Ach du heilige Scheiße, das #Ampel-Sondierungspapier ist mal schwach. Da merkt man an allen Ecken und Enden die #FDP. Heute Abend um 19 Uhr würde ich eine Live-Diskussionsrunde in Discord (mit Stream auf Youtube) veranstalten. Wer rein mag => Mail an ms@union-watch.de! /MS
Wer sich selbst ein Bild vom #Ampel-Grauen machen mag, bei den Grünen gibt's das Papier. /MS cms.gruene.de/uploads/docume…
Erschreckend: kein Wort zur #Cannabis-#Legalisierung. Gebt das Hanf frei, @spdde @fdp @Die_Gruenen /MS
@spdde @fdp @Die_Gruenen Ich bin da nicht ganz so negativ eingestellt. Es gibt viele Punkte, die sich auf den ersten Blick ganz ordentlich anhören.

Was mir aber Bauchschmerzen bereitet: Flexibilisierung der Arbeitszeit, Rückbau Kohleverstromung & Renatuierung in Stiftungshand. /TN
@spdde @fdp @Die_Gruenen Um das zu konkretisieren: "In Stiftungshand" lässt das Tor offen, dass die Kosten zumindest zu einem Teil von der Gesellschaft (aus Steuermittel) getragen wird. Die Renatuierung und der Rückbau sind aber Aufgaben der Konzerne und nicht des Staates. /TN
Sehe insgesamt ein positives Sondierungsergebnis vorliegen.
Klar ist: Es können sich alle Parteien dort wiederfinden, keine „kleinster gemeinsamer Nenner“-Politik ala Merkel & die geilste Sache: Es sind Reformen umsetzbar, wenn die Union nicht mit von der Partie ist! /AKS

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18 Oct
Sebastian #Fischer, #CDU-Mitglied, Direktkandidat für den Wahlkreis #Meißen und Vorsitzender der #Diakonie droht einer Mitarbeiterin mit "Konsequenzen" und dass er "aktiv wird".

Das alles nur, weil sich diese Mitarbeiterin als Antifaschistin bezeichnet und gegen #Nazis ist.
/PM ImageImage
#Fischer wirft der Mitarbeiterin vor, parteipolitisch nicht neutral zu sein.

Was überrascht, da er selbst äußerst aktives Mitglied der #CDU ist. Wenn Herr Fischer bereits einen Tweets als nicht parteipolitisch neutral betrachtet, müsste eine Parteimitgliedschaft ein rotes Tuch
sein.

Was ist hier seine Konsequenz?
Legt er seinen Vorsitz der @diakonie nieder, oder wird er aus der @CDU austreten?

Aber zurück zum eigentlichen Problem:

Von welchen Konsequenzen spricht Herr #Fischer?
In welcher weise will er aktiv werden?

Und:
Welches Problem hat er
Read 7 tweets
17 Oct
#Brinkhaus Rede beim #DTL21 macht klar wohin er die #CDU lenken will.

- Abgrenzung zur #Ampel, auch die #FDP ist jetzt links
- negativer Fokus auf Migration und Vielfalt
- Rechtsstaat als "Gegenangebot" setzen

- interner Zusammenhalt
- neue Medienstrategie

Eine kurze Analyse
Ganz am Anfang seiner Rede spricht #Brinkhaus von Adenauer und Kohl, von der 70 jährigen Tradition der #CDU und ihren genau so alten Werten, welche sich seit dem nicht verändert hätten.
Welche genau, kann er nicht sagen. Außer "soziale Marktwirtschaft" - was für ein Wert das auch
immer ist.
Etwas später in der Rede erwähnt er dann noch das christliche Menschenbild.

Insgesamt soll dies wohl den Überbau der Rede bilden "wir halten zusammen, weil wir Werte teilen".

Inhaltlich geht es aber in großen Teilen um die Abgrenzung nach Links und gleichzeitigen
Read 8 tweets
15 Oct
In einer halben Stunde geht's los. Wer mit diskutieren möchte in Discord: schreibt mir eine Mail oder DM! /MS
Denkt dran, auf öffentlichen Servern in Discord euren Benutzernamen zu maskieren! /MS ImageImage
Söderla. Probieren wir mal aus ob das mit den Permissions hält. /MS discord.gg/8tqvCa4
Read 4 tweets
1 Oct
Ein #Tempolimit von 130 würde die CO2-Emmissionen in Deutschland mal eben ohne Anstrengung um 1,9 Mio. Tonnen reduzieren.

Die #FDP will das nicht und #Hofreiter gibt zu verstehen, dass das mit den #Grünen auch verhandelbar wäre. Wie wird's dann erst mit krassen Maßnahmen? /TN
Das Problem ist, dass die Klimaziele der Parteien bereits jetzt schon nicht ausreichend sind, weshalb es zur Erreichung der Klimaziele auch nicht so einfach ist, diese Maßnahme gegen eine andere auszutauschen.

/TN #Tempolimit
Ich glaube, manche wollen gar nicht verstehen, was 1,9 Millionen Tonnen weniger CO2 bedeutet.

Das wäre so, als ob alle Bürger:innen von Potsdam oder Saarbrücken auf einmal über Nacht klimaneutral leben.

Das ist und bleibt eine verdammt krasse Zahl. /TN
Read 5 tweets
30 Sep
Woran #Jamaika am Ende scheitern könnte?

Die #FDP hätte sich gerne vor den Gesprächen mit der #SPD mit der #Union geredet.
Allerdings muss #Söder zu Stoibers 80. Geburtstag.

Prioritäten sind so wichtig.
/PM
Ich glaube, diese Absage von #Söder und die Tatsache, dass #Laschet mit einem 10-köpfigen Team auftauchen will, sagt viel über den Zustand der #Union.

Söder ist es jetzt wichtiger auf einer Geburtstagsparty seines Machterhalts wegen zu netzwerken.

Laschet ist so geschwächt,
dass er keine Entscheidung alleine treffen kann und ihm jetzt jeder reinreden kann.
/PM
Read 4 tweets
29 Sep
Die #CDU sinkt immer tiefer. Ralph #Kamphöner (@ralphkamphoner) von der CDU #Brüssel zitiert das rechtsradikale Magazin #Compact.

Die Brandmauer nach Rechtsaußen oder so. /TN
@ralphkamphoner Das Problem mit #Compact findet ihr hier gut beschrieben:
taz.de/Compact-Magazi…
@ralphkamphoner Ralph #Kamphöner hat uns gerade wegen des Tweets blockiert. 🤷‍♂️🙄 /TN Image
Read 4 tweets

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