Thread by @rudifussi

(Thread)

Zu Ministerin Aschbacher und ihrem Gerede von "Arbeitsverweigerern, die wir nicht akzeptieren können".

Das kommt natürlich bei den Dumpfbacken super an. Die Obizahrer, endlich geht es ihnen an den Kragen! Jeder von uns kennt ja wen, der nicht arbeiten will, oder?

Fest steht: Wir leben in einer Gemeinschaft und in einem Sozialstaat. Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn brauchen. Für jene, die nicht arbeiten können. Nicht arbeiten wollen ist unsolidarisch, daher gibt es hier auch keinerlei Solidarität von der Gemeinschaft. Gut so.

Das AMS streicht sehr rasch, wenn man sich verweigert. Das weisen alle Statistiken aus, die AMS-Chef @JohannesKopf publiziert. Wozu also diese Panikmache und die Schaffung des neuen Sündenbockes "Arbeitsverweigerer"? Das passiert ja nicht grundlos.

Politik, die von den wahren Problemen unseres Landes ablenken will, muss halt Nebelgranaten werfen. Kopftuch, islamische Kindergärten, "Ausreisezentrum", Schnitzerl für alle. Und das geht ja mit Feindbildern am besten. Es ist niederträchtig, aber das funktioniert immer.

Besonders absurd wird es an dem Punkt, wo man draufkommt, dass man damit auch auf Menschen hinhaut, die wollen, aber nicht arbeiten dürfen. Wo wir wieder den Konnex zum "Ausländerthema" haben. Das ist ja eh eine Konstante. Nach unten treten. Da wehrt sich keiner.

Wie gross ist das Problem "Arbeitsverweigerung" eigentlich und was kostet es uns? Nun, da gibt es zahlreiche Untersuchungen. Einhelliger Tenor: Da geht es um nix. Da kostet das Kontrollieren mehr als man sich spart. Aha. Warum soll das jetzt eine Priorität sein?

Setzen wir einmal die Kosten der Gemeinschaft für Sozialmissbrauch in ein Verhältnis mit einem anderen Bereich. Nehmen wir zum Beispiel die Kosten durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Das finden wir ja auch alle sowas von nicht in Ordnung oder? Gut.

Vergleicht man nun die Kosten, die durch Sozialmissbrauch entstehen mit den Kosten, die durch Steuervermeidung entstehen (von der Politik legalisiert und ermöglicht), wie glaubt Ihr ist das Verhältnis so? Gute Frage. Oder? 1:1? 1:4? Oder gar 1:12?

Nun. Daten sind ja da eher unscharf.

Die einen sagen 1:540, die anderen sagen 1:1400.

2010 in Deutschland lag das Verhältnis bei 1:1500.

Auf einen Euro Sozialmissbrauch kommen also 540, 1400 oder 1500 Euro durch Steuerhinterziehung. Also ist die Priorität ja total klar. Oder?

In der Europäischen Union liegt der Steuerausfall durch Steuerhinterziehung bei rund 825 Milliarden Euro, dazu kommen 50 bis 190 Milliarden durch Steuervermeidung und 150 Milliarden durch Mehrwertsteuerbetrug. Mal sickern lassen. Ist das viel?

825 Milliarden Euro entsprechen ungefähr dem Fünffachen des jährlichen EU-Haushalts oder 1650 Euro pro EU-Bürger. Würde man den Betrag in 500-Euro-Noten stapeln, wäre der Turm am Ende rund 300 Kilometer hoch und 1800 Tonnen schwer.

Wir reden über das EU-Budget. Da wird um jede zweite Stelle nach dem Komma gestritten. Das Fünffache des EU-Budgets geht also für Steuerhinterziehung drauf. Jedes Jahr. Die Kosten für Sozialmissbrauch sind dazu im Vergleich inexistent.

Wir haben eine politische Klasse an der Macht, die lieber 1 Billion Betrug pro Jahr deckt und nix dagegen macht, ebenso nix gegen Steuervermeidung. Aber auf Arbeitslose hindreschen, das kann sie. Der Geldadel kann sich wehren, der Schutzlose nicht.

Fazit: Die Freunde der Steuerhinterziehung sind die Feinde der sozial Schwachen und auch der arbeitenden Menschen. Wer bei Sozialmissbrauch ansetzt und gegen Steuerhinterziehung/Vermeidung und MwSt-Betrug nix macht (1:540, 1:1400, 1:1500) ist kein Vertreter des Volkes. Ende.

P.S. Weil viel über den Absturz der sozialdemokratischen Parteien in Europa gesprochen wird. Vielleicht mag sich der Grund auch darin finden, dass die Roten Steuervermeidung erst mitermöglicht und mitbeschlossen haben. Der heutige unhaltbare Zustand ist ein Produkt der Politik.