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Stefan Bach
@SBachTax
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@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn Heute haben viele Länder #Fiskalregeln mit unterschiedlicher Reichweite
imf.org/external/datam…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn Noch zum historischen Hintergrund:
Mit der #Demokratisierung & Parlamentarisierung im 19. Jahrhundert sollte vor allem das #Budgetrecht #Staatsausgaben & #Steuerlasten zügeln:
#NoTaxationWithoutRepresentation
journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/hfst…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn Fritz Karl Mann sprach von einer „Angstpsychose des Finanzklassizismus“ vor unsolider Haushaltswirtschaft & Überschuldung
books.google.de/books?id=K7YfB…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn Die Preußische Verfassung von 1850 oder die Reichsverfassung von 1871 waren bei #Staatsschulden noch recht locker:
keine Regelung oder #außerordentlicher Bedarf
documentarchiv.de/nzjh/verfpr185…
verfassungen.de/vergleiche1849…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn Durch das #Zensuswahlrecht konzentrierte sich die demokratische Partizipation auf die höheren Stände & besitzenden Klassen,
das aufstrebende Wirtschaftsbürgertum konnte seine liberalen Interessen einbringen
@RichterHedwig @BuggelnMarc
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc Beim #Verfassungskonflikt in #Preußen 1861-66 ging es um Heeresreform & Militärbudget.
Die #Bismarck-Regierung ignorierte schlicht die fehlende Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
Motto: #BlutUndEisen …
de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9…
de.wikipedia.org/wiki/Blut_und_…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc Die #Kathedersozialisten entdeckten dann die „#GoldeneRegel“, nach der Schulden neben den herkömmlichen #außerordentlicher Bedarfen auch für „werbende Zwecke“ bzw. Investitionen sinnvoll sind
books.google.de/books?id=zzE_B…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc So auch Artikel 87 der #WeimarerVerfassung:
„Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden.“
verfassungen.de/de19-33/verf19…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc Die Regelung wurde wortgleich auch ins #Grundgesetz übernommen, bis dann 1969 die Investitionsregel und die Ausnahmen bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingeführt wurden
verfassungen.de/vergleiche1849…
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc Im Vergleich dazu ist die aktuelle #Schuldenbremse in Art. 115 GG eine #Bleiwüste und fällt mit ihren technischen Detailregelungen schon verfassungsästhetisch aus dem Rahmen
verfassungen.de/vergleiche1849…
gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @jsuedekum @MarterbauerM @GeorgFeigl @MiriamRehm @GustavAHorn @RichterHedwig @BuggelnMarc Die #Konjunkturbereinigung ist naturgemäß unvollkommen und gilt als tendenziell prozyklisch, ferner können Schulden in öffentlichen Unternehmen oder #ÖPP|s versteckt werden
boeckler.de/pdf/p_imk_wp_8…
zeit.de/2019/19/staats…
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#Fiskalregeln #Demokratisierung #Budgetrecht #Staatsausgaben #Steuerlasten #NoTaxationWithoutRepresentation #Staatsschulden #außerordentlicher #Zensuswahlrecht #Verfassungskonflikt #Preußen #Bismarck #BlutUndEisen #Kathedersozialisten #GoldeneRegel #WeimarerVerfassung #Grundgesetz #Schuldenbremse #Bleiwüste #Konjunkturbereinigung #ÖPP

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Stefan Bach
@SBachTax
@Steuermythen: #Deutschland hat die zweithöchste Abgabenlast in der @OECD (1/13)
welt.de/wirtschaft/art…
Die #TaxingWages-Studie der @OECD berechnet nicht die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast der Bevölkerung, sondern nur die Belastung mit #Lohnsteuer und #Sozialbeiträgen bei ausgewählten Modellhaushalten (2/13)
oecd.org/berlin/presse/…
Für einen internationalen Vergleich der gesamten #Abgabenlast schaut man besser in die #RevenueStatistics der @OECD.
stats.oecd.org/index.aspx?Dat…
Da liegt D gerade mal im oberen Mittelfeld (3/13)
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Stefan Bach
@SBachTax
#Senkungswettlauf bei #Unternehmensteuern geht weiter.
Wirtschaftsverbände verlangen #Steuersenkungen.
Spätestens in nächster #Rezession ist es wohl soweit (1/7)
handelsblatt.com/23819660.html?…
@BMF_Bund hat auf Anfrage der @fdp die Verteilungswirkungen einer Senkung des #Körperschaftsteuer-Satzes auf 10% geschätzt:
Steuermindereinnahmen 17,2 Mrd. €, davon 16,0 Mrd. € (93%) an Top10%.
Datengrundlage? @W_Schmidt
(2/7)
bundestag.de/presse/hib/-/5…
Im Rahmen der Studie zur #Steuerlastverteilung haben wir auch #Körperschaftsteuer und #Gewerbesteuer auf Gewinnausschüttungen geschätzt.
Datengrundlage: #Einkommensteuerstatistik 2008, fortgeschrieben auf 2015 (3/7)
diw.de/documents/publ…
manager-magazin.de/politik/deutsc…
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Kontrast.at
@Kontrast_at
#Strache musste nach der #Ibizaaffäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister #Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger.
Die reichen Spender wollen Steuersenkungen, sagt Strache im Video: Löger verfolgt von Anfang an den Plan, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Im April präsentiert er das Ergebnis: Den 5% größten Unternehmen sollen 1,25 Mrd. Euro geschenkt werden - ohne Auflagen. #KöSt
#Löger war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, sondern hält selbst lt. News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen. Allein durch die Senkung der AUVA-Beiträge erspart sich Uniqa rund 800.000 Euro im Jahr.
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🌈Erziehungswunderland 🍫☕🎲
@erzhngswndrlnd
Mit einem Sonntag Pause geht es nun weiter mit #Jesus und was die Evangelien über ihn erzählen - auch ein paar unangenehme oder sperrige Texte werden später kommen ...
In den letzten Tweets hatte ich einige Vorstellungen in der jüd. Bibel von JHWH u. seinem Handeln genannt:
Neben einem Gott, der Wunder tut und rettet, wird oft betont, dass JHWH Richter ist, aber auch barmherzig sein will.

Heute soll es um das "Kommen Gottes" gehen.
Es wird in der jüd. #Bibel auch erzählt, dass JHWH zu seinem Volk kommen will und bei seinem Volk wohnen will.

Dieses Kommen kann sowohl als "Kommen zum Gericht" aufgefasst werden als auch als heilsane Zuwendung Gottes:
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patricia huber
@LiliHoliday
#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen.
Etwa 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Die Beiträge der Versicherten decken die Pensions-Auszahlungen immer besser. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 werden vom Staat insgesamt 4 Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet.
Misst man die staatlichen Ausgaben am BIP, zeigt sich: Der Anteil bleibt in den nächsten Jahren stabil – obwohl die Zahl der Personen, die ins Pensionsalter kommen, steigt.
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ZEIT ONLINE
@zeitonline
Heute erscheint "Feindliche Übernahme", das neue Buch von Thilo #Sarrazin. Eine vollkommen subjektive und unvollständige Rezension von @abususu (yas)
Einleitung; #Sarrazin nennt "Deutschland schafft sich ab", sein Vorgängerbuch, "aus heutiger Sicher eher vorsichtig." Sie sollten sich also besser anschnallen. #SarrazinKompakt (yas)
#Sarrazin blickt zurück auf seine Zeit als Finanzsenator in Berlin: "Die soziale Problematik dieser Stadt war offenbar nicht zu trennen von der Problematik der muslimischen Minderheit." Dazu sagt … #SarrazinKompakt (yas)
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André Kühnlenz
@KeineWunder
Falls es jemand lesen wil... (FAZ) Fast 1000 Milliarden Euro
plus.faz.net/faz-plus/wirts…
Der zweite Satz so lang, wie vage und falsch... Nein, die @Bundesbank hat das Zentralbankgeld nicht geschaffen, sondern es waren die anderen €-Notenbanken, die es nach Deutschland überwiesen haben... Das wird ein lustiges Lehrstück über die Ambivalenz des HWS cc @StephanEwald
Aber natürlich braucht HWS diesen Trick der Ambivalenz, Zentralbankgeld aus Italien wird bei ihm praktisch *an der Grenze* (also Target2) vernichtet, damit es auf der *anderen Seite der Grenze* (also Deutschland) wieder entstehen kann. Er hat es nur komplizierter ausgedrückt.
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deleted user
@DIYchurch
heute erster tag bei der maßnahme, mh leider hatte der mitarbeiter die falschen infos über mich, dann machen wir morgen weiter mit der integration in den 1. arbeitsmarkt
als ich ihm sagen mußte das ich denke das konzept von arbeit so wie er das tut und was er ebenfalls versucht mir nahezu legen, halte ich für überholt und unsensibel, kam er etwas ins schwitzen
manchmal arbeite ich 13 hrs am stück für dinge die sehen online total cool aus und leute mögen es auch in echt, real bekomme ich dann 15 euro dafür wenn alles wieder sauber gemacht und aufgeräumt ist und die künstler bezahlt sind.
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#Wortgewalt #Böller #Strache #Cottbus #Pensionssystem #Bachmann #klimakrise #Kundschafter #nopegida #Kandel #nopogida #dd1902 #Systemparteien #Islamisierung #PegidAfD #NetzwerkRecherche #EU #Blütenstetigkeit #dd1009 #extra3 #visitDresden #Flüchtlinge #Themar #Überfremdung #verhetzdichnicht
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