Staatsanwaltschaft #Gera ermittelt seit 16 Monaten gegen @politicalbeauty wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (netzpolitik.org/2019/gegen-das…) Ich seh Aktivitäten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklär gleich mal im #thread, warum. #kunstfreiheit #ZfpS
Der auch gegen @politicalbeauty ermittelnde Staatsanwalt ist Herr Zschächner, der in #Thüringen seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen #Nazis hingegen gibt es im Vergleich wenig)
Beispiel 1: Bei #AfD-Demonstration im Bundestagswahlkampf in #Jena sangen Teilnehmer #Auschwitz-Gesänge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen @jgstadtmitte. Herr Zschächner stellte Verfahren ein, weil wer gegen #AfD demonstriere, müsse sowas hinnehmen buzzfeed.com/de/felixhuesma…
Das Verfahren wurde nach Beschwerde von @RPietrzyk wieder aufgenommen - Entscheidung steht noch aus.
Beispiel 2: #AStA Uni #Köln wurde von mutm. #Neonazi per facebook u.a.m. "Fickt euch" beleidigt, #AStA stellt Anzeige wegen Beleidigung, Herr Zschächner stellt ein, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Wendung ehrverletzend gemeint war.
Beispiel 3: März 2018 gab es Durchsuchungsbeschluss gegen Abgeordnetenbüro von @SusanneHennig & @ChristianSchaft wegen Betätigungsverbot der #PKK. Im Büro #linksjugend wurden ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Jugendverbands angefertigt anfdeutsch.com/aktuelles/wohn…
Beispiel 4: Ladungen zu Zeugenvernehmung, da es während #Thügida-Aufmarsch in #Saalfeld zu Übergriff auf #Neonazi gekommen wäre. Während Vernehmung Handy beschlagnahmt, als ein Zeuge Herausgabe verweigerte, gabs Razzia in Wohnung. Zuständiger Staatsanwalt? Herr Zschächner
Beispiel 5: Meinem Vater wird seit 2016 vorgeworfen, er hätte bei Demo gegen #Neonazis Polizisten angefahren. 1,5 Jahre später gabs Durchsuchungsbeschluss, um seinen Führerschein zu beschlagnahmen. thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/… Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner.
Auch hier: nach Beschwerde des Rechtsanwaltes wurde der Führerschein zurückgegeben.
Beispiel 6: Mein Vater äußert in Presse, dass es entlastendes Video gibt, welches zeigt, dass er keinen Polizisten angefahren hat. Es folgt: erneute Durchsuchung, um entlastendes Video zu beschlagnahmen. Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner tlz.de/web/zgt/leben/…
Ja, ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner.
Beispiel 7: @katjakipping wird von einem #AfD‘ler bedroht, dass man sie eines Tages am Spieß braten würde. Herr Zschächner stellt das Verfahren ein, weil das wäre ja wie die „Marseillaise“ zu verstehen

Beispiel 8: 1. Mai 2017 marschieren #Neonazis vom III. Weg in #Gera. Als #Nazis vorbeigehen, vermummt sich vorübergehend #Antifaschist*in. Herr #Zschächner klagt andere Person an & um zu beweisen dass es dieselbe wäre, gibts „Schädelvermessung“. Freispruch rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit…
Beispiel 9: im Zuge Ermittlungen gegen #PKK „googelt“ #Polizei nach Vorsitzenden linksjugend in #Thüringen. Sie googeln falsch & ermitteln Person, die nichts mit #linksjugend zu tun hat. Herr Zschächner beantragt Durchsuchungsbeschluss für „falsche“ Person. Razzia findet statt
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