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Sep 14 • 4 tweets • 4 min read
#Dobrindt #CSU hat den Schuss nicht mehr gehört.

Das Abschaffen von #Hartz4-Sanktionen würde "demotivieren" und wäre respektlos gegenüber Arbeitssuchenden.
Dass #Sanktionen in Existenznot und tiefste Depressionen scheint ihm vollkommen egal. Stattdessen
spiegel.de/politik/deutsc…
verbreitet #Dobrindt diese Lügen.

Keiner in der #CDU und #CSU kann mir erzählen, dass ihnen die verschiedensten Studien nichts sagen, wo nach die #Hartz4-Sanktionen nicht nur nutzlos sind, sondern massiven Schaden anrichten.

Hier wird also die Gesundheit und das Leben von
Millionen von Menschen bewusst verschlechtert, und dies aus rein populistischen Gründen.

#CDU und #CSU ist bewusst, dass mit Sozialneid und Stigmatisierung sehr leicht Politik betrieben werden kann. Das wird hier seit Wochen betrieben.
/PM
Hier nur die letzte Studie die belegt, dass #Dobrindt's Aussagen falsch sind.
/PM
tagesschau.de/inland/gesells…

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Sep 16
Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.

Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
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Sep 16
Es ist ökonomisch und wirtschaftspolitisch zum an den Haaren raufen, wenn Politiker immer wieder Großstrukturen fördern.

Das beste Beispiel ist #Wasserstoff. Ein aufwendiges Verfahren, wofür es große Anlagen benötigt werden und erst mit Subventionen rentabel sind. Dazu benötigt
es eine gigantische Welt umfassende Infrastrultur, aus Pipelines, Schiffen, Terminals, LKWs, Lagerstätten und gegebenenfalls Tankstellen.

Um dies zu koordinieren braucht es wiederum große, international agierende Konzerne.

Schlussendlich befinden wir uns also auch mit
#Wasserstoff in einer ähnlichen Situation wie heute, wo ein paar wenige Konzerne ihre Marktmacht beliebig ausnutzen können und im Fall der Fälle "too big to fail" sind.

Die Gewinne werden also weiter privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das alte System, welches wenige
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Sep 15
Ich wäre übrigens nicht so sicher, dass das #29EuroTicket in #Berlin eine Mehrbelastung für den Haushalt ist.

Durch Konsumsteuern, mehr Tickets, weniger Stau, weniger inflationsbedingte Betriebsschließungen (z.B. in der Gastro, Bäckereien) usw. könnte das positiv ausgehen. /TN
Der #ÖPNV ist ja kein Angebot, welcher vor allem von Besserverdienenden genutzt wird.

So gab es selbst einen Vorschlag, ein Luxussegment einzubauen, um Besserverdienende in den ÖPNV zu locken.
taz.de/Luxusklasse-fu… /TN
Resultierend daraus: Das Geld, was die Bürger:innen im #ÖPNV nun einsparen, stecken sie in den Konsum.
Konsum bringt andere Einnahmen, sorgt für weniger Arbeitslosigkeit, weniger SV-Leistungen und ermöglicht einen Konsum von Produkten, die teurer geworden sind. /TN
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Sep 15
An diesem Tweet vom Generalsekretär der #CSU, Martin #Huber, ist leider sehr viel falsch, weswegen ich an diesem Beispiel gerne mal einen kleinen Thread dazu machen möchte. /TN #Bürgergeld
1. Das #Bürgergeld ist alles. Nur kein #BGE.
Denn auch im Bürgergeld gibt es weiterhin Sanktionen. Bei einem BGE (egal welches Modell) wäre dies unvorstellbar.

Quelle: FAZ /TN Image
"Geld für alle, die nicht arbeiten wollen."

Auch dies zeigt die Uninformiertheit.

Die Unternehmensgattin zum Beispiel, die seit 20 Jahren zu Hause sitzt und schaut, wie sie das Geld unter die Leute bekommt, bekommt auch in Zukunft kein #Bürgergeld. /TN
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Sep 15
#Merz lässt sich nichts erzählen, weswegen er auch von Nichts eine Ahnung hat.

1. An der zu hohen #EEG-Umlage sind #CDU und #FDP schuld. Das war aber genau so gewollt.

2. Die deutschen Produzenten wurden deswegen nicht zu fett, sondern #China hat dessen Produzenten massiv
subventioniert. Die #CDU hat das und den daraus folgenden Niedergang der deutschen Solarindustrie hingenomme, weil man die Exporte nach #China nicht gefährden wollte.

Ähnlich wie bei #Putin, hat man sich auch bei #China immer weiter in die Abhängigkeit von einem
autoritären Regime begeben.
/PM
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Sep 15
Was ist eigentlich aus der Staatsverantwortung geworden?

Ja #CDU und #CSU sind in der Opposition, allerdings nicht ohne Verantwortung. Es gab mal die Tradition in Deutschland, dass in Krisen Parteiübergreifend zusammenarbeiten wird, oder die Opposition sich zumindest zurückhält.
Dieses Verhalten vermisse ich seit Monaten von den #Union's-Parteien.

Statt konstruktiver Arbeit, wird versucht die Bevölkerung aufzuwiegeln und deren Ängste zu verstärken. Die Krise wird also noch verstärkt. Diese destruktive Strategie geht sogar so weit, dass hetzerische
Slogans der #AfD, wie "Grüner Mist" übernommen werden.

#CDU/#CSU und ganz voran deren Vorsitzende, @_FriedrichMerz und @Markus_Soeder sollten sich fragen, ob sie diese Politik gegen Deutschland vorsetzen wollen (allein aus der Hoffnung heraus persönlich davon zu profitieren),
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