Staatsanwaltschaft #Gera ermittelt seit 16 Monaten gegen @politicalbeauty wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (netzpolitik.org/2019/gegen-das…) Ich seh Aktivitäten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklär gleich mal im #thread, warum. #kunstfreiheit #ZfpS
Der auch gegen @politicalbeauty ermittelnde Staatsanwalt ist Herr Zschächner, der in #Thüringen seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen #Nazis hingegen gibt es im Vergleich wenig)
Beispiel 1: Bei #AfD-Demonstration im Bundestagswahlkampf in #Jena sangen Teilnehmer #Auschwitz-Gesänge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen @jgstadtmitte. Herr Zschächner stellte Verfahren ein, weil wer gegen #AfD demonstriere, müsse sowas hinnehmen buzzfeed.com/de/felixhuesma…
Das Verfahren wurde nach Beschwerde von @RPietrzyk wieder aufgenommen - Entscheidung steht noch aus.
Beispiel 2: #AStA Uni #Köln wurde von mutm. #Neonazi per facebook u.a.m. "Fickt euch" beleidigt, #AStA stellt Anzeige wegen Beleidigung, Herr Zschächner stellt ein, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Wendung ehrverletzend gemeint war.
Beispiel 3: März 2018 gab es Durchsuchungsbeschluss gegen Abgeordnetenbüro von @SusanneHennig & @ChristianSchaft wegen Betätigungsverbot der #PKK. Im Büro #linksjugend wurden ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Jugendverbands angefertigt anfdeutsch.com/aktuelles/wohn…
Beispiel 4: Ladungen zu Zeugenvernehmung, da es während #Thügida-Aufmarsch in #Saalfeld zu Übergriff auf #Neonazi gekommen wäre. Während Vernehmung Handy beschlagnahmt, als ein Zeuge Herausgabe verweigerte, gabs Razzia in Wohnung. Zuständiger Staatsanwalt? Herr Zschächner
Beispiel 5: Meinem Vater wird seit 2016 vorgeworfen, er hätte bei Demo gegen #Neonazis Polizisten angefahren. 1,5 Jahre später gabs Durchsuchungsbeschluss, um seinen Führerschein zu beschlagnahmen. thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/… Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner.
Auch hier: nach Beschwerde des Rechtsanwaltes wurde der Führerschein zurückgegeben.
Beispiel 6: Mein Vater äußert in Presse, dass es entlastendes Video gibt, welches zeigt, dass er keinen Polizisten angefahren hat. Es folgt: erneute Durchsuchung, um entlastendes Video zu beschlagnahmen. Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner tlz.de/web/zgt/leben/…
Ja, ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner.
Beispiel 7: @katjakipping wird von einem #AfD‘ler bedroht, dass man sie eines Tages am Spieß braten würde. Herr Zschächner stellt das Verfahren ein, weil das wäre ja wie die „Marseillaise“ zu verstehen

Beispiel 8: 1. Mai 2017 marschieren #Neonazis vom III. Weg in #Gera. Als #Nazis vorbeigehen, vermummt sich vorübergehend #Antifaschist*in. Herr #Zschächner klagt andere Person an & um zu beweisen dass es dieselbe wäre, gibts „Schädelvermessung“. Freispruch rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit…
Beispiel 9: im Zuge Ermittlungen gegen #PKK „googelt“ #Polizei nach Vorsitzenden linksjugend in #Thüringen. Sie googeln falsch & ermitteln Person, die nichts mit #linksjugend zu tun hat. Herr Zschächner beantragt Durchsuchungsbeschluss für „falsche“ Person. Razzia findet statt

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Oct 31, 2021
Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread
Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.
Als sie ankommen sehen sie, wie drei Männer auf zwei am Boden liegende einschlagen und eintreten. Sie rufen „Halt Polizei!“ doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab. Einer der Polizisten gibt daraufhin einen Warnschuss ab, die Täter fliehen.
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Jul 22, 2021
Im Gedenken an die 77 Menschen, die heute vor 10 Jahren, am 22. Juli 2011 in #Oslo und auf #Utøya von einem Rechtsterroristen ermordet wurden. Unter den Ermordeten waren viele Jugendliche, die an einem Zeltlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei teilnahmen. #keinVergessen
Durch die Bombe in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben, durch das Massaker auf Utøya verloren 69 Menschen das Leben.
In #Oslo wurden ermordet:
Tove Åshill Knutsen, 31.07.54, Hanna M. Orvik Endresen, 21.03.50,
Kai Hauge, 31.07.78,
Jon Vegard Lervåg, 17.02.79,
Ida Marie Hill, 20.02.77,
Hanne Ekroll Løvlie, 29.06.81,
Kjersti Berg Sand, 10.10.84,
Anne Lise Holter, 16.09.59
Read 13 tweets
Apr 17, 2021
Ich war heute bei einer Versammlung von Kleinunternehmer:innen in #Lauscha, Landkreis #Sonneberg. Die Inzidenz in Sonneberg ist bei 433.
Ich verstehe die Probleme der Kleinunternehmer:innen aber das war heute hart. Und nochmal härter war das Agieren des #CDU-Vertreters. #thread
Am Anfang wurde ich gebeten, in kurzer Rede meine Position darzustellen. Ich erklärte, dass ich für #zerocovid, für einen solidarischen Lockdown wäre, dass angesichts der hohen Inzidenz aber auch der enormen Auslastung der Intensivbetten in #Thüringen keine Lockerungen drin sind.
Das mir bewusst ist, dass sie lieber was anderes hören wollen, aber es nicht meine Art ist, Menschen nach dem Mund zu reden. Das ich ihnen sagen werde, was aus meiner Sicht geht und was nicht. Das ich ehrlich bleibe und keine leeren Versprechungen mache.
Read 16 tweets
Jan 29, 2021
Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 #Neonazis.
Read 21 tweets
Oct 30, 2020
Was die wichtigste deutsche #NS-Hardcore-Band „#Brainwash“, insbesondere deren #Nazi-Sänger René Weiße alias „Major Williams“ mit dem Thüringer #NSU-UA zu tun hat, warum es die Band wohl so nicht mehr geben wird & warum #Nazi-Gossip glücklich macht, erfahrt ihr im #thread.
Im September begannen sich #Neonazis in einem Telegram-Chat über ihre bevorzugten #Nazi-Bands auszutauschen. Eine Person schwärmte regelrecht von „#Brainwash“, erfuhr jedoch schnell Widerspruch. „Von Brainwash wird nichts mehr kommen“ „Jedenfalls nicht mehr mit dem Sänger“
Sie deuteten an, dass da was enthüllt wurde und wurden teils konkreter (mein Lieblingszitat aus dem Chat): „Singen kann er schon, das stimmt. Leider aber nicht nur am Mikro.“ (😂)
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Oct 21, 2020
Der Thüringer #Verfassungsschutz erklärte heute, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „#Nordadler“ gehörende Immobilie in #Mackenrode "nur noch privat genutzt wird". Das stimmt nicht. die-linke-thl.de/nc/aktuelles/n… #VSabschaffen #thread
Aus öffentlichen Chats geht hervor, dass in #Mackenrode völkische Siedler, die zu #Nordadler gerechnet werden müssen, Siedlungsprojekt nach Vorbild „germanischen Hegehof“ aufgebaut haben. Hegehof entstammt #Nationalsozialismus & sah vor, gezielt arischen Nachwuchs heranzuzüchten.
Das „Hegehof“-Konzept wurde im Nationalsozialismus insbesondere vom „Reichsbauernführer“ Darré vertreten, durch völkische Siedlungspolitik im Sinne der „Blut und Boden“-Ideologie sollte eine „reine deutsche Rasse“ aufgezüchtet werden.
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