Thread by @fabian_schmid

1,5 Jahre freiheitliche Regierungsbeteiligung oder: Die FPÖ, der ständige Einzelfall und Journalismus. Ein [Thread], um nach diesem Wochenende ein paar Dinge klarzustellen.

1. Ich glaube, dass sich kein einziger Innenpolitik-Journalist "freut", wenn er über den nächsten rassistischen Fehltritt, über die nächste Rechtsaußen-Verbindung oder die nächste Vernetzung der FPÖ zu den Identitären schreiben muss/soll/kann.

2. Das ist aber nötig, weil hier permanent Grenzüberschreitungen über den normalen Rahmen der Politik geleistet werden, und es auch Aufgabe des Journalismus ist, diese Vorfälle zu dokumentieren und zu beleuchten.

3. Das hat aber nichts mit der Auseinandersetzung mit sachpolitischen Inhalten der FPÖ zu tun. Über deren Vorschläge zu Steuern, Überwachung, Gesundheitspolitik, etc. wird ebenso fair und ausgewogen berichtet.

4. Die FPÖ denkt aber, dass Teile der Medien einen "Krieg" gegen sie führen (das hat z.B. Christian Hafenecker geschrieben über den STANDARD), weil sie ständig über Skandale berichten. Aber das ist eine klassische Verdrehung, denn das Problem sind die Produzenten der Skandale.

5. Ich glaube, 99 Prozent der Einwohner Österreichs wären froh, wenn nicht permanent FPÖ-Skandale auftauchen würden. Es ist ermüdend. Aber kein Journalist hat das "Rattengedicht" verfasst. Kein Journalist hat FPÖ-Mitarbeiter dazu gebracht, an Identitäre zu spenden. Etc.

6. Nach ca. 500 Tagen im Amt muss man feststellen, dass jedes FPÖ-geführte Ministerium mindestens einen Skandal verursacht hat. Im Heer wurde der Sperrvermerk für Idis aufgehoben, BMI: BVT-Razzia, Hartinger-Klein informiert oft falsch, im Verkehrsmin. gab es Liederbuch-Affäre,..

7. Strache selbst, der Vizekanzler und FPÖ-Chef, schafft es nach 500 Tagen im Amt nicht, dubiose Seiten zu prüfen, deren Artikel er teilt. Und wenn man dann entdeckt, dass dort übelste Holocaust-Relativierung ist, sagt er einfach, er hat von keiner solchen Seite geteilt.

8. Das alles kumuliert in der Feststellung, dass die FPÖ offenbar nicht regierungsfähig ist, wenn ständig alle Aktivitäten der Regierung von ihren Skandalen überschattet werden.

9. Das ist demokratiepolitisch sehr schlecht, denn ohne die FPÖ gibt es rein rechnerisch nur die ewige große Koalition. Ganz abgesehen von meinen privaten politischen Überzeugungen halte ich aber Farbwechsel in der Regierung für ganz wichtig.

10. Ich fände es rein demokratiepolitisch gut, wenn es wechselnde Mehrheiten gäbe. Wenn es einmal Rot-Blau, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Schwarz-Blau und Varianten mit den Neos gäbe. Aber das spielt es nicht. Es ist ein ewiges Patt. Große Koalition oder mit der FPÖ.

11. Es ist wirklich schade. Man kann mit einigen FPÖ-Politikern inhaltlich gut diskutieren. Manche Ideen der FPÖ sind wichtig. Mitbürger, die z.b. einen harten Asylkurs wollen, haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme in Parlament und Regierung vertreten ist.

12. Die große Frage für mich ist jetzt, wie geht es weiter. Kurz hat jetzt 3,4 Mal öffentlich gemahnt. Aber es ist ziemlich klar, dass es so weitergehen wird. Die Partei ist derzeit viel zu eng mit Rechtsaußen verquickt, tickt teils selbst so ideologisch.

13. Wenn Kurz sich das "gefallen lässt" bzw. nicht ernstgenommen wird, könnte das bald sein eigenes Image beschädigen. Die nächsten Wochen werden jedenfalls spannend.