Solange die #CDU sich beharrlich weigert ein Programm zu schreiben, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig als davon auszugehen, dass ihre politische Ziele irgendwo zwischen #Otte, #WerteUnion, #Maaßen, #Aserbaidschan und Gender-#Verbotspartei liegen.
Traurig, eigentlich.
Irgendwo ganz tief in mir glaube ich schon, dass die #CDU nicht nur für #CDUKorruption, "weg mit dem Genderstern" und Rechtsextremisten steht.
Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Die Folge davon ist einfach:
Egal ob #Maaßen, #Laschet oder #Otte irgendwas in die Kamera sagt - es ist unverbindlich und könnte gleichermaßen für das stehen was ich bekomme, wenn ich die #CDU wähle.
The UK FCO currently warns of unexploded material, terrorists attacks to be "likely" and high COVID rates. I'd say all these risks are low, but there are other issues:
According to @ILGAEurope, #Azerbaijan is the most homophobic country in Europe. So better don't go, if you are part of the #LGBTQI community 🏳️🌈🏳️⚧️
Sadly, #UEFA, as #FIFA, does not care much about safeguarding #LGBTQI fans...
Be aware that #Azerbaijan is one of the most restrictive countries in the world and certainly has the most restrictive regime in Europe. Vision #Belarus, just much worse, as all kind of international organisations report.
Incredible work by @JonahFisherBBC here, who has documented the first complete destruction of a church in #Artsakh by #Azerbaijan following the war, despite minders and efforts to cover it up.
Shocking to see this - and yet completely unsurprising, sadly.
The interview with @HikmetHajiyev is just awful. It's clear to see that this church hasn't been destroyed by accident, but was completely razed with heavy machinery. Ethnic cleansing carried out as a state policy. Simply deeply disgusting.
Yet, I'm also not impressed by @Aivazian_Ara and his statements. Everyone who has been to #Agdam and other cities in the "buffer zone" has seen that they've been systematically destroyed, too, and it's time to admit it, imho.
Fast die Hälfte meines Freundeskreises besteht aus #Lehrer:innen in #NRW und einfach alles was an Schulen gerade passiert ist katastrophal. Seit dem die #Schulen wieder auf sind gibt es kaum noch #Bildung, dafür Gefahr für Leib und Leben.
Ein paar Beispiele:
1. Da Kurse verboten sind, werden an manchen Schulen Hauswirtschaft, Darstellen und Gestalten, Naturwissenschaften, Technik und Spanisch im selben Raum von einer Lehrkraft unterrichtet.
Das geht nur mit Zettel austeilen und Stillarbeit. Bildung wird täglich sichtbar schlechter.
2. SuS die offiziell mit ihren Eltern in Quarantäne sind kommen nach der Schule mit Eltern ans Schultor um sich mit anderen SuS zu treffen. Meldung ans Gesundheitsamt wurde gemacht. Antwort: "Gibt ja keinen Beweis, schade". Erstkontakte kommen nicht in Quarantäne.
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? Begünstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
Nimmt man an, dass es sich bei der #AserbaidschanConnection tatsächlich um handfeste #CDUKorruption handelt, so stellt sich natürlich auch die Frage, wie eigentlich Geld eines kaukasischen Diktators zu deutschen Parlamentariern fließen soll.
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Man weiß zum Beispiel, dass #Aliyev insgesamt etwa 2,9 Milliarden US-Dollar über vier britische Briefkastenfirmen und deren Bankkonten bei der #DanskeBank in Estland in Europa verteilt hat. Damit wurden zahlreiche #Porsche gekauft - und Politiker wie #Strenz geschmiert.
Dieser "Aserbaidschanische Waschsalon" war zwischen 2010 und 2015 aktiv. Seit 2013 hatten jedoch alle großen internationalen Banken ihre Beziehungen zur #DanskeBank beendet, wegen Geldwäscheverdacht.
Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.