Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!

Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?

Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?

Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
Schön ist auch, dass die #CDU jetzt die Technologieführerschaft anstrebt...

Wird ja auch langsam Zeit.
Immerhin haben wir vor Jahren genau diese Führung, dank der Politik von #CDU und #FDP, an China verloren.
/PM
#Merz soll an dem Papier ja mitgeschrieben haben. Dieser Abschnitt ist wohl von ihm.

Hier wird klar: Die europäischen Partner sollen der deutschen Chemieindustrie gefälligst den viel zu ineffizienten #Wasserstoff abkaufen. Sonst spielt die #CDU nicht mit.
/PM
Nachhaltiges Wachstum durch "Innovationen" ist auch wieder so eine leere Aussage. Innovationen kann man weder planen, noch vorhersagen.

Und wo kommen jetzt bitte die Regeln her? Gerade hieß es noch "Freiheit".
/PM
Wo in aller Welt ist bitte die CO2-Bepreisung ein "Innovationssignal"?
Allein durch einen höheren Co²-Preis ist noch keine Innovation geschaffen.
Es schafft lediglich Druck.
Der kann sich entweder in Verzicht, oder in Innovation entladen.
/PM
Punkt 1 Erneuerbare fördern, indem Vorschriften abgeschafft werden.

Dies könnte #Laschet schon heute in #NRW machen, indem er die 1000m Regel für Windräder ändert.
Wie? Macht er nicht?
Und #Söder auch nicht die 10H-Regel in #Bayern?

Komisch...
/PM
Punkt 2 Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen.

Der Hauptgrund für den Mangel? Zu niedrige Löhne, für vergleichsweise harte Arbeit.

Lösung der #CDU? Eine Art Handelskammer-Zeitarbeitsfirma. Da leiht man sich den Mitarbeiter, wie Werkzeug.
/PM
Punkt 3 Innovationen - Bisher mein Liebling

Wie oft noch?
Innovationen kann man nicht planen. Sie daher als wichtigen Eckpfeiler zu präsentieren entbehrt jeder Logik.

Noch schlimmer: Wir hatten genau diese Innovationen schon mit Solarzellen, bis die #CDU alles klein haute.
Wir haben es sogar immer noch. Zumindest in Teilen, wenn man an die kläglichen Reste der Windindustrie denkt, die #Altmaier über die letzten Jahre zusammen mit #Laschet, #Seehofer und #Söder so geschunden hat.

Daher ist dieser Punkt nur zynisch.
/PM
Punkt 4 Immobilien des Bundes sollen klimaneutral werden.

Da habe ich keine Einwände.
/PM
Bei Punkt 5 - Gewinn für alle

Stellt sich doch die Frage, wer zahlt die energetische Sanierung und die extra Solarzellen auf dem Dach? Der Vermieter, oder der Mieter?

Oder will die #CDU das alles subventionieren? Wie wird das dann finanziert?
/PM
Punkt 6 schnelle Genehmigung

Ein Windrad muss in max. 6 Monaten genehmigt sein.
Geile Idee.
Da suche ich mir schnell mal einen Flecken in #NRW der mindestens 1000m von den nächsten 3 Häusern weg ist... und... dann...

Was bringen max. 6 Monate, wenn kein Platz da ist?
/PM
Punkt 7 Investitionssichetheit durch digitalen Bundeserneuerbarenplan

Verstehe ich nicht.
Was braucht es einen digitalen Plan, der aktuelle Projekte anzeigt, um Investition zu sichern?
Momentan müssen wir MASSIV ausbauen. Da ist jede Investition sicher.

Augenwischerei!
/PM
Punkt 8 Das Stromnetz

Die #CDU will Nord-Süd-Trassen für die Windenergie bauen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das mit #Söder und der #CDU abgesprochen ist.

Denn die wollen solche Trassen nicht.
Und die, die trotzdem kommen sind extra teuer für den Bund.
Denn, die #CSU besteht darauf, dass die Trassen dann unterirdisch verlegt werden müssen...
Zahlen darf diesen Luxus der Rest der Republik.

Gut für den Boden und die Umwelt drumherum ist das ganze auch nicht.
/PM
Punkt 10 Strom speichern

Stimmt, Strom muss auch gespeichert werden. Wie genau weiß man noch nicht. Macht auch nichts. Das soll der Markt Regeln.
/PM
Punkt 11 Solarzellen

Dachflächen und Fassaden müssen KONSEQUENT genutzt werden... aber nicht so konsequent, dass es dafür Regeln bräuchte. Auch hier bleibt alles freiwillig.
/PM
Punkt 12 Offshore Windkraft

Hier ist eigentlich das Problem, dass die großen Energieversorger weite Teile der Parzellen aufgekauft haben um gerade NICHTS darauf zu bauen. Da sie die günstige Konkurrenz zum teuren Kohlestrom fürchten.

Scheint der #CDU aber egal zu sein.
/PM
Punkt 12 Wieder zurück zu Wind On-Shore

Hier wird es interessant:
Die #CDU verspricht allen Kommunen eine finanzielle Teilhabe, an allen Erneuerbarenenergie-Projekten.

Wie genau geht das, wenn sämtliche Investitionen von Steuern und Abgaben befreit sind?
/PM
Punkt 14 Energiewende und Artenschutz

Erneuerbare, vor allem Wind, darf die Artenvielfalt nicht gefährden.
Stimmt...
Viel mehr steht da auch nicht.🤷‍♂️

Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich das mit dem deregulieren beißt, und eine Kontrollen die 6 Monate gefährden.
/PM
Punkt 15 Wasserstoff

Der Punkt gehört noch mal zu 100% #Merz.

Wasserstoff ist niemals eine günstige Alternative und wollte daher auch nur dort eingesetzt werden, wo absolut nicht darauf verzichtet werden kann. Alles andere ist ökonomischer Wahnsinn.
/PM
Was ich persönlich vermisst habe?

➡️Subventionen für fossile Energieträger streichen
➡️Kohleausstieg bis 2030 (#Laschet selbst sagte, das sei kein Problem)
➡️Neue Verkehrskonzepte

... aber die #CDU ist ja noch neu in dem Thema und so ernst ist es ihr ja auch nicht.
/PM

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15 Sep
#Laschet kennt keine Skrupel.
Bei #LateNightBerlin hat er rotze frech Romeo angelogen.

Dieser konfrontierte Armin Laschet damit, dass dieser in mehreren Interviews die #EheFürAlle abgelehnt hat.

Machen wir doch einen kleinen #Faktencheck. /TN #CDU
Im Ersten Screen findet ihr den Gesprächsverlauf.
Im zweiten Screen findet ihr den #ZDF-#faktencheck
zdf.de/nachrichten/po…
Im dritten Screen einen Auszug im RND-Artikel.
rnd.de/politik/zdf-au…
Screen 4 findet ihr seine Erklärung.
rp-online.de/politik/deutsc…
#Laschet hatte also damals verfassungsrechtliche Bedenken.

Zum Einen ging es um das Adoptionsrecht und zum Anderen darum, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein.

Er sagt, er hätte dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, wie er von der #SPD eingebracht wurde.
Read 4 tweets
14 Sep
Armin #Laschet sagte am 09.05.2021, sollte #Maaßen antisemitische Texte verbreiten, würde dies ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen.

Lieber Herr @ArminLaschet,
wann kommt das Parteiausschlussverfahren denn nun endlich? Oder nur leere Worte? /TN
@ArminLaschet Seitdem ist bei #Maaßen noch mehr geschehen, was ein PAV rechtfertigen würde.

Die #CDU schaut trotzdem weiter zu.

Was will die Union uns eigentlich damit sagen? So lange es um den Machterhalt geht, ist Verbretiung von #Antisemitismus und Rassismus schon i.O.? /TN
Zuletzt rief sogar der zweitbekannteste Nazi Thüringens dazu auf, Hans-Georg #Maaßen zu wählen.

Seine Sympathiewerte in dieser faschistischen Szene steigen von Monat zu Monat.

Wer so etwas akzeptiert, ist meiner Meinung nach nicht besser. /TN
Read 4 tweets
14 Sep
Gleich mit großer Tochter zum Arzt (Kopfschmerzen, erkältet und negativer Test).

Da wir viel Wartezeit mitbringen sollen, nehme ich mir natürlich auch Lektüre mit. So hat die Wartezeit auch etwas gutes. /TN
Ging doch alles schneller als erwartet.

Tochter hat eine normale Erkältung laut Arzt. Nasentropfen bekommen und peinliche Situation erlebt.

Da der Arzt in der Nähe ist, hab ich keinen Geldbeutel mitgenommen, da ich in Glauben war, Medikamente für Kinder sind kostenlos.
Tja. Denkste.
Tochter gerade noch einmal mit 1,18€ zur Apotheke geschickt, weil Nasentropfen - trotz roten Rezept - zuzahlubgspflichtig sind. 🙄 /TN
Read 4 tweets
14 Sep
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.

Trauriger Tag für #Polenz und Co. /TN #SPD
Auch eine seiner engsten Wahlkampfhelfenden bestreitete dies und warf sogar einen SPD-Parteivize vor, Lügen zu erzählen.

/TN
Die @welt hat nachträglich den Text abgeändert, an der Grundaussage änderte diese Änderung allerdings nichts. /TN
Read 5 tweets
13 Sep
Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
Read 5 tweets
13 Sep
Propaganda mit #Polenz

Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.

Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel @polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.

Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.
Read 4 tweets

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