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3 Jul, 4 tweets, 3 min read
In #NRW wird das #Klimaschutzgesetz neu aufgelegt.

Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.

#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Sorry ihr Lieben.

/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.

Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
Dementsprechend muss das Gesetz auf Bundesebene korrigiert werden, damit es verfassungskonform ist.

Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).

Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
In NRW werden Klagen gegen das neue Klimaschutzgesetz ausgeschlossen.


Im Bund liegen gerade einmal Eckpunkte vor. .
presseportal.de/pm/53407/49489… /TN

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3 Jul
Dennis Horn bekommt für seinen Thread viel Kritik. Dabei stimmt es.

Hier wurde unsauber gearbeitet, da er dies zwar sinngemäß sagte, es aber kein Zitat ist.

Warum man dies allerdings mit einer Jodel-Aussage vergleicht, erschließt sich mir dann aber auch nicht. /TN
Hier könnt ihr es selbst nachhören. Das Video startet auch mit der entsprechenden Stelle. /TN
Die Zitattafel habe ich verlinkt, weil sonst niemand weiß, von welcher Zitattafel denn geredet wird. Das hätte @horn auch besser lösen können. /TN
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2 Jul
Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
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2 Jul
#SPD-FM Olaf #Scholz hat offenbar sein Ministerium dafür missbraucht, um auf Steuerkosten 1 Steuerkonzept für die Partei auszuarbeiten.

@BMF_Bund & @spdde wollten dazu keine Stellung nehmen. Bestätigt sich das, wäre es illegale Parteienfinanzierung. /TN
t-online.de/nachrichten/de…
@BMF_Bund @spdde Es kommt leider immer wieder vor, dass Minister:innen ihr Ministerium für Wahlkampfarbeit missbrauchen und damit gegen Gesetze verstoßen.

Hier z.B. der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian #Schmidt von der #CSU:
/TN
Wenigstens kann die #SPD so behaupten, dass ihr Steuerkonzept von Fachleuten verfasst wurde *hust* /TN
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1 Jul
Ist das schon "Sommerloch", oder ist das ernst gemeint #FDP?

Wir reden hier von #Waffen, nicht von Kinderspielzeug. Daher sind Kontrollen auch keine Gängelung.
Wenn ich an die #Reichsbürger und #Nazi-Netzwerke denke, bin ich sehr froh über strenge Regelungen.
/PM
Ob sich #Thelen das mit der Entbürokratisierung so vorgestellt hat?

Gut investierte 500.000€👍
/PM
Die #FDP hat seit Jahren ein immer stärker werdendes Problem.

Wenn sich über 40 Jahre nahezu jeder politische Traum erfüllt, gehen einem die Themen aus. Oder man muss sich extremisieren.

Die FDP hat sich für letzteres entschieden.
/PM
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1 Jul
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der #CDU/#CSU im Bundestag, Michael #GrosseBroemer, verbreitet das von #FDP-Mitglied Ben #Brechtken im Umlauf gebrachte Gerücht, der #WDR habe seine Mitarbeiter:innen angewiesen, nicht negativ über die #Grünen zu berichten. /TN #Baerbock
AbEr WiR fÜhReN kEiNe ScHmUtZkAmPaGnE!!!11!!!1! /TN
#Klöckner #CSU gefällt das auch.

Der #Union's Wahlkampf rollt.
/PM
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30 Jun
Den @polenz_r als Lügner zu bezeichnen finde ich einen unnötigen Schlag unter die Gürtellinie, aber sonst hat @Kachelmann völlig Recht in seinem Thread: Globale Probleme sind in Deutschland erst relevant, wenn sie physisch hier ankommen. /MS #Unwetter
Das betrifft ja auch andere Phänomene, allen voran Krieg und Migration. Über Jahrzehnte hat sich Deutschland mit den verschiedenen Dublin-Abkommen Diskursruhe erkauft, nur gelegentlich unterbrochen von Horrormeldungen aus Italien, die aber auch zu nix führten. /MS
Der Krieg in Syrien wurde auch - trotz aller Warnungen - erst für deutsche Politik relevant, als 2015ff auf einmal Menschen am Münchner Hauptbahnhof eintrafen.

Doch da war es zu spät, z.B. im Rahmen eines internationalen Einsatzes oder Diplomatie für Ruhe in Syrien zu sorgen./MS
Read 8 tweets

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