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Dec 5 • 4 tweets • 4 min read
#CDU-Innenminister #Reul nennt die #LetzteGeneration Terroristen, ohne sie Terroristen zu nennen.

Dafür stellt er waghalsige Vermutungen an, um ein möglichst hartes Vorgehen gegen die Demonstrant*innen zu rechtfertigen.
deutschlandfunk.de/nrw-innenminis…
Laut #Reul ist die #LetzteGeneration straff organisiert und in letzter Konsequenz auch bereit die Demokratie, Infrastruktur und Menschenleben zu gefährden.

Allein auf dieser abstrakten Annahme basierend, fordert der #CDU-Innenminister jetzt ein Vorgehen gegen die
#LetzteGeneration.

Herr #Reul ist übrigens der selbe Innenminister, der einen illegalen Polizeieinsatz, mit Todesfolge, zu verantworten hat.

Würde er sich selbst doch nur so sehr an Gesetze halten, wie er es von anderen fordert...
sueddeutsche.de/politik/hambac…
Damals suchte #CDU-MP #Laschet nach einem Vorwand, um den Hambacher Forst räumen zu lassen. Dass dies illegal war, wurde damals von Laschet und #Reul wohl in kauf genommen.
abgeordnetenwatch.de/profile/armin-…

Jetzt werden wieder Vorwände kreiert, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen.
/PM

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Dec 6
Entgegen all der #Springer-Kampagnen vertrauen ihrer Arbeit die meisten Menschen.

Während sich alle fragen, wer ist dieser #Günther und wo ist #Merz plaziert?

Günther: MP von Schleswig-Holstein
Merz: knapp vor #Kubicki
/PM Image
Das #Merz als #CDU-Vorsitzender so schlecht abschneidet und nicht wesentlich besser als #Kubicki abschneidet. So gar schlechter als #Faeser, kommt meiner Meinung nach nicht von ungefähr.

Wähler*innen sind nicht dumm.
Sie merken, wenn das Auftreten inhaltsleer ist. Image
#Merz hat sich für den Populismus und gegen Inhalte entschieden.

Mögliche Probleme wurden zu Untergamgsdramen aufgespielt, ohne Lösungen anzubieten. Es wurden wilde Forderungen gestellt, nur um die Regierung unter Druck zu setzen.
Es wurde übelste, rechtsextreme Propaganda
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Dec 6
Herr #Merz nennt die #Zeitenwende, unterschlägt aber die Ursache.

Es herrscht Krieg in Europa!
Die #Ampel war mit diesem akuten Problem und damit einhergehender Probleme beschäftigt.
zeit.de/politik/deutsc…
So muss das, nach 5 #CDU/#CSU Minister*innen, marode System der Bundeswehr reformiert werden.
t-online.de/nachrichten/de…

Einsatzbereit ist die Bundeswehr nur für wenige Tage. Daher die 100 Mrd. €m.focus.de/politik/deutsc…
Die, unter der #CDU/#CSU Regierung entstandene, Abhängigkeit vom russischen Gas musste ebenfalls kompensiert werden.
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
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Dec 5
Herr #Ploß spricht hier ein ernstes Thema an.
Wer kennt sie nicht, die ausufernde Gewalt von Links.

- die Linken Netzwerke in der Polizei
- die Ausschreitungen der Coronazis
- die durch die Polizei getöteten POC
- die Anschläg von Hanau, Solingen, Mölln, oder Rostock
- die Mordserie des NSU
- das auffällige wegsehen des Verfassungsschutzes beim NSU
- Maassen als Verfassungsschutzchef
- der NSU2.0

Dazu die Beschlichtigungen der #CDU/#CSU, dass das alles Einzelfälle wären und eine Aufarbeitung durch Studien einem Generalverdacht gleich käme.
Dem Anbiedern der #Union an die Coronazis.

Bis hin zu den aktuell verbreiteten Lügen der #CDU/#CSU. Wo sich der Vorsitzende #Merz nicht zu schade war und Russenpropaganda verwendete, um medienwirksam gegen ukrainische Geflüchtete zu hetzen.
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Dec 5
Im übertragenden Sinn wird dies die nächsten Jahre der Politik mitbestimmen.

Wirtschaftliche Strukturen werden um ihre Pfründe kämpfen. Egal, ob es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, oder nicht.

Wir sehen jetzt bereits die Anfänge...
wenn eine "#Wasserstoff-Allianz" geschmiedet werden soll.

Ein Stoff, den viele wollen, aber nur für wenige wirklich notwendig ist. Von wirtschaftlich ganz zu schweigen.

bmbf.de/bmbf/shareddoc….
So sind zB. #BASF und die Stahlindustrie in Teilen ihrer Produktion auf #Wasserstoff angewiesen.
bmwk.de/Redaktion/DE/P…

Würde nur für die notwendige Versorgung eine Infrastruktur für #Wasserstoff aufgebaut, wären das relativ hohe Investitionen für einen verhältnismäßig kleinen
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Dec 4
Konservative Wirtschaftspolitik par excellence:

#Söder will alte, bald überholte Großstrukturen erhalten, nur, weil es in der Vergangenheit Wachstum versprach. Dafür ist er bereit, ein ineffizientes System aufzubauen, daß über Generationen hinweg Milliarden an Subventionen
kosten wird.

Die Effizienz von #Wasserstoff ist im Vergleich zu Elektroautos um über 50% geringer. Hier braucht es Kompensationen, um die Ineffizienz auszugleichen. Der Kraftstoffpreis muss gedrückt werden.
e-auto-journal.de/elektromotor-v… Image
Schlussendlich wird #Wasserstoff aus EE importiert werden müssen. Neben den Energieverlusten bei der Produktion, stellt sich hier auch die Frage des Transports. Flüssiger Wasserstoff muss ständig, stark gekühlt werden. #LNG wird durch die benötigte Technik und die höheren
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Dec 4
#Macron spricht davon, dass Europa eine neue Sicherheitsarchitektur braucht, in Bezug auf etwaige Sicherheitsgarantien für #Russland.

Mit der Übernahme des russischen Narrativs, spielt der französische Präsindent in #Putin's Hände.
tagesspiegel.de/politik/vor-mo…
#Russland ist der Aggressor. Nicht nur in der #Ukraine, sondern bei mehreren Nachbarn.

Die von Putin vorgeschobenen Sicherheitsbedenken, die er bei einer möglichen #NATO-Erweiterung sieht, dienen ausschließlich dafür, die kleinen Nachbarn schwach zu halten.
#Putin hat mehrmals sehr deutlich gemacht, wie er sich die Zukunft der Ukraine vorstellt. - Unter voller Kontrolle Russlands. Immerhin sieht er es auch als Teil Russlands. -

Hinzu kommt, dass es jetzt unnütz ist über die Bedingungen für Verhandlungen zu reden.
Read 4 tweets

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