Discover and read the best of Twitter Threads about #flüchtlinge

Most recents (8)

Beim Versuch, über #Flüchtlinge an der griech.-türk. Grenze zu berichten, wurde ich vergangene Woche nahe des Camps #Pazarkule von türk. Jandarma festgenommen. Dachte ich erzähle euch besser erst davon, wenn ich die #Türkei wieder verlassen habe. /Thread
Festgenommen wurde ich am Mittwoch an einem Feldweg rund 200 Meter vom Campeingang entfernt. Plauderte dort gerade mit dieser Gruppe Algerier, die seit 5T auf Plastiktüten außerhalb des Camps schlafen, weil sie Sorge haben, nach Registrierung wieder zurückgeschickt zu werden.
Zwei Soldaten laufen vorbei, nehmen mich mit ins Camp. Bevor mir auch nur eine Frage gestellt wird, stehe ich breitbeinig am Polizeitransporter, bin Kamera, Handy und alles andere los, was ich dabei hatte. „Deutscher Journalist“ rufen sich Soldaten u Polizisten triumphierend zu.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
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Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
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Wiederholung vom 25. Juni 2019:

Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Wir übernehmen den Wortlaut eines Informanten + #: Für Dienstag bis Mittwoch, 25. bis 26. Juni 2019, seien (soweit bekannt geworden ist) etwa 100 somalische Flüchtlinge nach #Kassel in das #RegierungspräsidiumKassel vorgeladen worden. Sie kämen u. a. aus (ganz) Hessen, Bayern,
Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. In Kassel würden sie Vertretern d. in Berlin ansässigen Botschaft der Bundesrepublik #Somalia vorgeführt u. mit allen Mitteln dazu gebracht werden, mit diesen zu sprechen, ihre personenbezog. Daten preiszugeben, (Abb. Vorladung, anonym)
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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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#Asylkrise, bitte aufmerksam ALLES anschauen! #THREAD #ModerneSklaverei

—14,7 Mrd. € Umsatz im vergang. Jahr
—Arbeiter bkmn. 35€/Tag mit Dokumenten, o. 25€/Tag oder weniger. Tariflohn 47€/Tag
—Viele spritzen Pestizide o. Schutzkleidung & werden krank

daserste.de/information/re…
Min.7: #Arbeiterstriche, auf denen sich geflüchtete Männer für Landswirte anbieten. "Ich floh aus Mali, werde verfolgt. Chefs behandeln uns wie Tiere & wollen, dass wir 10 Stunden umsonst arbeiten." Dann kommt ein Landwirt und nimmt den Stärksten mit.

daserste.de/information/re…
Min. 9: #Behausungen in den Slums sind menschenunwürdig. Sie bestehen aus Müll. Drinnen ist es heiß, stickig & es stinkt. Wenn es regnet, ist alles nass. Plastikdächer auf Google Maps (vor unseren Augen), auf 400m² arbeiten 130k Menschen für Hungerlohn: google.com/maps/@36.78685…
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Bundesweite Medien wie #DLF berichten üblicherweise nicht über einzelne Gewalttaten - wenn sie nicht eine politische oder gesellschaftliche Bedeutung haben.

Wenn derart raumfüllend (nur) über Fälle wie #Susanna berichtet wird - kein Wunder, dass die Medien der #AfD helfen.
1. Straftaten werden nicht berichtet.
2. #AfD und rechte Hetzer "zwingen" Medien bei #Flüchtlingen zu berichten.
3. NUR Straftaten durch #Flüchtlinge werden weit verbreitet.
4. NUR #Flüchtlinge begehen Straftaten wird durch #AfD und rechte Hetzer verbreitet.

@DLF @ZDF @DasErste
Dadurch, dass nur Straftaten durch #Flüchtlinge weit verbreitet werden, bekommen sie "gesellschaftliche Bedeutung" - auch bei im Vergleich kleinen Fallzahlen.

Dadurch, dass sie "gesellschaftliche Bedeutung" haben, berichten Medien künftig "automatisch".

#AfD braucht nur warten.
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Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?

Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
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