Thread by @KonLex09

Nachdem es zuletzt Kritik am @AuswaertigesAmt und @HeikoMaas sowie Christoph Heusgen aufgrund der Zustimmung zu sieben antiisraelischen in den UN gab, und mancher sich an die Mitteilung des AM erinnerte, man wolle das deutsche Abstimmungsverhalten in den UN überprüfen, hat das

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas @AuswaertigesAmt in aller diplomatischen Zurückhaltung geantwortet. Der Text heißt "Wofür sich Deutschland bei den Nahost-Resolutionen in den Vereinten Nationen einsetzt" und ist hier zu finden:
auswaertiges-amt.de/de/aussenpolit…

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas Die rhetorische Deklaration wird gleich in der Zwischenüberschrift beantwortet: "Deutschland setzt sich für ausgewogene Resolutionstexte ein, die im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten liegen, und stellt sich gegen eine unfaire Behandlung Israels in den

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas Vereinten Nationen."
Dann erklärt dass AA gleich zu Beginn: "In der Regel sind dabei die im Vorjahr angenommenen Texte mit geringfügigen Änderungen Grundlage der Verhandlungen."

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas Später heißt es dann: "Durch intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite gelingt es uns als Europäische Union gemeinsam regelmäßig, für Israel nachteiligere Beschlüsse abzuwenden oder inakzeptable Formulierungen in Resolutionen zu verhindern, denen eine Mehrheit

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas ohnehin sicher ist."
Das ist freilich atemberaubend: Da werden die immer gleichen Resolutionen aufgewärmt, mit "geringen textlichen Änderungen", und dann wird hart darum gekämpft, "inakzeptable Formulierungen" zu verhindern.
Das müssen dann schon nicht geringe, sondern

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas schwerwiegende Änderungen sein, meine ich.

Und freilich ist eine - man sehe mir die Formulierung nach - super Idee, dass die Punkte vom TOP 7 nicht mehr im TOP 7 untergebracht sind, sondern auf die anderen Tops verteilt werden, wohin sie nach Meinung des Amtes thematisch

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas gehören. Was das bedeutet, ist ganz einfach: Die immer gleichen unfairen Resolutionen, die Israel zum Paria unter den staaten stempeln, werden sorgsam verteilt, so dass der antiisraelische Bias nicht mehr auffällt. Das AA entwirft eine Verschleierungsstrategie und belobigt sich

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas dafür.
Immerhin drängte sich DE nach einem Sitz in jenem Gremium, das schon längst jenen Weg gehen sollte wie sein Vorgänger: ein Menschenrechtskomitee, in dem sich Staaten tummeln, die von Menschenrechten nichts halten und sich gegenseitig legitimieren, hat keine Berechtigung.

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas Es ist dysfunktional, wird seiner Aufgabe nicht gerecht und gerät zum Propagandamittel der Menschenrechtsverletzer.
Das sich DE nun beteiligen wird und den TOP 7 nicht abschaffen möchte, sondern verteilen, muss nicht Wunder nehmen, wenn man bedenkt, dass die letzte

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas antiisraelische Resolution, der DE zugestimmt hat, auch von Nordkorea eingebracht wurde.
Was den Sicherheitsrat angeht, in dem der deutsche UN-Diplomat in diesem Jahr den Raketenterror palästinensischer Terroristen mit dem Abriss von Häusern durch Israel gleichsetzte, ein

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas durchaus skandalöser Gedanke, setze sich DE gegen eine"unfaire Behandlung" Israels ein. Wie diese Behauptung mit dem angedeuteten Heusgen-Zitat vereinbart werden kann, leuchtet wohl nur den Antizionisten ein.

Die Diplomaten schreiben, DE würde sich mit Verhandlungen innerhalb

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas der EU-Staaten, mit ihnen und mit der "palästinensischen Seite" für Israel einsetzen und "Einfluss auf die Gestaltung der Texte" nehmen, jene Textem die Jahr für Jahr mit geringen Änderungen immer wieder neu verabscheidet werden.
Und bei all der deutschen Staatsräson, die dort

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas am Ende des Textes doch noch bemüht wird, fällt auf, welcher Staat hier nicht genannt wird: Israel. Europäische Partner: ja. Intensive Verhandlungen mit der PLO: Ja. Ist die Rede von nur einer kleinsten Abstimmung mit Israel: nein.

Ich will mich über die inhärente Logik eines

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas solchen Textes (was er mitteilt, was er nicht mitteilt) nicht weiter auslassen, aber dieser Hinweis muss sein: Was sagt es über das Mantra der dt. Staatsräson aus, wenn immerzu über Israel, aber nicht mit Israel geredet wird? Es ist ein böses Spiel, was die elitären Diplomaten

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas mit ihren hervorragenden Universitätsabschlüssen betreiben. Und sollten Sie diese Kurzkritik lesen, sie würden sie nicht verstehen. Es spricht einiges dafür, dass es den Israelis genau so geht.

Ich habe bis heute keinen Text einer nicht von unseren begabten Diplomaten

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas entschärften Resolution gesehen, da kommt die diplomatische Praxis der Argumentation des AA entgegen. Aber es sind ja sowieso nur die fast immer gleichen Texte der Vorjahre, wie das AA selbst schreibt.

Ich denke, Israel hat bessere Freunde verdient als solche, die

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas die den von den Kommunisten der Ostzone in meiner Jugend immer wieder beschworenen "Unterschied von Theorie und Praxis" nicht erkennen. Und manchmal denke ich, dass DE das antizionistische Erbe der DDR angetreten habe. Und dann denke ich, das ist eine sehr starke Übertreibung.

@AuswaertigesAmt @HeikoMaas Und dennoch kommt der Gedanke wieder.