Das Prinzip "Rechtsstaat" hat offensichtlich nicht jeder verstanden. Darum die zwei wichtigsten Punkte:
1.) Ein Rechtsstaat ist nicht rechts, sondern folgt den gegebenen Gesetzen
2.) Gesetze werden durch gewählte Vertreter im Rahmen der Demokratie verabschiedet
1.) Ein Rechtsstaat ist nicht rechts, sondern folgt den gegebenen Gesetzen
2.) Gesetze werden durch gewählte Vertreter im Rahmen der Demokratie verabschiedet
Das Gesetz gilt für jeden gleich. Es ist unparteiisch. Das macht es leider nicht immer fair. Die oben bereits erwähnten Vertreter sind dabei die Legislative, während die Exekutive, also z. B. Polizei, für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich ist.
Die Exekutive macht also nichts anderes, als das zu 'verteidigen', was die von Ihnen gewählte Legislative als Gesetz festgelegt hat. Die Judikative hat eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung zu gewährleisten.
Was ich damit sagen will: Ein Aufruf zum zivilem Ungehorsam bedeutet, dass Sie zu blöd zum wählen waren.
Unroll @threadreaderapp
