Thread by @divadow42

#Höcke will den #Bürgerkrieg als Ultima Ratio zur Durchsetzung seiner faschistischen Ziele. Einen Vorgeschmack gab es in #Chemnitz, eine Art Testlauf des Höckschen Gewaltapparats. Höcke: "Ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten".

Doch wo bleibt die politische Reaktion?
@CDU und @fdp gingen in #Thüringen mit einem #Faschisten ins Bett, um MP Ramelow ohne eigene demokratische Mehrheit zu verhindern und erwiesen unserer Demokratie einen Bärendienst.

Was ist aus "Nie wieder Faschismus" geworden?

Stattdessen sitzen Rechtsextreme und Faschisten in Land- und Bundestag, kassieren Steuergelder oder beschäftigen Mitarbeiter, die Todeslisten erstellt haben.

Politische Reaktion? Fehlanzeige. Man wolle die AfD "politisch" oder "inhaltlich" stellen.

#Faschismus lässt sich nicht weg debattieren. Man besiegt Demokratiefeinde nicht mit pol. Zugeständnissen, sondern man stärkt und legitimiert sie. Etwas wie in #Thüringen oder gar eine Regierungsbeteiligung der #AfD darf nie(!) geschehen.

Dieser "Sieg" wäre unumkehrbar.

Der Weg zur Diktatur ist nach wie vor legal möglich. Wahlsystem, fast alle Grundrechte oder die Geschäftsordnung des Bundestages lassen sich mit einfacher Mehrheit ändern.

Es fehlt nur eine konservative Partei, die wieder Nazis mit Macht "entzaubern" und spalten will.

Überall politische Ohnmächtigkeit und eine vierte Gewalt, die lieber mit Rechten redet - statt aufzuklären. Warum sitzt jemand, der sich rassistisch, antisemitisch oder demokratiefeindlich äußert, überhaupt noch vor einer Kamera oder im öffentlichen Dienst? RAUS mit ihnen.

Ein "Weiter so" bedeutet die Aufgabe der freien #Zivilgesellschaft. Auch ohne AfD wurden Grundrechte ausgehöhlt und/oder der #Polizeistaat ausgebaut, aber wir scheinen das alles zu ertragen - das MUSS aufhören.

#Rechtsextremismus hat nichts(!) in einer Demokratie verloren - #Niewieder! Andere Kriminelle dulden wir ja auch nicht in unserer Gesellschaft oder sprechen wir islamistischen Hasspredigern in Talkshows? Nein. Warum tun wir das dann mit rechtsextremen Demokratiefeinden?

Die Ächtung und Ausgrenzung von Rechtsextremen muss wieder gelebt werden und dies von allen(!) demokratischen Parteien. Mit der #AfD gibt es nichts zu verhandeln, zu debattieren oder zu diskutieren.
Es gibt nur: entweder/oder - nichts dazwischen.

Der politische Kniefall vor Rechtsextremen (z.B. "Sorgen ernst nehmen", "andere Meinungen akzeptieren") muss aufhören. Sonst geht es in D wieder ganz, ganz schnell.

Das Grundgesetz ist antifaschistisch - Zeit es umzusetzen.

Schluss mit der Finanzierung der #AfD durch Steuergelder, Schluss mit Rechtsextremen in #Talkshows und Parlamenten,
Schluss mit der falschen (politischen) Toleranz für Demokratiefeinde!

Es braucht die wehrhafte #Demokratie - jetzt!