Ist das #LNG-Beschleunigungsgesetz mit den #Klimazielen vereinbar? Die #Bundesregierung meint "ja", weil die Terminals „möglichst frühzeitig“ auf #Wasserstoff umgestellt werden sollen. Was heißt das konkret? (1/6) 
Blick ins Gesetz selber: In §5(2) wird "möglichst frühzeitig" konkretisiert. Tatsächlich dürfen die Terminals bis 31.12.2043 (!) mit fossilem #Gas betrieben werden. Erst danach, also ab 2044, müssen sie auf #Wasserstoff umgestellt werden. (2/x)
Weiterer Aspekt: Zwar ist das @BMWK in den vergangenen Wochen nicht müde geworden zu behaupten, dass die #LNG-Terminals #H2ready gebaut werden. Im Gesetzentwurf finden sich dazu aber keinerlei Vorgaben, noch nicht mal das Schlagwort taucht auf. (3/x)
Auch dazu, die Pipelines #H2ready zu planen, steht nichts im Gesetzestext. Dabei fallen die Anbindungspipelines laut Anlage mit in den Gültigkeitsbereich. Nur in der Begründung heißt es lapidar, dass das geltende Recht bereits eine spätere Umstellung "ermögliche". (4/x)
Unklar bleibt dabei insgesamt, welcher #Wasserstoff gemeint ist. Eine Festlegung auf grünen #Wasserstoff aus #Erneuerbaren gibt es nicht. (5/x)
Klartext: Dieses Gesetz hat rein gar nichts mit #Klimaschutz zu tun. Eine Umstellung auf #Wasserstoff muss erst nach 2043 erfolgen. Kaum vorstellbar, dass dies reicht, um das Ziel der Klimaneutralität 2045 dann noch zu erreichen. (6/6)
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