Viel Erfolg dabei. Ein paar Gedanken: Das heutige Votum im irakischen Parlament ist zwar noch nicht das Ende der internationalen anti-IS-Koalition im Irak (die formalen Schritte werden sich über Monate ziehen), aber die Signalwirkung ist eindeutig, die Mission ist quasi tot. /1
Das Pentagon geht bereits von einem Abzugsgesuch innerhalb der nächsten Monate aus. In der Zwischenzeit wird ausgeharrt. Das Schlagwort heißt 'force protection' - keine unnötigen Risiken. Die Bedrohung durch schiitische Milizen ist zu hoch um weiter frei operieren zu können. /2
Nun werden ISR-Kapazitäten, die für den Kampf vs IS gedacht waren, zum Schutz der eigenen Leute umgelenkt. Im Irak gibt es keine westlichen Basen, nur irakische Installationen mit internationalen Annexen. Der PM hat klar gemacht, dass diese keinen echten Schutz leisten können. /3
Mehr noch, das heutige Votum wird von vielen im Irak als grünes Licht für kommende Angriffe der Milizen gegen amerikanische und westliche Interessen im Land gesehen. Für die Iran-loyale Axe ist das Parlament nur ein Hebel von vielen, um die USA endlich aus der Region zu jagen. /4
Trainingsmissionen, wie die deutsche Präsenz in Taji, sind vorerst ausgesetzt und werden vermutlich länger ruhen. Die schiitischen Milizen haben die Strukturen der irakischen Polizei und Militärs durchsetzt und die Sicherheit der Trainer kann gerade nicht gewährleistet werden. /5
Das Hauptproblem ist aber der Kampf gegen den IS, weiter in Teilen des Landes aktiv, selbst. Geheimdienste sind sich einig, dass der Irak ohne westliche (d.h. amerikanische) Hilfe nicht in der Lage wäre, die Gruppe effektiv zu bekämpfen. Es droht ein Repeat der Jahre 2011-14. /6
Die politische Situation ist heikel: Der Irak bleibt tief gespalten. Das heutige Votum fand praktisch ohne kurdische oder sunnitische Vertreter statt. Proteste gegen die Regierung und politische Klasse halten das Land seit Monaten in Atem. Der PM ist eigentlich zurückgetreten. /7
Trotz Kritik an amerikanischer Einflussnahme, ohne die USA als diplomatischen Gegenpol fürchten viele reformorientierte Iraker, wird sich die politische Klasse des Landes Teheran unterwerfen. Milizen hätten freie Hand, die Protestbewegung endgültig gewaltsam niederzuschlagen. /8
Zusammengenommen käme dies eines endgültigen Staatsstreiches der vom Iran unterstützten politischen Kräfte gleich. Entsprechend bleibt bei einigen amerikanischen Beobachtern die Hoffnung, dass es dem PM und moderaten Kräften gelingt, den Abzug möglichst lange herauszuzögern. /9
Dies in der Hoffnung, dass die Milizen überreagieren. Der PM hätte auch direkt einen Abzugs-Timetable fordern können, geht aber die langsame Route. Die Raketen auf Amerikaner treffen auch irakische Soldaten (wie gesagt, selbe Basen). Die Proteste sind weiter auf der Straße. /10
Gleichzeitig sollte man realistisch sein. Selbst das best-case Szenario - ausharren - ist hoch riskant und ohne klare Upside (anti-IS liegt weitgehend brach, das politische Kapital ist verspielt). Evtl kann die Koalition in die kurdischen Autonomiegebiete im Norden umziehen. /11
Aber auch hier gibt es Probleme: Zuerst die Frage, ob sich die KRI einer Entscheidung der Zentralregierung so einfach entziehen kann. Die USA gelten seit den 90ern als Schutzmacht der Kurden im Irak, gleichzeitig ist die Region ohne Ölgelder aus Baghdad in Monaten bankrott. /12
Ohne Überflugsrechte müsste die Präsenz über Land durch die Türkei versorgt werden, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Aufrechterhaltung der Minimal-Mission in Ost-Syrien mit sich ziehen würde. Die Grenzposten werden seit 2017 auch von der Zentralregierung kontrolliert. /13
Schlussendlich: Könnte die gesamte Mission durch ein europäisches Mandat, unter Ausschluss der Amerikaner, ersetzt werden? Höchst unrealistisch. Zum einen fehlen uns wichtige militärische und politische Kapazitäten, von Logistik zu ISR zu Beziehungen mit Key-Stakeholdern. /14
Gleichzeitig würden wir früher oder später, wenn wir es denn schaffen würden ernst genommen zu werden (man unterhalte sich mal mit dem aktuellen EU-Botschafter um zu sehen wie unrealistisch das ist), würden wir früher oder später an ähnliche Scheidewege geraten wie die USA. /15
Die aktuelle Eskalation ist Teil eines breiteren regionalen Konfliktes um die Hegemonialbestrebungen des Irans, entgegen einer regionalen Sicherheitsarchitektur dessen langjähriger Garant sich langsam aus dem Nahen Osten zurückzieht.
Hat Europa darauf eine echte Antwort? /16
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