteiausschluss muss endlich mit Volldampf vorangetrieben werden.

Olaf #Scholz muss sich klar und deutlich von #Schröder distanzieren. Der @Bundeskanzler muss alles tun, damit der gesamten Welt
klar wird, dieser Ex-Kanzler steht nicht für Deutschland und Deutschland wird die Verteidiger von Kriegsverbrechern nicht unterstützen.
/PM
Read 5 tweets
Apr 23
Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.

Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
Read 4 tweets
Apr 23
Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.

Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).

Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
Read 11 tweets
Apr 22
Das Schreiben ist an widerwärtigen Rassismus kaum noch zu übertreffen.

Die Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatskanzlei, Gudrun #BrendelFischer erklärt, dass Geflüchtete aus der #Ukraine nicht auf dem Boden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert.
Seit Jahren bin ich in der Geflüchtetenhilfe aktiv. Noch nie hat irgendjemand versucht, auf dem Boden zu kochen... und eine Waschmaschine, musste ich auch schon so manchem erklären, der (selte die) in Deutschland geboren wurde. - Trotzdem in allen Fällen immer die Ausnahme.
Dieser Brief lässt allerdings tief blicken und die wenige Hoffnung eintrüben.

Bei Geflüchteten wird eindeutig nach zweierlei Maß gemessen und das aus rassistischen Gründen. Ukrainer*innen werden besser behandelt, weil sie Europäer*innen sind und damit zivilisierter als
Read 4 tweets
Apr 22
Aktuell merke ich in der Sozialpolitik keinen Unterschied zu einer #CDU/#CSU-Regierung. Was die #Ampel bisher gemacht bzw. geplant hat, hätte auch eine Regierung mit der Union machen können.

Hauptschuld trägt der Kanzler mit seiner fehlenden Gestaltungsmacht & die #FDP. /TN
Ich erkenne aktuell keinen Willen dazu, fundamental das System umzubauen, um es gerechter zu machen. Was wir sehen, sind homöopathische Geldbeträge, die die Bürger:innen ein Gefühl vermitteln sollen.

Politik hat allerdings Gestaltungsmacht. /TN
Verzeihung. Im ersten Tweet muss es natürlich fehlender Gestaltungswille heißen. /TN
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(