Da ich ja eine Woche im Gulag war (es war kalt), war ich gezwungen, zu einigen Vorkommnissen der Tagespolitik zu schweigen. Und was für Vorkommnisse das waren- als hätten unsere Volksvertreter extra angestrengt, sich zu entlarven, unsere Gottkanzlerin ganz voran. Kurz dazu: (1)
Wie alle von Ihnen, sah auch ich das berüchtigte Video von Fr. Merkel zur "Meinungsfreiheit". Es ist erstaunlich. Man fragt sich: Ist diese Frau so dermaßen bedeutungstaub, oder ist das Absicht? Oder auch nur- sehr deutsch? (2)
Einem muss man sich gewahr sein: Der Deutsche hat Probleme mit der Freiheitlichkeit. Die Aussage "Man sollte nicht alles sagen dürfen!" ist weiter verbreitet, als man denkt. In der Hinsicht sagt Merkel lediglich, was "sozialkonform" ist. (3)
Denn: Die meisten Bürger sehen keine Einschränkung. Unser allheiliges Grundgesetz legt der Meinungsfreiheit im 2. Absatz Grenzen auf, und niemand hat je protestiert. In der Hinsicht ist Merkels Aussage kaum diskussionswürdig. Aber wir machen hier keine Massenbespaßung! (4)
Denn, gehört man zur liberalen Minderheit, rauft man sich natürlich die Haare. Im aufgebrachten Ton einer Mutti aus Templin, die beim Fleischer ihre Bockwurst nicht bekommt, verkündet sie, dass niemandes Redefreiheit eingeschränkt wird, aber man mit Konsequenzen rechnen müsste! 5
Und Meinungsfreiheit endet bei Hass und Hetze, verkündet sie herkulässlich. Sie kenne Grenzen bei der Würde anderer Menschen, denn Würde (unantasbar) bedeutet auch Meinungsfreiheit...schauen Sie hier, beachten Sie die Überschrift (6):
"Flammende Rede Für die Meinungsfreiheit!" Diskrepanztastisch. Ausländische Medien scherzten bitter, dass dt. Staatslenker, die von den "Grenzen der Meinungsfreiheit" stürmen, kein gutes Omen sind. Nun bietet sich hier eine philosophische Diskussion an, führe aber zu weit. (7)
Soviel: Eine eingeschränkte "Meinungsfreiheit" kann keine sein- entweder man ist frei, zu meinen (d.h. eine Behauptung mit einigermaßen rationalen Argumenten zu belegen), und dies zu äußern, oder man ist es nicht. Die Konsequenz ist dann lediglich Widerspruch in der Debatte. (8)
Was für "Konsequenzen" meint Sie dann aber? Und als was ist denn nun "Hass" und "Hetze" definiert? Was rührt denn an der "Würde"? Morddrohungen- gut, aber das ist ja keine "Meinung". Ist das NetzDG eine "Konsequenz"? Verlust des Arbeitsplatzes? Haftstrafe? (9)
Wie war das nochmal mit der "Verhältnismäßigkeit" in der Rechtssprechung, in diesem mit Juristen gefülltem Bundeshause? Und: Ist "Hetze" schon Kritik an der derzeitigen Politik dieses Staates? Das ist typisch Merkelismus: Vage, schwammig, unangenehme Konnotationen. (10)
Meint Sie mit "Widerspruch" nur den in der Debatte? Ist Sie der Aufassung, das Problem der AfD sei, dass ihr widersprochen wird? Kurz gefasst: Ich stecke hier mehr Hirnkraft rein, als diese neueste Moralsimulation der Staatsmutti es verdient. Ungeheuerlich ist es dennoch. (11)
In dieser Hinsicht ist es natürlich beunruhigend, wie Ministerin Lambrecht von einer Verschärfung des NetzDG spricht. Auf diesem Level der Moral- und Politiksimulation wird das Spiel langsam gefährlich. Aber, es wird ja keinem was weggenommen, newahr? (12)
A pro pos Freiheitlichkeit: AKK-47 fabuliert vom "Pflichtjahr" für jeden Deutschen über 18. Die Politkaste jubiliert fast einstimmig. Man müsse auch mal "zurückgeben", etwas "für die Gesellschaft tun", an der Waffe oder in der Pflege (oder was mit Flüchtlingen?). (13)
Und so erleben wir die Rückkehr des Zwangsdiensts, nur diesmal für alle (noch). Ich war selbst noch Zivi, und keine noch so hohle Phrase ließ mich vergessen, dass dies mit die schlimmste Zeit meines Lebens war. Und die Zeit bekomme ich nie zurück! (14)
Sicher, gegen ehrenamtliches, soziales Engagement ist nichts einzuwenden, es zeichnet den guten Bürger aus. Aber unter Zwang verhält es sich wie mit Moral: Sie ist wertlos, ist sie nicht freiwillig ("Clockwork Orange" nicht gelesen, Frau Kramp-Karrenbauer?) (15)
Es ist klar, was hier erreicht werden soll: Die schlaffe Truppe in Armee und Pflege soll künstlich mit niederbezahlten Amateuren aufgepäppelt werden, um die horrenden Zustände zu verschleiern. Und Leute fallen darauf rein? Aber die Unverschämtheit hört hier nicht auf. (16)
So äußert sich Siggy Pop himself, die Gesellschaft tue ja 70 Jahre was für einen, das müsse man auch mal zurückgeben. Bitte? Ich gehe jeden Tag für diese "Gesellschaft" arbeiten, zahle Steuern und halte durch Kaufkraft die Wirtschaft am Laufen. Ja, habe sogar gedient! (17)
Und nun behauptet ein Mann, der von eben diesen Steuern lebte, man würde ja sein Leben lang nur Almosen empfangen? Weswegen der Staat, ist man "volljährig", erstmal über einen verfügen darf? Ludwig XIV würde erröten vor Scham. Zivilgesellschaft mein Rektum. (18)
Denken Sie all das zusammen, und ziehen Sie Ihre Schlüsse. Was man statt Zwang bräuchte, wäre ein neuer Konsens, etwas Verbindendes, für eine neue Freiwilligkeit- aber das ist diesem Land abhanden gekommen. Und das Schlimme: Es geht immer weiter. Und weiter. Whimper. (19)
Die Hetze auf diesem Kanal geht jedenfalls munter weiter!
F I N
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