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Michael Kobel @michael_kobel
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Hat eigentlich irgendjemand diesen historischen Augenblick bemerkt? Der Text des "#GlobalCompact for Save, Orderly and Regular Migration" ist fertig un.org/pga/72/wp-cont… ! 🎉
Er formuliert 23 Ziele für geregelte #Migration, und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.
@UNHCR_de
Diese Ziele des #GlobalCompact für Flucht und Migration sollten ab sofort der Leitfaden für unsere Politiker sein!
Es geht um Menschenrechte und geregelte "gemischte Wanderungen" mit verlässlichen Regeln.
#SafePassage w/o #Pushback 23 Ziele aus dem Globalen Pakt für Flucht und Migration auf Seite 5 des PDF. Link weiter oben im Thread.
Für Familien, die fliehen mussten
- Bildung
- Sicherheit
- Arbeit
das soll der #GlobalCompact sicherstellen.
Die #WithRefugees Petition unterstützt diesen Prozess bis zur Ratifizierung im Dezember.
Noch nicht unterschrieben?
Hier geht's lang:
unhcr.org/withrefugees/d…
Der #GlobalCompact ist "Absage an den einwanderungsfeindlichen Zeitgeist" und "rückt den Menschen selbst ins Zentrum", sagt auch
@FeliceB|raunsdorf von @fes_Migration im @IPGJournal:
ipg-journal.de/regionen/globa…
.@unhcr-Vice @KellyTClements sieht im #GlobalCompact ein "gewaltiges Statement":
"Wir haben keine Wahl heute. Wir brauchen etwas, das die internationale Gemeinschaft enger zusammenbringt u sagen lässt, wir machen das, weil es in unser aller Interesse ist."
sueddeutsche.de/politik/un-wen…
Als zweiter Pakt soll der "#GlobalCompact for #Refugees" im Dezember ratifiziert werden. Auch dafür gibt es seit Ende Juni einen Final Draft
unhcr.org/5b3295167.pdf, siehe hier: sdg.iisd.org/news/unhcr-iss…
Dieser Flüchtlingspakt besitzt "das Potenzial, Standards für den internationalen Flüchtlingsschutz zu setzen," sagt @UlrikeKrause im Link unten.
Leider werden beide #GlobalCompact|s ansonsten (noch?) viel zu wenig in den Medien präsentiert.
fluechtlingsforschung.net/global-compact…
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Der @Kosak_Daniel hat heute gemeint, Grüne würden sich in ihrer Bilanz zur @EU2018AT nicht ausreichend zu genuin grünen Themen zu Wort melden. Da kann ich gern Abhilfe leisten. Eine umweltpolitische Bilanz also. Thread.
Ein Schwerpunkt der #eu2018at war der Abschluss des sogenannten “Clean Energy Paket”, das aus zahlreichen Einzelrichtlinien besteht. Wichtige Teile des Pakets wurden noch unter bulgarischer Präsidentschaft festgezurrt. Bis zum Schluss war unsicher, ob Ö den Rest durchbringt.
Für heftigen Unmut sorgte, dass Ö den Visegradstaaten und allen voran Polen nicht weh tun wollte. Der Trilog zu den sogenannten Kapazitätsmechanismen war kurz vorm Kippen. Das EP wollte nicht akzeptieren, dass Ö #Kohlesubventionen bis weit in die 2030er Jahre zulassen wollte.
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Stefan #Räpple MdL der AfD hat heute für einen Eklat im Landtag gesorgt. Für alle, die ihn noch nicht kennen, ein Thread über seine gruseligen politischen Positionen. 1/x
In der Debatte über Höckes skandalöse Dresdner Rede ("Mahnmal der Schande") positionierte sich R eindeutig. Nämlich noch weiter rechts als sein Idol. Er forderte auf seiner Webseite den Abriss des Berliner Mahnmals, ... 2/x
formulierte einen abstrusen Vergleich zwischen der NS-Zeit und der Europäischen Union (beide laut R sozialistisch) und verurteile die Erinnerungskultur als "pseudoreligiös anmutende Schuldkult" 3/x
Read 14 tweets
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Die @ju_magdeburg hat mir gestern implizit damit gedroht, mich bei der Hochschule #Magdeburg zu denunzieren, an der ich seit 5 Jahren als Lehrbeauftragter tätig bin. Ihnen gefällt der Vorwurf einer rechtsradikalen Wähleransprache an die #CSU nicht. Eine Einlassung dazu (Thread)
Der Link zum gestrigen Gespräch, in dem diese offensichtlich politisch motivierten Denunziationsgelüste geäußert worden sind:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte kein einziges inhaltliches Argument, das die Behauptung widerlegen würde (1)
Stattdessen wird die angebliche akademische Nicht-Tauglichkeit des Vorwurfs behauptet & die Hochschule mit dem Verweis auf einen "mindestens diskussionswürdigen Vorwurf" verlinkt. Das Witzige dabei: Die JU verweigert sich der Diskussion über den "diskussionswürdigen Vorwurf" (2)
Read 20 tweets
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Der Bund fordert eine Überprüfung des aktuellen Rabatt-Systems bei der Bahn. Der Ertrag sei zu niedrig. Hintergrund sind die sinkenden Gewinne des Unternehmens, das zu 100 % dem Bund gehört. Die Rabatte wurden insb. zur Abwehr von Fernbussen eingeführt. - tagesschau.de/wirtschaft/bah…
Ohne grundlegende Bahnstrategie der Politik und konsistentem Handeln wird man sich aus der Misere bei der DB nicht befreien können. Vor allem, weil die Sorgekinder eher bei Regio und dem Güterverkehr liegen. Der Fokus auf den Fernverkehr verzerrt das Bild etwas.
Die DB soll ihre Fahrgastzahl stark erhöhen, gleichzeitig sind jedoch die Fahrpreise zu niedrig / nicht kostendeckend. Das Bundesfinanzministerium lehnt Mehrzuweisungen für die Bahn ab, gleichzeitig muss dringend investiert werden. Ist wie die Quadratur des Kreises.
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Är du oroad över att demokrati och de mänskliga rättigheterna är i fara? Utveckling i världen och här hemma tyder på det. Du som vill göra något för att lyfta fram det viktiga med samtal om demokrati kan nu att agera. Läs tråden
röstamermänskligt.se
#röstamermänskligt
Alla goda röster behövs för att komma bort från den enkelspåriga retoriken där gruppers gälla mot varann.
#röstemermänskligt är en partipolitiskt och religiöst obunden grupp från skilda bakgrunder med en gemensam nämnare: ett mänskligt samhälle
Valkampanjen är öppen för alla. Du behöver inte vara expert. Det du kan göra är att sprida kunskap, informera och samtala om mänskliga rättigheter under #röstamermänskligt eller irl, på gator och torg, med dina bekanta och familjer.
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Ist rassistisch, weil man weder muslimische Menschen noch Flüchtlinge per se am Aussehen erkennt und hier verallgemeinert wird, u. a. mit der Begründung der Migration/Flucht. Das zu benennen heißt halt eben nicht, dass man patriarchale Gewalt aus islamischem Kontext relativiert.
Dieser Roman spricht davon, dass das keine Einzelfälle seien. Ja, natürlich sind das keine Einzelfälle. Es ist patriarchale Gewalt, auch wenn sie aus dem islamischen Kontext kommt. Der ganze Thread deutet aber an, dass es in der Mehrheitsgesellschaft keinen Diskurs darüber gebe.
Kritik daran ist dann unzulässig. Sprich: Es werden sich bestimmte Beleidigungen raus gepickt, in denen er sich als Opfer generiert. Es geht nicht mehr um die patriarchale Gewalt, sondern nur um ihn.
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