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Das LfV Hessen musste uns nach einem Urteil des VG Wiesbaden folgendes antworten: der hessische Geheimbericht, der das Wissen des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen zusammenfasst, erwähnt Stephan Ernst 11 Mal. Und nicht nur ihn… 
(2) Der Verfassungsschutzschützer Andreas Temme – am Tatort des NSU-Mordes in Kassel – wird in der 2013er u 2014er Version des Geheimberichtes sechs Mal erwähnt. Sein rechter V-Mann Benjamin G. in beiden Versionen 19 und 6 Mal.
(3) Einige Sätze aus dem Urteil des VG Wiesbaden sind bemerkenswert: „Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als ‚geheim‘ ist jedoch nicht dazu geeignet, die grundrechtlich fundierte Auskunftsverpflichtung auszuschließen.“
(4) VG W: „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gerade vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke die Frage d Bezugs |von] Stephan Ernst zum NSU und die Frage, inwieweit das Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis von der Tätigkeit des NSU hatte, von hoher Aktualität ist.“
(5) Das VG Wiesbaden weißt daraufhin, dass das LfV Hessen sich auf Gesetze berufen hat, die es als Gesetze so gar nicht gibt…
… die ganze Geschichte morgen mit @stefanaust in der WamS.
… die ganze Geschichte morgen mit @stefanaust in der WamS.
