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Jul 13 • 5 tweets • 3 min read
Anthony Robert Lee ist #CDU-Mitglied (hat es bis zum Stadtrat in #Möllenbeck gebracht), Mitglied #Wirtschaftsunion und spricht auch vor der #WerteUnion.

Ein voll integriertes Mitglied der #Union... und weit Rechts.
Das zeigt er besonders als Sprecher
beim "Landvolk Niedersachsen" und als Sprecher des Vereins "Land schafft Verbindung Deutschland". Hier wird seine Offenheit während seiner Reden damit begründet, dass sein Opa bei der SS war.

Jetzt unterstützt er die Bauernproteste in den Niederlanden. Proteste, die zum zivilen
Ungehorsam aufrufen, gewaltbereit sind und den Verkehr blockieren. Findet Herr Lee alles super und will das am liebsten auch in Deutschland. Nichr generell, sondern explizit für Landwirte und seine Rechten Bewegungen. Denn, greifen Klimaaktivist*innen auf die Blockade des
Straßenverkehrs, als Protestmittet, zurück, ist Herr Lee sehr schnell dabei alle beteiligten als Kriminelle abzustempeln.
/PM
Hier noch ein Artikel zu Herrn Lee und dessen Auftreten als Sprecher des Vereins "Land schafft Verbindung Deutschland".
taz.de/Protestbewegun…

Zum Thema, Rechter Einfluss auf die Bauernproteste in Deutschland kommt von uns die Tage auch noch was.
/PM

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Jul 15
Gute Güte. #STIKO-Chef #Mertens sieht im Gegensatz zu GM #Lauterbach (#SPD) keine Daten, die eine vierte #Coronavirus-Impfung für unter 60-Jährige empfehlen würden.
Was für ein Irrsinn, angesichts der aktuellen Ausbreitungszahlen. /MS
spiegel.de/gesundheit/cor…
Echt, es ist unfassbar was für ein Schnarchnasentum bei der #STIKO vorherrscht. Man darf nicht nur auf "schwere" Verläufe gucken, JEDE Infektion muss verhindert werden. /MS
Wenn man rechnet, dass eine #Coronavirus-Impfung angesichts der aktuellen Mutationsraten nur noch 3-6 Monate vor einer Infektion schützt, wundern einen die derzeitigen Inzidenzen auch nicht mehr. /MS
Read 5 tweets
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Jul 15
Für's Archiv: beim Sommerfest der #SPD-Fraktion in einem Zelt beim Kanzleramt in #Berlin haben Unbekannte mindestens fünf oder acht Frauen (je nach Quelle) sogenannte "KO-Tropfen" in die Getränke gemischt. /MS
tagesschau.de/inland/gesells…
Bei der Veranstaltung waren ca. 1.000 Menschen vor Ort - allesamt aus dem Kreis der #SPD, da das Sommerfest dieses Jahr nur intern geblieben war.
Auch Kanzler #Scholz samt Personenschutz war dabei. /MS
KO-Tropfen sind in der Berliner Partyszene trauriger Alltag. Dass sich aber jemand auf einem Sommerfest mit Namensliste, Einlasskontrolle, Polizei und BKA (der Personenschutz von Scholz) traut, aktiv zu werden ist ein neues Level Dreistigkeit. WTF? /MS
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Jul 15
Die #SPD will den #ALGII/#HartzIV-Satz deutlich erhöhen. Das lehnt die #FDP allerdings ab und zeigt @hubertus_heil, wo die SPD ihren Platz in der Regierung hat.

Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Beim Regelsatz handelt es sich um das Existenzminimum. Steigt die Inflation also an, wird das Existenzminimum unterschritten & die Regierung kann sich nicht aussuchen, ob sie den Inflationsausgleich gewährt oder nicht.

Anders sieht es bei Ausgaben darüber hinaus aus. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Die jetzige Zusammensetzung des Regelsatzes wurde vom Bundesverfassungsgericht als korrekt bezeichnet.

Das kann man doof finden oder nicht, ist aber so lange die unterste Grenze. /TN
Read 5 tweets
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Jul 15
#NRW's Innenminister #Reul #CDU sitzt bei #Lanz und soll über die Flutkatastrophe sprechen. Schon nach den ersten 2 Sätzen geht mir die Hutschnur hoch.

Zuerst erklärt er, er sei mit dem Auto, nicht mit dem Hubschrauber aus seinem Urlaub zurück gekommen. Image
Um dann süffisant anzumerken, dass diese für Wichtigeres gebraucht wurden und die zeitliche Verzögerung daher akzeptabel war.

#Reul kam nicht zu spät, weil er auf den Hubschrauber verzichtete. Er kam zu spät, weil er sich entschied, nicht mittags am 14.7. zurückzukehren, sondern
erst am Morgen des 15.7.. Da spielt die Abwägung Auto / Hubschrauber nur eine marginale Rolle.

Direkt im Anschluss kommt der nächste Kracher. Auf die Aussagen der "Wetterfrösche" (ein Versuch Experten zu diskreditieren) könne man sich nicht verlassen, da, als er (#Reul) eintraf,
Read 11 tweets
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Jul 14
Sehen Sie den krampfhaften Versuch von @peymanmuc, unbedingt auf seinen Körper reduziert zu werden.

Tut mir leid Armin.
Den Gefallen kann ich dir nicht tun, da es nicht so gemeint war & dich - wenn überhaupt - wirklich jede:r nur von #CSYOU kennt. Die Rolle war zu peinlich. /TN ImageImage
@peymanmuc Ehm ja. Ich lass das mal so stehen 🤣 /TN Image
@peymanmuc Was geht denn hier ab?😂

Mit Reichelt und Multari haben sich echt zwei gefunden. Um blonde Haare als bodyshaming zu identifizieren braucht es eine Menge Fantasie und viel Zeit. Da Reichelt Zeit hat, überrascht es nicht, dass er diesen "Skandal" identifiziert hat.
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Jul 14
Revolution im #EU-Parlament: Klaus #Welle (#CDU/#EVP), seit 2009 (!) Generalsekretär, tritt Ende des Jahres ab. /MS politico.eu/article/klaus-…
Klaus #Welle war in den letzten 13 Jahren ein "Strippenzieher" im absoluten Hintergrund - und als solcher der Erfinder der "Spitzenkandidaten" zur Europaparlament-Wahl. /MS faz.net/aktuell/wirtsc…
Die Nachfolge von Klaus #Welle ist umkämpft: um den #EVP-Wunschkandidaten Alessandro #Chiocchetti aus #Italien auf den Posten zu schieben, änderte man kurzerhand die Mindestanforderung eines AD16-besoldeten Postens auf AD15. /MS
spiegel.de/politik/streit…
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