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Letzte Woche waren Gerichtsvollzieher bei uns. Sie haben uns eine einstweilige Verfügung vom LG Köln überbracht, die uns dazu zwingt, das Glyphosat-Gutachten des @BfRde zu löschen. Wenn wir das nicht tun, müssen wir bis zu 250.000 Euro zahlen und 6 Monate in Ordnungshaft. Thread:
Warum ist es der Landwirtschaftsministerin @JuliaKloeckner so wichtig, ein Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat aus der Öffentlichkeit zu verbannen? Die Bundesregierung scheut schon seit Ewigkeiten eine kritische Debatte zu Glyphosat. Sie schüchtert ein und betrügt.
Jetzt missbraucht die Bundesregierung das Urheberrecht zur Zensur. Das zeigt, dass es beim Urheberrecht schon lange nicht mehr um den Schutz von Urheber*innen geht (hier: die Behörde selbst!), sondern vielmehr um (staatliche) Kontrolle von Inhalten.
Wir mussten das Gutachten nach der Gerichtsentscheidung vorerst depublizieren. Wer es derzeit aufrufen will, erhält den HTTP-Statuscode "451". Schöne Grüße an Ray Bradbury.
Aber wir wehren uns gegen die Bundesregierung und ziehen für Pressefreiheit und gegen #Zensurheberrecht durch alle Instanzen bis zum EuGH. Und jetzt brauchen wir eure Hilfe: Wir dürfen das Gutachten nicht veröffentlichen, aber ihr dürft es anfragen! fragdenstaat.de/aktionen/zensu…
