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Dec 7 • 10 tweets • 5 min read
Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel @martinkaul
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk von mutmaßlichen „#Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, …
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Sie soll auch Zugang zu Waffen haben.
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen seit dem Morgen Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten laut #NDRWDRSZ bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Sie waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt.
Beim #BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ unter dem Namen „#Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für #Verfassungsschutz in #Hessen begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: …
Heinrich XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter. Für eine Stellungnahme war er bislang nicht zu erreichen.

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Dec 7
Die heutige #Razzia wirft ein Licht auf eine Szene, mit der sich die Sicherheitsbehörden länger befassen. @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ recherchierten seit Monaten zu diesem Fall – ein 🧵
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden begannen im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz von Reuß. #Reichsbürger #Razzia
Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Für ihn wurde heute Untersuchungshaft angeordnet. #Reichsbürger #Razzia
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Nov 11
Die erste afghanische #Ortskraft hat vor dem #Afghanistan-UA ausgesagt. Samim Jabari hatte in Afghanistan für die #Bundeswehr gearbeitet. Als im August 2021 die #Taliban das Land übernahmen, wollte er - wie tausende andere - mit seiner Familie fliehen. Ein Thread von @martinkaul
Damals wurde Jabari offenbar von einem Bundeswehrsoldaten am Flughafen #Kabul zurückgewiesen - obwohl er berichtet, dass er zuvor von der Bundeswehr zum Flughafen gebeten worden sei. (…)
Wir berichteten darüber damals, sein Fall wurde zu einem der prominentesten Fälle hinterlassener Ortskräfte - auch weil aus Regierungskreisen erst verlautete, er habe falsche Dokumente gezeigt und betont wurde, er sei in Wirklichkeit keine richtige Ortskraft. (…)
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Oct 25
Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich. Image
Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung, die #NDRWDRSZ vorliegen, dokumentieren, wie die Berliner Landesregierung das Kanzleramt unter Merkel überzeugen konnte, sich für die #Panda-Leihgabe einzusetzen. Wir veröffentlichen die Dokumente hier. #IFG
Die Dokumente verdeutlichen, wie aus einem Anliegen der Berliner Politik geradezu ein weltpolitisches Unterfangen wurde, um das politische Klima zwischen Deutschland und #China zu verbessern - die sogenannte #Panda-Diplomatie.
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Oct 20
Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am #Hamburger #Hafen offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen. #China #KRITIS
@manuelbewarder @FlorianFlade
Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen #China
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um #KritischeInfrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.
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Oct 18
Exklusiv: Wegen #CumEx-Geschäften läuft
gerade eine #Razzia bei der #DeutscheBank. Die Staatsanwaltschaft #Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses.@buon_anni
Es geht einmal mehr um die Verwicklung der Bank in #CumEx-Geschäfte. Die Fahnder rückten am Dienstagvormittag in der Frankfurter Zentrale der #DeutscheBank an. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ suchen die Ermittler nach Beweismitteln im Cum-Ex-Steuerskandal.
Mehr als 100 Polizisten aus #NRW, hessische und nrw Steuerfahnder sowie Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern durchforsten die Büros nach E-Mails und sonstiger relevanter Kommunikation. Ins Visier der Ermittler sind auch weitere Konzerngesellschaften geraten.
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Oct 17
Flucht vor #Teilmobilisierung? Nach Angaben der #Bundespolizei auf Anfrage von @FlorianFlade sind zwischen dem 21.09 und dem 16.10.2022 rund 150 russische Staatsangehörige in Deutschland aufgegriffen worden, die unerlaubt eingereist sind. #Russia #Russland #UkraineRussianWar
Am 21. September hat in #Russland auf Befehl von Wladimir Putin die Teilmobilisierung begonnen. Rund 300.000 Menschen sollen für die Streitkräfte eingezogen werden. Viele Russen haben daraufhin das Land verlassen. #Ukraine
Bundesinnenministerin @NancyFaeser hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Erteilung von #Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
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