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1 Jul, 5 tweets, 4 min read
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der #CDU/#CSU im Bundestag, Michael #GrosseBroemer, verbreitet das von #FDP-Mitglied Ben #Brechtken im Umlauf gebrachte Gerücht, der #WDR habe seine Mitarbeiter:innen angewiesen, nicht negativ über die #Grünen zu berichten. /TN #Baerbock
AbEr WiR fÜhReN kEiNe ScHmUtZkAmPaGnE!!!11!!!1! /TN
#Klöckner #CSU gefällt das auch.

Der #Union's Wahlkampf rollt.
/PM
Herr @MGrosseBroemer hat dazu Stellung genommen.

Er weiß nun, dass er Mist gebaut hat. /TN
Bei Klöckner ist ein Fehler durch die Autokorrektur entstanden. Die Dame ist natürlich von der #CDU und nicht #CSU. /TN

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2 Jul
Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet… Image
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc… Image
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2 Jul
#SPD-FM Olaf #Scholz hat offenbar sein Ministerium dafür missbraucht, um auf Steuerkosten 1 Steuerkonzept für die Partei auszuarbeiten.

@BMF_Bund & @spdde wollten dazu keine Stellung nehmen. Bestätigt sich das, wäre es illegale Parteienfinanzierung. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
@BMF_Bund @spdde Es kommt leider immer wieder vor, dass Minister:innen ihr Ministerium für Wahlkampfarbeit missbrauchen und damit gegen Gesetze verstoßen.

Hier z.B. der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian #Schmidt von der #CSU:
/TN
Wenigstens kann die #SPD so behaupten, dass ihr Steuerkonzept von Fachleuten verfasst wurde *hust* /TN
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1 Jul
Ist das schon "Sommerloch", oder ist das ernst gemeint #FDP?

Wir reden hier von #Waffen, nicht von Kinderspielzeug. Daher sind Kontrollen auch keine Gängelung.
Wenn ich an die #Reichsbürger und #Nazi-Netzwerke denke, bin ich sehr froh über strenge Regelungen.
/PM
Ob sich #Thelen das mit der Entbürokratisierung so vorgestellt hat?

Gut investierte 500.000€👍
/PM
Die #FDP hat seit Jahren ein immer stärker werdendes Problem.

Wenn sich über 40 Jahre nahezu jeder politische Traum erfüllt, gehen einem die Themen aus. Oder man muss sich extremisieren.

Die FDP hat sich für letzteres entschieden.
/PM
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30 Jun
Den @polenz_r als Lügner zu bezeichnen finde ich einen unnötigen Schlag unter die Gürtellinie, aber sonst hat @Kachelmann völlig Recht in seinem Thread: Globale Probleme sind in Deutschland erst relevant, wenn sie physisch hier ankommen. /MS #Unwetter
Das betrifft ja auch andere Phänomene, allen voran Krieg und Migration. Über Jahrzehnte hat sich Deutschland mit den verschiedenen Dublin-Abkommen Diskursruhe erkauft, nur gelegentlich unterbrochen von Horrormeldungen aus Italien, die aber auch zu nix führten. /MS
Der Krieg in Syrien wurde auch - trotz aller Warnungen - erst für deutsche Politik relevant, als 2015ff auf einmal Menschen am Münchner Hauptbahnhof eintrafen.

Doch da war es zu spät, z.B. im Rahmen eines internationalen Einsatzes oder Diplomatie für Ruhe in Syrien zu sorgen./MS
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30 Jun
#Transparenz

Ich habe soeben entschieden, dass wir unseren Tweet (siehe Screen) löschen.

Grund: Der Medienartikel der @berlinerzeitung enthält falsche Angaben und ist handwerklich schlechter Journalismus.

Das Anliegen von Frau Lebreton ist unserer Meinung nach richtig. /TN
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt an, dass der Einsatz sich nicht gegen eine stillende Mutter richtete.

Der Sicherheitsdienst habe eine Besucherin auf die Richtlinien des Spielplatzes „Plansche“ hingewiesen, nach denen FKK nicht gestattet sei. /TN
Die Darstellung des Bezirksamts deckt sich auch mit der Aussage der betroffenen Frau.

Auszug im Screen

Ganzen Text findet ihr hier:
facebook.com/events/3283286… /TN
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30 Jun
Was das ganze #Baerbock-Theater der letzten Monate neben der gnadenlosen Lust am Schmutzwerfen vom rechten Rand auch zeigt: die #Grünen haben erhebliche Defizite in der "Abteilung Angriff". /MS
Ich gehe hier mal in mein Berufsfeld - die IT und IT-Sicherheit. Da prüft man, wenn man es ernst meint, seine Systeme mit Penetrationstests - also Hacken auf Auftrag. Wer es richtig ernst meint, lässt vor Externen erstmal seine eigenen Leute ran, um Schwachstellen abzuklopfen./MS
Armin #Laschet und generell die #CDU/#CSU haben so unfassbar viele Angriffspunkte allein schon auf der Sachebene: Notenwürfeln, den Fundamentalisten Liminski, das nackte Versagen der kompletten Minister:innen-Riege der Union, das nach 16 Jahren abgewrackte Land. /MS
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