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28.01.2020
Trump‘s „Friedensplan“

Ich erkläre in einem kurzen Thread erst die Fakten und dann, was mit diesem sogenannten Friedensplan nicht stimmt:

1. Palästina existiert als Staat seit 1988 und wurde von 71 % der Welt anerkannt.
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(Grenzen der Staatsgebiete sind unklar: es existiert der UN Teilungsplan und die 1967 Linien).

1.1 #Gaza, #WestBank und #OstJerusalem (= #Palästina)
sind von Israel besetztes Gebiet.
Besetzte Gebiete dürfen weder vom Besatzer besiedelt, noch darf die indigene Bevölkerung
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zwangsweise umgesiedelt oder vertrieben werden.
Beides geschieht jedoch seit der Besetzung, also seit 1967.

(Deshalb hält Israel den Weltrekord an UN Resolutionen.😬)
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#Trump‘s Lösung:
1. Palästina’s Existenz als Staat ignorieren.
Zugleich Palästina erstmals als Staat anerkennen, mit wieder anderen Grenzen und ohne (?) Souveränität über das Staatsgebiet (zu Land, zu Wasser, in der Luft), ohne Wasserrechte (?) , ohne Recht auf Sicherheit (?)
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Trump’s Lösung:
1.1 Die besetzten Gebiete, in denen sich völkerrechtswidrige jüdische (wohl gemerkt ethnisch reine jüdische) Siedlungen befinden annektieren, mit der Erlaubnis, sie spätestens nach 4 Jahren zu expandieren.
(Wohin? 😳 In den palästinensischen Staat hinein?)
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2. #Jerusalem ist die „Heilige Stadt“ des „Heiligen Landes“. Für ca. 50 % der Juden weltweit heißt das Hl. Land seit 1948 „Israel“.
Für viele Juden in der Diaspora, für die meisten Christen und für fast alle Muslime weltweit heißt das Hl. Land Palästina.
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Israel hat die halbe Stadt, also Ost Jerusalem besetzt.
Der Besatzer kann die Stadt nicht als Staatsgebiet „annektieren“.
Deshalb ist Jerusalem völkerrechtlich NICHT als Hauptstadt Israels anerkannt.
2.1 Auch als Hauptstadt Palästinas ist sie derzeit nicht offiziell anerkannt.
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Die Souveränität Jerusalem liegt bei Jordanien. (...Und UN)

#Trump‘s Lösung:

2. Fakten über Jerusalem ignorieren.
Jerusalem als UNGETEILTE Hauptstadt Israels anerkennen.
2.1 OstJerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen.
😳 🤔(??)
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PLUS die Erlaubnis aller Muslime* ihre Heiligtümer in ihrer Hauptstadt und in der Hauptstadt Israels jederzeit (?) besuchen zu dürfen und beten zu dürfen.
ABER Souveränität über Felsendom, Haram Al Sharif, Al Aqsa Moschee... nicht bei Palästina, sondern bei Jordanien.
😳🤔?
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3. Sicherheit.
Schutz des eigenen Lebens, des Eigentums und das Recht auf Verteidigung steht jedem Staat zu.
Palästina: ist ein Staat.
Recht auf Verteidigung?
UN stellte klar: Widerstand “mit allen Mitteln” gegen (Verbrechen der) Besatzer ist legitim und KEIN “Terrorismus”.
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Israel: ist ein Staat mit “Recht auf Verteidigung”,
PLUS: das Unrecht, täglich Gewalt, tödliche Waffen, Tränengas, Abrissbirnen gegen Palästinenser einzusetzen, wird von westl. Ländern NICHT als Terrorismus bezeichnet.

Ist dieses Fehlverhalten nicht glasklar antisemitisch?
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Aber zurück zum Thema.

#Trump’s Lösung:
3. Sicherheit und das “Recht auf Verteidigung” gibt es nur für Israel, nicht für Palästina.
Auch völkerrechtswidrige Mauern, Checkpoints.. (Besatzer?🤔) sollen bleiben.

*auch vertriebene Palästinenser?

Mehr Tweets folgen in Kürze.
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4. Zionisten hatten vor und nach Ausrufung des Staates Israel durch Terror, Gewalt und Massaker Hunderttausende Menschen aus Palästina vertrieben (siehe Deir Yasin), deren Häuser, Eigentum und Land gestohlen (Nakba).
750.000 flohen.

Diese Flüchtlinge haben ein Rückkehrrecht.
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4.1 Israel verweigert seit über 71 Jahren das Rückkehrrecht, vertreibt aber stetig weiter Christen und Muslime, so dass die Flüchtlingszahl mittlerweile auf 5,5 Mio angewachsen ist.
Weitere ca. 5 ? Mio Palästinenser leben weltweit ohne Flüchtlingsstatus.
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Trump’s Lösung:
4. Internationales Rückkehrrecht der Flüchtlinge im Fall Palästinenser nicht anerkennen.
(4.1 Nur) Palästinenser haben also KEIN Rückkehrrecht.

(Das zionistische Rückkehrrecht der Juden ins Hl. Land (Geburtsrecht) bleibt unberührt.
Glasklar antisemitisch.)
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5. Im Sept. 1993 erkannten die Palästinenser Israel an.
“Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.”

Das reicht Netanyahu nicht.
Er fordert von den palästinensischen Christen und Muslimen die Anerkennung Israels als “jüd. Staat”.
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Sollte Israel Palästina anerkennen und Palästina KEINEN Frieden wollen,
können die Palästinenser einfach nur die Anerkennung Palästinas als “muslimischen oder islamischen” Staat fordern?

Trump’s Lösung:
5. Sanktionen gegen Palästinenser, wenn sie den Friedensplan ablehnen.
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UN lehnt den Plan ab, da er den UN Resolutionen widerspricht.

Stephane Dujarric: "Die Vereinten Nationen sind nach wie vor entschlossen, Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht
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und bilateralen Abkommen zu unterstützen und die Vision zweier Staaten – Israel und Palästina – das Auf der Grundlage der Linien von vor 1967 Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen lebt."

In den Grenzen VOR 1967 wurde auch Palästina anerkannt.
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