Die #SPD will den #ALGII/#HartzIV-Satz deutlich erhöhen. Das lehnt die #FDP allerdings ab und zeigt @hubertus_heil, wo die SPD ihren Platz in der Regierung hat.
Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
https://twitter.com/tagesschau/status/1547886457196425216
@hubertus_heil @BVerfG Beim Regelsatz handelt es sich um das Existenzminimum. Steigt die Inflation also an, wird das Existenzminimum unterschritten & die Regierung kann sich nicht aussuchen, ob sie den Inflationsausgleich gewährt oder nicht.
Anders sieht es bei Ausgaben darüber hinaus aus. /TN
Anders sieht es bei Ausgaben darüber hinaus aus. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Die jetzige Zusammensetzung des Regelsatzes wurde vom Bundesverfassungsgericht als korrekt bezeichnet.
Das kann man doof finden oder nicht, ist aber so lange die unterste Grenze. /TN
Das kann man doof finden oder nicht, ist aber so lange die unterste Grenze. /TN
Da ich es mal wieder lesen musste...
Nein. Der Vorstoß der #FDP ist maximal ungeschickt und schadet tatsächlich auch ihrem Wähler:innenklientel - Der Wirtschaft. /TN
Nein. Der Vorstoß der #FDP ist maximal ungeschickt und schadet tatsächlich auch ihrem Wähler:innenklientel - Der Wirtschaft. /TN
Tatsächlich sind das keine Behauptungen von mir. Zu allen 3 Punkten gibt es gute wissenschaftliche Untersuchungen, die man bei Bedarf ganz einfach nachgooglen kann. /TN
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