Thread by @ConstZerger

Meine Bewertung des nächsten Programmentwurfs für die Bundestagswahl: Hier gehe ich die Vorschläge der @Die_Gruenen zu #Energie und #Klimaschutz durch. Ein Thread (1/x): ⬇️

Zum Einstieg: #Klimaschutz ist das erste und eines der bestimmenden Themen des Programmentwurfs. Das 1,5 Grad-Ziel ist der Maßstab, für @Die_Gruenen zählt „jedes Zehntelgrad“. Gut! Trotzdem ein Spoiler: Dafür fehlen einige wichtige Maßnahmen, dazu später mehr. (2/x)

Deutlich wird, dass #Klimaschutz ein Leitmotiv für viele Politikfelder ist. Die wichtigsten Beispiele: #Lieferkettengesetz, Handelsverträge, Berichtspflichten von Unternehmen, Klimaaußen- und Finanzpolitik, der Vorschlag einer "#CO2-Bremse" für alle Gesetze. (3/x)

Auch fachlich ist vieles richtig gut: So wird der Ausbau #Erneuerbarer an erste Stelle gesetzt. Nicht zuletzt für die #Sektorenkopplung und die Verdrängung von #Öl und #Gas. Dafür gibt es konkrete und anspruchsvolle Vorschläge für die Ausbaupfade. (4/x)

Eher nebenbei wird erwähnt, dass das Energiemarktdesign grundsätzlich umgebaut werden soll: Eine Stärkung von #PPAs, Öffnung des Ökostrommarkts für neue #EEG-Anlagen, Vergütung nach Leistung, nicht Arbeit. Das sind ganz schön dicke Bretter, bleibt aber recht vage. (5/x)

Beim #Emissionshandel sollen die Zügel angezogen werden, um die Lenkungswirkung zu erhöhen. @Die_Gruenen wollen aber nicht alleine auf den #CO2-Preis setzen, weil dies nach ihren Angaben einen Preis von 180 €/t #CO2 zur Folge hätte und zu „soziale Unwuchten“ führen würde. (6/x)

Kurzfristig (ab 2023) möchten @Die_Gruenen jedoch den #CO2-Preis in #Gebäude und #Verkehr auf 60 €/t #CO2 anheben. Dafür sollen Bürger*innen künftig auch direkt eine Kompensation („Energiegeld“) erhalten, die pro Kopf aufgeilt wird. Das hat eine starke soziale Seite – gut! (7/x)

Überrascht bin ich, dass @Die_Gruenen sich für #Gebäude und #Verkehr nicht für eine Anhebung der Energiesteuersätze aussprechen, sondern offenbar das #BEHG fortschreiben möchten. Das halte ich für den falschen Weg – da wünsche ich mir einen Kurswechsel im finalen Programm. (8/x)

Schauen wir auf den Gebäudesektor: KfW 40 für Neubauten, KfW 55 für den Bestand, 2 Mio. #Wärmepumpen bis 2025. Alles gut. Bei den Wärmepumpen dürfte es ne Million mehr sein – wirklich fehlen tut mir aber ein Verbot neuer #Gas-Heizungen ab 2025. Bitte ergänzen! (9/x)

#Netzausbau: Die Beschleunigung des Ausbaus und die Verbesserung von Bürger*innen-Beteiligung für Akzeptanz sind richtig. Aber: Was ist mit einer integrierten Netzplanung, die auch #Gas- und #Wärme-Netze umfasst? Die fehlt und sollte ergänzt werden. (10/x)

Unzufrieden bin ich mit dem Thema #Erdgas. Klimapolitisch ist hier ein Ausstieg dringend notwendig – und er muss in der nächsten Legislatur eingeleitet werden. Das müssen @Die_Gruenen klar und deutlich ansprechen und angehen. (11/x)

Gefährlich finde ich den Verweis auf das Schlagwort „H2-Ready“ bei neuen Kraftwerken. Das kann leicht als Entschuldigung für den Bau unnötiger neuer #Erdgas-Kraftwerke genutzt werden. Hier sollte immer eine Prüfung erneuerbarer Alternativen an erster Stelle stehen! (12/x)

Schwer irritiert bin ich, dass @Die_Gruenen offenbar noch neue fossile Infrastruktur subventionieren möchten (wenn diese später für #Erneuerbare genutzt wird). Was soll das heißen? Steuergeld für #LNG-Terminals? Dies bitte ganz dringend streichen bzw. klarstellen! (13/x)

Großes Lob dagegen für die klare Ablehnung von #NordStream2, die gleich mehrmals im Programmentwurf auftaucht. Das ist richtig: #NordStream2 ist das größte fossile Projekt Europas und sollte abgesagt werden. (14/x)

Beim Thema #Wasserstoff liegt der Fokus deutlich erkennbar auf erneuerbarem #H2. Wünschen würde ich mir hier aber auch noch einen Ausschluss von „blauem“ #Wasserstoff, der aus fossilem #Erdgas mit #CCS produziert wird und alles andere als klimaneutral ist. (15/x)

Weiteres Defizit: Es gibt kein verbindliches Ausstiegsdatum für den #Verbrennungsmotor. Wäre aber wichtig für #Klimaziele und Investitionssicherheit. Deshalb bitte aufnehmen: 2025 Zulassung des letzten Verbrenners! (16/x)

Insgesamt finde ich es einen gelungenen Entwurf. Er spiegelt wieder, dass es bei @Die_Gruenen profilierte #Klimaschützer*innen wie @julia_verlinden, @Ingrid_Nestle, @badulrichmartha, @Oliver_Krischer und nicht zuletzt @ABaerbock gibt. (17/x)

Das heißt nicht, dass der Entwurf schon perfekt ist. Einige Vorschläge sollten noch konkreter werden, der #Erdgas-Ausstieg gehört ergänzt, ebenso die Absage der #LNG-Terminals und das Ausstiegsdatum für den #Verbrenner. Da bin ich gespannt auf das finale Programm! (18/18)

Die Quelle: gruene.de/artikel/wahlpr…

Ich habe mir auch andere Programmentwürfe bereits angeschaut:
@DieLinke ➡️

https://twitter.com/ConstZerger/status/1384933443327381512?s=20

@fdp ➡️

https://twitter.com/ConstZerger/status/1382376552189595648?s=20

Die Bewertung von @spdbt und @CDU folgt noch.