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Thread: Polizei und Propaganda

Da die #Polizei zuletzt vermehrt Kritik ausgesetzt ist, wollen wir im folgenden darstellen, wie sie Informationskanäle geschaffen hat, um eine subjektive Gegenmeinung aufzubauen. (1/20)
Die Polizei überwacht das Einhalten von Gesetzen, die die Legislative beschlossen hat. Da auch Polizist*innen Gesetze brechen, muss auch hier die Polizei ermitteln, damit sie von der Judikative verurteilt werden können. (2/20)
Allerdings müssen in vielen Fällen Polizist*innen keine Angst davor haben, dass ihre Vergehen Folgen haben. In seltensten Fällen werden Polizeikräfte angezeigt oder verurteilt. Falls doch, dann sind die Strafen eher milde. (3/20)
Interne Ermittlungen werden ungern geführt, die Rückendeckung der Kolleg*innen ist ihnen sicher und auch die Führungsetage ist nicht so motiviert, #Aufmerksamkeit auf die eigene Einheit oder Behörde zu lenken. (4/20)
Also, wer kontrolliert die Polizei?

Die Antwort ist: Zur Zeit vor allem die #Medien und eine kritische Öffentlichkeit. (5/20)
Entweder recherchieren sie Fehlverhalten der Polizei oder sie greifen konkrete Beispiele in den sozialen Netzwerken auf. Die negative Aufmerksamkeit zwingt die Polizei dazu, Ermittlungen und ggf. Erfolge vorzeigen zu müssen. (6/20)
Wie reagiert die Polizei darauf?

Vor allem durch Gegenöffentlichkeit. Das stellen wir in drei Phänomenen vor:
(7/20)
1) Schauen wir uns zunächst die #Presseportale der Polizei an. Diese werden regelmäßig, ungeprüft von (lokalen) Zeitungen als einzige Meinung abgedruckt. Insbesondere, wenn der Polizei konkret etwas vorgeworfen wird, darf sie nicht als objektive Quelle angesehen werden.(8/20)
2) Seit ein paar Jahren ist die Polizei auch in sozialen Netzwerken aktiv. Vordergründig, um die Bevölkerung zu informieren, nutzt sie die Plattformen aber auch gerne, um die Institution durch "lustige" Tweets in ein sonniges Licht zu rücken. (9/20)
Auf welche Kommentare und Anfragen sie antworten, das entscheiden sie individuell. Falls es zu heiß wird, verweisen sie an die #Pressestelle oder Ähnliches. (10/20)
Gleichzeitig kann es aber auch sein, dass unüberprüft #Falschinformationen verbreitet werden oder Täter mit Beschuldigten gleichgesetzt wurden. Dies beinflusst tausende Menschen und ihre Meinungen. (11/20)
3) Die Polizei hat ihre Darstellungs- und Medienfertigkeiten extrem weitergeschult. (12/20)
Werden unliebsame Journalist*innen in brenzligen Situation abgedrängt, bestraft, geschlagen oder vorab die #Akkreditierung entzogen, können die gern gesehenen konformen Journalist*innen sich ein Statement der Polizei bei geschulten Pressesprecher*in abholen. (13/20)
Falls jedoch trotzdem einmal eine Straftat der Polizei medial dokumentiert wurde, versuchen die #Polizeigewerkschaften und Führungsetagen diese gezielt kleinzureden und die Polizei in (sozialen) Medien ohne Fehl und Tadel darzustellen.(14/20)
Sie kriegen dafür politische Rückendeckung von der linksliberalen Ecke bis ganz Rechts, die aus unterschiedlichen ideologischen Gründen, die Meinung von Polizeigewerkschaften unkritisch als die Wahrheit ansehen. (15/20)
Anstatt über das Fehlverhalten der Polizei, zum Beispiel bei #Rassismus, zu diskutieren, wird die Mär des "Freund und Helfers" und des "Einzeltäters" bewusst geframt.(16/20)
Der aktuelle Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie die #Propaganda der Polizei funktioniert. In der #Taz wurde eine satirische Überlegung vorgenommen, wo Polizist*innen arbeiten könnten, wenn unsere Gesellschaft ohne Polizei auskommen könnte. (17/20)
Daraufhin hat die #GdP Anzeige gegen die Autorin erstattet mit Pressenachricht, großer Kachel mit Zitat und viel Tamtam. Ihr ist sehr wahrscheinlich bewusst, dass der Text von der #Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Anzeige keinen Erfolg haben wird, außer... (18/20)
Dass wir jetzt alle über die sich ungerecht behandelt fühlende Polizei reden, anstatt über gesellschaftliche Modelle, die Polizei überflüssig machen würden und somit auch Menschen vor #Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und rechten Terrorgruppen schützen könnte. (19/20)
Vielen Dank fürs Lesen!

Gerne könnt ihr Ungenauigkeiten korrigieren und Quellen und Statistiken ergänzen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn das Thema Aufmerksamkeit erhält und für weitergehende Analysen genutzt wird. (20/20)

#BlackLivesMatter #LeaveNoOneBehind
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