Thread by @SDullien

Wir haben heute unseren neuen @imkflash Report von @tom_krebs_ zur Förderung des öffentlichen #Wohnungsbaus durch den Bund veröffentlicht.
Unsere Hauptthesen: 1/
boeckler.de/pdf/p_imk_repo…

1. Es gibt viele Gründe für Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungsmärkte haben wichtige Agglomerations- und andere externe Effekte, die bei einer reinen Marktlösung nicht beachtet werden.
Die freien Marktkräfte am Wohnungsmarkt spielen zu lassen, ist deshalb ineffizient.2/

2. Eine richtige und wichtige Lösung ist, Bauherren Vorschriften zu machen, was etwa den Bau von bezahlbarem Wohnraum angeht. Leider sind diese Verträge durch die Kommunen aus verschiedenen Gründen (näher im Report beschrieben) nur schwer durchzusetzen. 3/

3. Auch Subjektförderung (also etwa Wohngeld) kann den Wohnungsmangel in den Großstädten nicht lösen, weil trotz solcher Subventionierung wichtige Ziele wie soziale Durchmischung nicht erreicht werden. 4/

4. Deshalb brauchen wir a) mehr öffentlichen Wohnungsbau und b) mehr Grund und Boden dauerhaft in öffentlicher Hand, um damit die Struktur von Städten zu beeinflussen. Wir reden bewusst von „öffentlichem“ und nicht „sozialem“ Wohnungsbau, weil es um Wohnungen 5/

nicht nur für die ärmsten, sondern um bezahlbaren Wohnraum auch für die Mittelschicht geht. 6/

5. Wir schlagen vor, dass der Bund in einer Initiative „Zukunft Wohnen“ über drei Gesellschaften den öffentlichen Wohnungsbau fördert: Erstens soll eine Bundesbeteiligungsgesellschaft kommunalen Wohnbauunternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen.7/

Damit können die kommunalen Unternehmen mehr Kredite aufnehmen und mehr bauen.8/

Zweitens soll ein Bundesbodenfonds Kommunen helfen, lokale Bodenfonds aufzubauen. Diese sollen auf Dauer Grundstücke kaufen und halten und diese über Erbpacht oder ähnliche Konstruktionen an Wohnbauunternehmen und Bauherren vergeben.9/

Drittens soll eine Bundesplanungsgesellschaft den Kommunen Planungskapazitäten „ausleihen“. Diese Bundesgesellschaft kann übertariflich bezahlen, und die Planer flexibel an verschiedenen Orten eingesetzt werden, wo Bedarf besteht. 10/

Die Mittel für dieses Projekt kann der Bund als Kredit aufnehmen und als „finanzielle Transaktion“ den vorgeschlagenen Gesellschaften zur Verfügung stellen. Diese Kreditaufnahme würde nicht unter Schuldenbremse fallen. 11/

Wir hoffen, mit diesem Report einen Beitrag zu der Debatte zu setzen, über die @MartinGreive berichtet hat, dass der Bund überlegt, mehr beim Wohnungsbau zu tun. handelsblatt.com/finanzen/immob… CC @OlafScholz @W_Schmidt_ @jakob_eu 12/

Der Report enthält auch eine Kurzeinschätzung von Mietpreisbremse und Mietendeckel. Fazit: Mietpreiseingriffe sind gerechtfertigt und können wirken, aber man muss aufpassen, nicht die Balance falsch zu setzen. 13/

Bei der Mietpreisbremse scheint diese Balance gut getroffen, beim Mietendeckel sind wir skeptischer. /END