Ich war heute bei einer Versammlung von Kleinunternehmer:innen in #Lauscha, Landkreis #Sonneberg. Die Inzidenz in Sonneberg ist bei 433.
Ich verstehe die Probleme der Kleinunternehmer:innen aber das war heute hart. Und nochmal härter war das Agieren des #CDU-Vertreters. #thread
Am Anfang wurde ich gebeten, in kurzer Rede meine Position darzustellen. Ich erklärte, dass ich für #zerocovid, für einen solidarischen Lockdown wäre, dass angesichts der hohen Inzidenz aber auch der enormen Auslastung der Intensivbetten in #Thüringen keine Lockerungen drin sind.
Das mir bewusst ist, dass sie lieber was anderes hören wollen, aber es nicht meine Art ist, Menschen nach dem Mund zu reden. Das ich ihnen sagen werde, was aus meiner Sicht geht und was nicht. Das ich ehrlich bleibe und keine leeren Versprechungen mache.
Das es m.E. unverantwortlich sei, Lasten der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Kosten bestimmter Unternehmensbereiche & bspw. der Kultur auszutragen, dass die Unterstützungshilfen nur bedingt nützen, da sie nicht alles abdecken würden & viel zu spät fließen würden
Ab Moment „#zerocovid“/ #solidarischerLockdown wurde ich von wütendem Teilnehmer unterbrochen. Er brüllte, ich würde sein Grundrecht auf Wirtschaftsfreiheit zerstören, schrie „keiner will deine Lügen hören“ oder: „Ich leugne #Corona nicht, ich weiß, dass es stärkere Grippe ist.“
Rückblickend betrachtet hätte ich da schon abbrechen & gehen sollen, da sie begannen zu pöbeln. Nicht alle pöbelten, aber die Pöbler erfuhren auch nur Widerspruch von mir. Aber ok, es sollte danach die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Sie nutzten diese Möglichkeit eifrig.
Ob ich wüsste, dass „97% falsch-positive Tests“ seien, ob mir bewusst sei, dass nur die vielen Tests zur hohen Inzidenz führen würden, dass man als positiv getestete Person nicht infektiös sei, ob ich wissen würde, wo die Infektionsherde seien....
Ich hielt mit Fakten dagegen (danke für Podcasts an @c_drosten, für ausführliche tweets an @Karl_Lauterbach und für schnelle vor-Ort-Recherche an @Nothingtomove).
Ich wurde u.a.m.: „jaja, eure Faktenchecks kennen wir schon, alles Lügen“ unterbrochen, hämisches Lachen kam hinzu.
Ich erklärte, dass die Intensivstationen u.a. vom @UKJ_Jena immer mehr Patient:innen mit #Covid19 behandeln würden, die Kapazitäten erschöpft seien, dass dies jeden Menschen betreffen könnte, der eine OP bräuchte. Sie lachten und riefen „In unserem Krankenhaus sind Betten frei.“
Zwischendurch wurde Henry Worm, Landtagsabgeordneter der @cdu_fraktion_th und Vizepräsident ans Mikrofon gebeten. Er begleitet diese Kleinunternehmer:innen von Anfang an, ist bei jeder ihrer Veranstaltungen (heute war wohl die 8.) dabei, Applaus gabs schon, als er ans Mikro ging.
Der Vizepräsident des Landtags, Henry Worm, #CDU, begann Rede mit „Ich kommentiere jetzt mal nicht, was die Vorrednerin gesagt hat.“ Kurze Pause, Teilnehmende lachten. Er erklärte dann, dass wir ja alle wissen würden, dass wenn mehr getestet wird, auch mehr Leute positiv sind.
Applaus. Das man nicht nur Inzidenz als Maßstab anlegen dürfe sondern auch ITS-Belegung. „Bei uns im Landkreis sind die Betten frei.“ Applaus. Das man lockern müsse. Applaus.
Das er an der Seite der Kleinunternehmer:innen stehen würde. Applaus.
Es gab weitere Fragen an mich.
Eine Person wollte wissen, wie das mit Tests & Datenschutz an Schulen sei, eine andere erklärte, dass sie nicht wisse, wie sie ihrem Kind die aktuelle Situation erklären solle. Ich wollte antworten und wurde nach 3. Wort schreiend unterbrochen: „Deine Lügen will keiner hören.“
Daraufhin erklärte ich, dass ich jetzt abbrechen würde, das sei keine Art. Eine der Organisator:innen meinte, es sei in einer Demokratie so, dass man auch mal Widerspruch aushalten müsse.
Ich antwortete Widerspruch ja, aber keine Beleidigungen und ging.
Ich habe (ohne es vorab gewusst/gewollt zu haben) fast 1,5h versucht, mit Wissenschaftsleugner:innen, Corona-Verharmloser:innen zu sprechen. Sie sind mehrheitlich (nicht alle) nicht zugänglich für Fakten. Politik kann bei ihnen nur gewinnen, wenn Politik ihnen nach dem Mund redet
Der Fairness halber hier noch die Einschätzung der Organisator:innen der Veranstaltung in #Lauscha gestern.
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Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 #Neonazis.
Was die wichtigste deutsche #NS-Hardcore-Band „#Brainwash“, insbesondere deren #Nazi-Sänger René Weiße alias „Major Williams“ mit dem Thüringer #NSU-UA zu tun hat, warum es die Band wohl so nicht mehr geben wird & warum #Nazi-Gossip glücklich macht, erfahrt ihr im #thread.
Im September begannen sich #Neonazis in einem Telegram-Chat über ihre bevorzugten #Nazi-Bands auszutauschen. Eine Person schwärmte regelrecht von „#Brainwash“, erfuhr jedoch schnell Widerspruch. „Von Brainwash wird nichts mehr kommen“ „Jedenfalls nicht mehr mit dem Sänger“
Sie deuteten an, dass da was enthüllt wurde und wurden teils konkreter (mein Lieblingszitat aus dem Chat): „Singen kann er schon, das stimmt. Leider aber nicht nur am Mikro.“ (😂)
Aus öffentlichen Chats geht hervor, dass in #Mackenrode völkische Siedler, die zu #Nordadler gerechnet werden müssen, Siedlungsprojekt nach Vorbild „germanischen Hegehof“ aufgebaut haben. Hegehof entstammt #Nationalsozialismus & sah vor, gezielt arischen Nachwuchs heranzuzüchten.
Das „Hegehof“-Konzept wurde im Nationalsozialismus insbesondere vom „Reichsbauernführer“ Darré vertreten, durch völkische Siedlungspolitik im Sinne der „Blut und Boden“-Ideologie sollte eine „reine deutsche Rasse“ aufgezüchtet werden.
ES KOTZT MICH AN.
Immer, wenn #Nazis Menschen zusammenschlagen oder töten, gibt es die großen Erklärungen, dass man was machen müsse. Wo wart ihr denn bspw heute ihr „Mitte der Gesellschaft“? Wo wart ihr, #SPD, #GRÜNE, #CDU, #FDP? Wo wart ihr, #Kirche, #Gewerkschaft...?
Kommt ihr mit einer klaren, antifaschistischen Demonstration nicht klar? Was wollt ihr? Was angepasstes, wo noch „gegen jeden Extremismus“ demonstriert wird? Nachdem Nazis den Tod von Menschen in Kauf genommen haben?
Bei allem Verständnis für private Termine, für andere Prioritäten, aber selbst wenn ihr nicht konntet, ihr hättet aufrufen können.
Und genau das ist das Problem. Verlässlich beim Kampf gegen rechts sind am Ende nur Antifaschist*innen.
Und das bedeutet mehr, als es zu twittern.
Ihr habt das mitbekommen, dass es in #Erfurt einen organisierten Angriff aus einer rechten Gruppe auf alternative / nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene gab, ja? So mit Kopftritten auf am Boden liegende Menschen? So mit Krankenhausbehandlung und Operation?
#Polizei ordnete es erst als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen ein, Medien verbreiteten Schlagzeile „Massenschlägerei“, AfD verbreitete #Rassismus, Betroffene sagten von Anfang an: rechter Hintergrund. Antifaschist*innen, @ezra_online@Mobile_Beratung glaubten ihnen.
Heute, drei Tage nach der Tat, bestätigt Polizei Verbindungen nach rechts. Erste Medien berichten seit gestern.
Wann bekommen Aussagen von Betroffenen zumindest medial und gesellschaftlich einen ähnlichen Stellenwert wie Mitteilungen der Polizei? Frage für nach dem #NSU-Komplex
Gestern fand "wildes Camp des rechten Klientels" (so @Polizei_Thuer) in #Stützerbach statt, das von #Polizei aufgelöst wurde. Es handelte sich in Wirklichkeit um „Junge Revolution Sportlager“, an dem u.a. Alexander Deptolla (KdN) & David Mallow (Aktionsblog) teilnahmen. #Nazis
Organisiert wurde es wohl vom aus #Zwickau stammenden und seit letztem Jahr in Kloster Veßra wohnenden Sanny Kujath, der Kopf hinter „Junge Revolution“ ist.
Mit Deptolla nahm der Organisator der größten Neonazi-Kampfsportveranstaltung (Kampf der Nibelungen) teil.
Es ist davon auszugehen, dass es ein offenes Kampfsporttraining / moderne Wehsportübung militanter #Neonazis (in Form eines Zeltlager-Wochenendes)
sein sollte, welches von der @Polizei_Thuer aufgelöst wurde. PM der Polizei: presseportal.de/blaulicht/pm/1…