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Aug 19 • 5 tweets • 4 min read
Die KH #Halle-SK hat einen Brief an BK #Scholz geschrieben, in dem die Beendigung der #Russland-Sanktionen gefordert wird. Bei der #Ukraine würde es sich um keinen lupenreinen demokratischen Staat handeln.

Unterschrieben hat u.a. der ehemalige #CDU-Stadtrat #Dieringer. /TN Image
Dieringer ist Kreishandwerksmeister, was @ntvde sicherlich noch ergänzen möchte.
khs-hal-sk.de/vorstand-der-k…

Hier ein besserer Artikel von @dubisthallede:
dubisthalle.de/politische-ent… /TN
Ich dulde hier kein Ostbashing in dieser Form.

Daher ist Bin Roelecki nun blockiert. /TN Image
Seit gestern wird über den Brief an Scholz berichtet, in dem ein Ende der Sanktionen gefordert wird.

Jetzt muss ich lesen, dass es sich um ganze 16 Handwerker handelt, die als "die Handwerker" geframed werden.
16 Freunde bekomme ich auch noch zusammen. Wenn ich dann nen Brief mit denen veröffentliche, möchte ich dann als "die Bebölkerung" geframed werden.
/PM

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Aug 21
Die Rassistin Darja #Dugina ist bei einem mutmaßlichen Mordanschlag auf ihren Vater Alexander #Dugin gestorben. Hierbei handelte es sich offenbar um einen Autobombenanschlag in #Moskau. Dugin selbst saß leider nicht mit im Auto. /TN #Russland Image
Mehr Lesestoff zu #Dugin gibt's hier:
/TN
Da es bereits jetzt schon Kritik an meiner Aussage gibt:
#Dugin ist ideologisch für den Massenmord in der #Ukraine mitverantwortlich & arbeitet gegen unseren Staat & unsere Werte.

Er hätte uns alle einen Gefallen getan, wenn er von dieser Erde verschwunden wäre. /TN
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Aug 20
In den 2000ern wurde das #EEG eingeführt.
Dort wurde das Fundament für Wind und Solar gelegt, welches von #Merkel-Regierungen mehrfach abgewürgt wurde.

In den 2000ern gab es auch das 1. Atomausstiegsgesetz, welches von der #CDU/#CSU/#FDP kassiert wurde. :) /TN
Übrigens auch eine Geschichte, die mit Hilfe von einigen Medien umgeschrieben wird.

In denen heißt es immer, #Merkel hätte die Atomenergie beerdigt. Stimmt aber nur so halb. Sie musste den Ausstieg aus dem Ausstieg von #CDU/#CSU/#FDP nach Fukushima verkünden. /TN
Noch einmal zur Historie:
2000/2002 beschloss #RotGrün den sogenannten Atomkonsens. Hier wurden Reststrommengen für die AKW's beschlossen.
Am 28.10.2010 stieg #Merkel aus dem Atomkonsens aus & kam mit Laufzeitverlängerungen an.
Am 11.03.2011 Fukushima.
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Aug 19
In Deutschland herrscht akuter #Richtermangel: Strafverfahren ziehen sich immer weiter in die Länge, selbst Verdächtige schwerster Straftaten müssen wegen Überlänge aus der U-Haft entlassen werden oder erhalten Strafrabatt. /MS
spiegel.de/panorama/gesel…
Die Rechtsmaterie wird immer komplexer - nicht nur steigt die Zahl der Gesetze und Verordnungen unablässig, sondern es strahlt auch in immer mehr Rechtsbereiche Europarecht oder andere internationale Verträge hinein. /MS
Gerade in Großverfahren wird auch die #Digitalisierung immer mehr zum Problem: die anfallenden Datenmengen, die als Beweismittel gewürdigt werden müssen, wachsen ebenso stark an (und die Justiz-IT ist dem nichtmal im Ansatz gewachsen). /MS
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Aug 19
#Kubicki hat den Schuss nicht gehört. Bitte, entbindet diesen Mann von jeglicher Verantwortung und Ämtern.

Er will jetzt #NordStream2 öffnen. Als ob das irgendetwas anderes bringt, als, dass sich Deutschland international noch mehr zu Horst macht.
/PM
zdf.de/nachrichten/po…
Wenn wir #NordStream2 öffnen, will sich #Kubicki dann in 2 Monaten medienwirksam vor die Pipeline stellen, um zu zeigen, dass #Putin immer noch kein Gas liefert?
#FDP
/PM
Na, wer klatscht denn da als erstes Beifall für den Mist, den #Kubicki in Sachen #NordStream2 von sich gibt? Richtig: Stephan #Brandner von der #AfD! /MS
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Aug 14
Gestern im Porscheministerium:

Herr L.: "Schnell! Die haben durchschaut, dass der Großteil der Entlastungen an Topverdiener geht. Ich brauche eine möglichst große Gruppe, die überproportional von den Steuerentlastungen profitiert"

PR-Fuzzi X.: "Wir hätten die Industriearbeiter"
Dass sich #Lindner jetzt gezielt einzelne Gruppen herauspickt und nicht mehr pauschal von "mittlere Einkommen und Familien" spricht, hat einen einfachen Grund:

Er will die Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Im Sinne von:

Infustriearbeiter*innen werden etwas mehr
entlastet als der Durchschnitt. Sie sollten sich jetzt darüber freuen, mit den paar Euro mehr, zu den "Gewinnern" zu gehören.

Dass der Großteil immer noch zu einer ganz kleinen Gruppe wandert, kann dann akzeptiert werden, so lang man nicht zu den "Verlieren" zählt, die weit
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Aug 13
Als #Rhein-Kind bin ich tieftraurig, wie egal uns anscheinend die #Klimakatastrophe ist.

Denn ich sehe, wie der Fluss, der meine Kindheit geprägt hat, zu einem Rinnsal verkrüppelt und es keinerlei Änderungen im Verhalten unserer Politiker:innen hervorruft. /TN
Ich bin mehr oder weniger auf'n Campingplatz groß geworden, der auf der einen Seite von 1 alten Rheinarm und auf der anderen Seite vom Rhein umschlossen war.

Als ich ein kleiner Stöpsel war, wurde der Deich am alten Rheinarm gebaut. Im alten Rheinarm lernte ich schwimmen. /TN
In den Büschen am Rhein knutschte ich mit meiner ersten Freundin rum. Wir lagen dort Stunden um Stunden.

Die Radladergeschichte kennt ihr ja. Mutter erzählte damals und seitdem immer wieder von ihrer ersten Ehe mit einem Binnenschiffer & wie sie auf'n Schiff lebte. /TN
Read 4 tweets

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