„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
Die Warburg Gruppe hat bereits mehrfach klargestellt, dass es von ihrer Seite keine unzulässige Einflussnahme auf Politik oder Verwaltung gegeben hat.
Allein die behauptete und bisher durch nichts belegte unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Verwaltung kann nach § 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft ein zulässiger Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein.
Die Warburg Gruppe beteiligt sich aktiv an der Aufklärung der Sachverhalte in laufenden juristischen Verfahren.
Mehrfach haben Urteile die Rechtsauffassung von Warburg bestätigt, nach der die inländischen Depotbanken zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet und vorrangig in Anspruch zu nehmen waren.
Die bei der Warburg Gruppe in Rede stehenden Steuerbeträge machen nur einen kleinen Bruchteil des von Medien berichteten Cum-Ex-Gesamtschadens aus. Allein die weiteren Hamburger Fälle haben einen erheblich größeren Anteil.
Dennoch nimmt die Darstellung von Warburg in der Öffentlichkeit unverhältnismäßig mehr Raum ein. Die Warburg Gruppe wird die Aufklärung weiter vorantreiben und die Anteile sowie Verantwortlichkeiten aller Akteure aus Politik, Finanzverwaltung, Aufsicht, Verbänden, Landesbanken
und Depotbanken sowie von Initiatoren, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verdeutlichen. Hierzu wird auch der PUA Gelegenheit bieten.
Es soll das Parlament. Kontrollgremium dazu heute früh getagt haben. Die 🇦🇹 Journalistin @anna_thalhammer meint jedoch im Unterschied zur Antwort der Bundesregierung, BVT habe nicht über die Formel für Nowitschok verfügt mit der Marsalek vor Investoren prahlte.
Wahrscheinlicher sei Leak aus dem Außenministerium. Führung von Marsalek durch BVT sei unwahrscheinlich Es bleibt spannend!
#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9
Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9
Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9
Die Story über den Antihelden #Streeck regt mich zu ein paar Anmerkungen zu grundsätzlicheren Problemen unserer Zeit an. Die öffentliche Debatte und die „sozialen“ Medien sind in Zeiten der „Click-Demokratie“ für Verständigung ungeeignet. spiegel.de/wissenschaft/m…
Ich selbst habe immer zu Jenen gehört die - da ich kein Virologe bin - zu Beginn im Zweifel strengere Maßnahmen, dafür aber starke wirtschaftliche Hilfen in der #Corona Krise gefordert haben, um noch heftigere Krisen abzuwenden. Aber auch der Zweifel muss erlaubt sein.
Ich finde es etwa genauso nervig wenn etwa die Maske im Profilbild zum sozialen Statement wird.
BK #Merkel hat so getan als hätte das Kanzleramt die negativen Medienberichte zu #Wirecard nicht zur Kenntnis genommen bzw. verifizieren können.
Ich hatte selbst zu der Kommunikation des Kanzleramtes eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die seit Wochen überfällig und nicht beantwortet ist fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Eine neue Rechtsform für #Verantwortungseigentum (die vor kurzfristigen Interessen von share holdern schützt) klingt sympathisch. Aber Vorsicht: Stiftungen sind ein beliebtes Modell zur Steuerumgehung (etwa der Erbschaftssteuer) spiegel.de/wirtschaft/ve-…
Wir hätten uns gewünscht auch einen Austausch mit den Ideengebern führen zu können. Es ist sicher gut zB über Mitarbeiterbeteiligungen den langfristigen Erfolg von Unternehmen vor kurzfristigen Renditehunger zu schützen, der auch oft zukunftsweisende Investitionen verhindert
Aber auf das Ziel der Steuervermeidung weist die Erwähnung von Doppelstiftungen als Modell für die Nachfolge bei sog. Familienunternehmen hin. Doppelstiftungen sind ein gängiges Gestaltungsmodell zur Steuerumgehung, darunter auch der Erbschaftsteuer.
Einige haben heute einen schweren Fehler gemacht. Sie haben mich gefragt wie die Schenkung von Friede Springer steuerlich zu bewerten sei. Ich haben unseren Steuerreferenten um eine kurze Einordnung gebeten. Ich sage nur: Neugier ist heilbar #SpringerDöpfner Achtung anschnallen!
Das von Friede Springer an Matthias Döpfner geschenkte Paket von ca. 15 % des Grundkapitals der Axel Springer SE wird mit einem Schätzwert von rd. 1 Mrd 💶 veranschlagt.
Dieses Geschenk erfüllt grundsätzlich die Kriterien des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
für steuerbegünstigtes Unternehmensvermögen (Grund: Die Schenkerin, Friede Springer, hatte zum Zeitpunkt der Schenkung eine unmittelbare Beteiligung von über 25 %; vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).