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Jetzt gibt es den Text des Begutachtungsentwurfs für das "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird": ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A…
Erster Satz der Erläuterungen, erster Beistrichfehler: "In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten, wie in der real gelebten Welt." (oder, wie es der Herr Bundesminister als Philosophieabsolvent viell. formulieren würde: "es gibt kein reales Leben im digitalen") 
interessant auch die Kostenschätzung : Entwurf rechnet mit etwa 50 betroffenen Unternehmen, denen Kosten von "weniger als 100.000 € pro Jahr" entstehen (gemeint wohl: pro Unternehmen, denn mit 2.000 € Jahr kann man die Verpflichtungen ziemlich sicher nicht einhalten)
PS: die Beistrichfehler sind nicht auf die Erläuterungen beschränkt. § 3 Abs. 4 des Entwurfs: "Erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils, darf der Diensteanbieter dem Nutzer die technische Möglichkeit gewähren ...."
