Die BReg darf in der Krise nicht vergessen, dass Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein müssen - also u.a. geeignet!
Seit Jahren arbeite ich mit Funkzellendaten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie man daraus Kontaktpersonen ermitteln soll.
#coronavirus #infsg
Seit Jahren arbeite ich mit Funkzellendaten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie man daraus Kontaktpersonen ermitteln soll.
#coronavirus #infsg
Das Problem ist vor allem die geringe Genauigkeit: Man bekommt vom Provider die Position des Sendemasts und eine bestimmte Richtung. In einem solchen „Tortenstück“ von meist 120 Grad halten sich aber typischerweise hunderte Menschen auf. Sind die dann alle Corona-Verdachtsfall?
Und das ist noch der Idealfall der sogenannten Sektor-Antennen. Auf dem Lande werden manchmal auch sogenannte Rundstrahler verwendet, da weiß man nur, dass sich jemand in einem Kreis von mehreren Kilometern rund um den Mast aufgehalten hat.
Die Bundesregierung muss zumindest genau begründen, wie sie sich technisch die Auswertung der Daten von den Funkzellen genau vorstellt. Blankoschecks darf es hier nicht geben.
Der GesetzE nennt mehrere Ziele:
- Kontaktpersonen von erkrankten Personen anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes ermitteln
- aktuelle Aufenthaltsorte ermitteln, um Personen zu orten und informieren zu können
- Kontaktpersonen von erkrankten Personen anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes ermitteln
- aktuelle Aufenthaltsorte ermitteln, um Personen zu orten und informieren zu können
Der letzte Zweck - anpeilen, um zu informieren - scheint mir noch abwegiger: Warum sollte man eine Person mittels Verkehrsdatenerhebung lokalisieren, deren Handy-Daten man schon kennt? Man kann sie doch auch einfach anrufen ... das ist viel einfacher und effektiver.
Wenn ich sowas lese, dann scheint mir das Gesetz doch mit allzu heißer Nadel gestrickt zu sein. Sowas darf nicht einfach durch den BT gewunken werden.
