Thread by @ConstZerger

Auch @dieLinke hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Was steht zu #Klimaschutz und #Energie drin? Und wie ist das zu bewerten? Ein Thread (1/x): ⬇️

Zunächst: Tolle Ziele, zum Beispiel #Klimaneutralität bis 2035. Für alle wichtigen Bereiche werden konkrete Maßnahmen beschrieben. Erkennbar wird, dass @dieLinke die Nähe zur #Klimabewegung sucht. Gut! (2/x)

Bestimmendes Thema ist #Gerechtigkeit. Wer zahlt für den Ausbau #Erneuerbarer? Für die energetische Sanierung von #Gebäuden? Den Aus- und Umbau von #Netzen? Hier möchte @dieLinke Bürger*innen entlasten. Der Staat spielt eine starke Rolle und muss häufig einspringen. (3/x)

Die starke Hand des Staates ist allgegenwärtig: Strom- und #Wärmenetze in öffentliche Hand, stärkere Überwachung der #Strompreise, Emissionsgrenzen, viel Ordnungsrecht und staatliche Infrastrukturprogramme. (4/x)

Widersprüchlich: Den #Emissionshandel als „Leitinstrument“ lehnt @dieLinke ab. Dennoch soll der #ETS reformiert und das Cap so verschärft werden, dass die Paris-Ziele eingehalten werden. Die Chancen eines #CO2-Preises werden jedoch nicht erwähnt, das ist eine Leerstelle. (5/x)

Bemerkenswert sind die Vorschläge zu energetischer #Gebäudesanierung: Erhöhung der #Sanierungsquote, Erhöhung der Fördermittel, #Klima-Check für alle Gebäude bis 2025, ökologische Baumaterialien. Das ist praktisch mein Wunschkonzert. (6/x)

Richtig gefreut hat mich der Hinweis auf #Energiearmut: „Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum.“ Klaro! Effiziente Gebäude senken langfristig Heiz- und Wohnkosten. Das braucht natürlich dann die entsprechende Förderung. (7/x)

Etwas unkonkret bleibt das Kapitel zum Ausbau #Erneuerbarer Energie. Gute Ziele (100% bis 2035) und Fokus auf Bürger*innen-Energie. Aber ein konkreter Ausbaupfad fehlt, ebenso wie Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungen und eine #PV-Pflicht zumindest für Neubauten. (8/x)

Hervorheben möchte ich noch: #Kohleausstieg bis 2030, Verbot neuer Verbrenner ab 2030 (besser wäre 2025), Verbot von #Fracking und #CCS, Verbot Im- und Export von Uranbrennstoff, #Datteln4 abschalten, Ausschluss von blauem #Wasserstoff. Alles gute Impulse! (9/x)

Insgesamt tragen die Kapitel zu #Klimaschutz die Handschrift der BAG @LINKE_Klima. Ich fühle mich außerdem an gute Diskussionen mit @lgbeutin erinnert. Aber wie passt da z.B. @ernst_klaus ins Bild? Ich hoffe sehr, dass sich hier die progressiven Kräfte durchsetzen! (10/x)

Apropos @ernst_klaus: Eine große Lücke klafft beim Thema #Erdgas. Kein Wort zu einem Ausstieg, kein Wort zu #NordStream2. Zu glaubwürdiger #Klimapolitik gehört aber zwingend, sich gegen das größte fossile Projekt Europas zu positionieren. (11/x)

Und auch die Landesverbände wie @linke_sachsen oder @DieLinkeBrdburg muss man fragen: Gehen die bei den Zielen z.B. zum #Kohleausstieg bis 2030 mit? Klimapolitisch notwendig wäre es! (12/x)

Fazit: Ein klimapolitisch sehr anspruchsvoller Entwurf. Knackpunkt für mich: Macht die ganze @dieLinke mit? Und was ist mit #Erdgas-Ausstieg und #NordStream2? Klare Aussagen dazu wünsche ich mir für das finale Programm! (13/13)

Und hier noch der Link zur Quelle: die-linke.de/wahlen/wahlpro…

Ich schaue mir nun übrigens nach und nach alle Programmentwürfe an. Hier schon eine Bewertung der @fdp:

https://twitter.com/constzerger/status/1382376552189595648