#SPD-FM Olaf #Scholz hat offenbar sein Ministerium dafür missbraucht, um auf Steuerkosten 1 Steuerkonzept für die Partei auszuarbeiten.
@BMF_Bund & @spdde wollten dazu keine Stellung nehmen. Bestätigt sich das, wäre es illegale Parteienfinanzierung. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
@BMF_Bund & @spdde wollten dazu keine Stellung nehmen. Bestätigt sich das, wäre es illegale Parteienfinanzierung. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
@BMF_Bund @spdde Es kommt leider immer wieder vor, dass Minister:innen ihr Ministerium für Wahlkampfarbeit missbrauchen und damit gegen Gesetze verstoßen.
Hier z.B. der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian #Schmidt von der #CSU:
Hier z.B. der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian #Schmidt von der #CSU:
https://twitter.com/a_watch/status/1410902895982153729?s=20/TN
Wenigstens kann die #SPD so behaupten, dass ihr Steuerkonzept von Fachleuten verfasst wurde *hust* /TN
Bevor der falsche Eindruck entsteht.
Auch Mitglieder des Bundestags kriegen es immer wieder hin, Steuermittel massiv zu missbrauchen.
Bestes Beispiel dafür ist der #CDU-MdB Joachim #Pfeiffer, der sein Wahlkreisbüro mit untervermietet hat. /TN
Auch Mitglieder des Bundestags kriegen es immer wieder hin, Steuermittel massiv zu missbrauchen.
Bestes Beispiel dafür ist der #CDU-MdB Joachim #Pfeiffer, der sein Wahlkreisbüro mit untervermietet hat. /TN
https://twitter.com/watch_union/status/1378638671348432896?s=20
Erster Sozi: "Es ist auch Aufgabe des BMF Steuerkonzepte zu erarbeiten und durchzurechnen."
3-4 Monate vor einer Wahl wäre das allerdings komplette Geldverschwendung, da absolut nicht abzusehen ist, welche Parteien regieren und was im neuen Koa-Vertrag beschlossen wird. /TN
3-4 Monate vor einer Wahl wäre das allerdings komplette Geldverschwendung, da absolut nicht abzusehen ist, welche Parteien regieren und was im neuen Koa-Vertrag beschlossen wird. /TN
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
