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Nov 18 • 4 tweets • 4 min read
#CDU-Chef Friedrich #Merz unterstellt der #Ampel die "Wortwahl extremer Rechter aus den #USA".

Das ist der Friedrich Merz, der sich bei seinen Talking-Points bei extremen Rechten und russischen Troleln bei Telegram auf #FakeNews-Seiten bedient. /TN

n-tv.de/der_tag/Merz-u…
Das ist auch der Friedrich #Merz, der sich dieses Jahr noch mit Lindsey #Graham bei einer Podiumsveranstaltung der von ihm unterstützten #CDU-nahen Kampagnen-Seite #TheRepublic treffen wollte.
spiegel.de/politik/deutsc…
Infos über Graham:
fr.de/politik/donald… /TN
"Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete" /TN
tagesschau.de/faktenfinder/m…
Wer ist überrascht, dass #Merz keine Beispiele nannte?
/PM

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Nov 18
Friedrich #Merz unterstellt der #Ampel die "Wortwahl extrem Rechter aus den USA" zu verwenden.
Beispiele blieb der #CDU-Vorsitzende schuldig.

Daher möchte ich einige Beispiele zeigen, wo die #Union bei Rechtsextremen abkupfert

1. #CSU klaut ihre Kampagne bei der Junge Freiheit
2. #Sozialtourismus wurde vor #Merz bereits von der #AfD genutzt.
3. Friedrich #Merz greift nicht nur Russenpropaganda auf, wie #Trump, er sucht danach auch Legitimation durch "anonyme Massen".
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Nov 18
Was ich sehr faszinierend finde:
Würden Medien eine Aussage eines Trolles abdrucken, welcher dieser nicht einmal belegen will/kann?

Eher nicht.

Warum es bei Friedrich #Merz gemacht wird, erscheint mir daher sehr fraglich und unjournalistisch. /TN #CDU
Gehen wir davon aus, dass die "#Grünen tagtäglich #FakeNews" raushauen:
Anscheinend gibt es dort wenigstens eine Begründung, die man widerlegen kann. Damit sind die Grünen trotzdem noch ein Schritt weiter als Friedrich #Merz.
Der begründet nicht 1mal. /TN
Würden wir dies also auf die Atomdebatte beziehen, würden die #Grünen schon bei "Atomkraft doof" aufhören. /TN
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Nov 18
Tarifeinigung in der Metallbranche

Unternehmen und die @IGMetall einigten sich auf Lohnsteigerungen von 5,2 % zum Juni 2023 und 3,3 % ab Mai 2024.
Weiterhin gibt es eine Einmalzahlung i.H.v. 3000 € - steuerfrei.

Das ist ein "Okayer" Abschluss. /TN
n-tv.de/wirtschaft/Tar…
@IGMetall Rechnet man die Leistungen des Staates mit ein, dürfte zumindest für das kommende Jahr fast ein Inflationsausgleich dabei herauskommen. Da kann man zufrieden mit sein.

Für die anderen Branchen bedeutet das allerdins, dass sie mit weit weniger rechnen düfen,
da die #IGMetall traditionell hart verhandelt und gute Abschlüsse herausholt. /TN
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Nov 18
Das ist hochnotpeinlich wie #Söder hier versucht sich aus der Bredouille zu ziehen.

1 Kraftwerk hat er gebaut, von 150, die er hätte bauen müssen. Selbst wenn es "nur" 50 wären, würde es immer noch die gescheiterte Politik der #CSU entlarven.

Aber statt dies bei #Lanz
einzugestehen, versucht der bayerische Ministerpräsident auf offensichtlichster Weise abzulenken.

Das Argument "es sei das größte" zieht halt nicht bei einem Verhältnis von 1 zu 150. Also werden wild andere Zahlen und Vergleiche in den Raum geworfen, um bloß nicht weiter über
das Verhältnis von 1 zu 150 reden zu müssen.
/PM
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Nov 18
Die #CDU/#CSU will die Schuld für den Fachkräftemangel den Leistungsempfängern geben.

Dabei hat sich dieses Szenario über die letzten Jahrzehnte abgezeichnet. Mit der vernachlässigten #Digitalisierung wurden zudem Möglichkeiten liegengelassen, um nicht den worst case zu erleben.
Der demografische Wandel wird seit dem Pillenknick prophezeit.

Die #Union hat sich aber über Jahre dagegen gewehrt (und tut es teils immer noch), dass es für jedes Kind einen Kindergartenplatz gibt.

Auch blockiert die #Union jeden Versuch ein Migrationsgesetz zu schaffen.
2015 hatten wir dann das Glück, dass viele junge Menschen kamen. Doch die #CSU/#CSU ist seitdem nur damit beschäftigt, zu überlegen, wie diese Menschen zurückgeschickt werden können.
Und, wie verhindert werden kann, dass neue kommen.
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Nov 17
#FDP-Finanzminister Christian #Lindner sagte, dass Auszahlungssystem für Direktzahlungen über die Steuer-ID (2.2.2.) wäre wahrscheinlich erst Mitte 2024 tauglich.

Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten, die viel schneller umgesetzt werden könnten.

ariadneprojekt.de/publikation/en…
Ich pers. tendiere bei Direktzahlungen noch immer zum Weg über die Krankenkassen (2.2.1).

Die im Text aufgezeigten Probleme könnte man umgehen.

Im Text wird z.B. auf die geringe Sichtbarkeit hingewiesen. Im Verwendungszweck-Text könnte man daher z.B. die Leistung schreiben.
Was ich im Text nicht ganz nachvollziehen kann, ist die Verknüpfung mit Daten von Arbeitgeber:innen. Die meisten Versicherten haben ihre Bankverbindung bereits bei den KK's hinterlegt (KRG, Gutschriften usw.). Zudem wissen die KK's, wer mitversichert ist. /TN
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