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Eines ist schon bemerkenswert an der Diskussion um @NowaboFM und @eskensaskia :Wie brutal die konservative Presse wie @welt mit selektiver Berichterstattung einschlägt, bevor die zwei auch nur offiziell zu SPD-Vorsitzenden gewählt worden sind. Beispiel: welt.de/wirtschaft/art… 1/
Hier wird lang ausgeführt, wie unverantwortlich @NowaboFM mit den Finanzen NRWs umgegangen sei. Schäuble habe schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt geschaffen, @OlafScholz das fortgesetzt. @NowaboFM auf Landesebene nicht. 2/
Dabei wird einiges mal locker unter den Tisch fallen gelassen: Zum Beispiel, dass @NowaboFM tatsächlich hohe Defizite von seinem Vorgänger geerbt hat. @NowaboFM trat sein Amt am 15. Juli 2010 an – der Haushalt 2010 stammte noch von seinem Vorgänger Helmut Linssen (CDU). 3/
Das soll keine Kritik an Linssen sein: 2009 und 2010 waren die Defizite noch aus Folge der Finanzkrise groß. Aber es taugt auch nicht als Kritik an @nowaboFM. In der Amtszeit von @NowaboFM gingen die Defizite zurück (siehe Grafik). 4/
Die @welt suggeriert nun, dass die tollen Bundesfinanzminister so viel besser gespart hätten und darum schnell ihre Defizite zurückgefahren hätten. Dabei wird übersehen, dass die Länder eine andere Situation haben als der Bund. 5/
Vergleicht man den Defizitpfad NRWs mit etwa jenem Hessens (ein ähnliches Defizit 2009/10, aber solide CDU-regiert), so war die Entwicklung nicht grob unterschiedlich. (Die Zahlen sind Pro-Kopf, da NRW ja deutlich größer ist.) 6/
Ach ja: Und auch den Artikel über die Finanzpolitik von @nowaboFM mit einer Grafik zu bebildern, die die Verschuldung in NRW pro Kopf für Land UND Kommunen zusammen zeigt, ist mindestens unseriös, wenn nicht manipulativ. 7/
Die Verschuldung der Kommunen ist ein Problem, das NRW sehr lange hat, das weder #SPD noch #CDU-Regierungen gelöst haben und das sicher nicht von der Finanzpolitik von @NowaboFM verursacht wurde. 8/
(Ich will ja gar nicht darüber reden, dass in der gleichen Grafik auch die Gesamtschulden von NRW mit denen der anderen Bundesländer verglichen werden – obwohl NRW rund 50 % mehr Einwohner hat wie das nächstkleinere Bundesland…) 9/
Nur zur Sicherheit: Ich will hier überhaupt niemanden schönreden und habe keinerlei Aktien in der Führungsdebatte der SPD. Ob die neuen Vorsitzenden gut oder schlecht sind, wird sich noch zeigen. 10/
Das ändert aber nichts daran, dass man mit Fakten etwas genauer sein sollte und sich nicht dem Reflex einer manipulativen Darstellung hingeben sollte. Von Zeitungen, die sich als „Qualitätsmedien“ verstehen, kann man mehr erwarten. 11/
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