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24 Oct, 4 tweets, 3 min read
Wie geil, die #SPD soll auf einen Posten verzichten, damit Wolfgang #Bosbach Bundespräsident werden kann.

Dass Wolfgang Bosbach nichts mit dem erwähnten zu tun hat und es seiner Tochter nichtmals auffällt ist grandios.

Danke, für den Lacher.
/PM
Sollte wirklich #Bosbach und nicht #Schäuble gemeint sein, frage ich mich, was uns ein Bundespräsident bringen sollte, der im Wahlkampf noch #Maaßen unterstützt hat.
/PM
"Die SPD macht sich den Staat zur Beute" finde ich übrigens extrem problematisch.

Bisher hat jede Regierung die höchsten Posten des Staates mit Mitglieder ihrer Parteien besetzt. Genau das werden #SPD, #Grüne und #FDP jetzt auch machen.

Es wird also nichts falsch gemacht.
Was man allerdings als "sich den Staat zur Beute machen" bezeichnen kann, ist, dass #CDU und #CSU jetzt etliche neue Top-Beamtenstellen schaffen, um ihre eigenen Leute noch schnell unterzubringen.
/PM

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25 Oct
Wir sind nicht faul, oder träge geworden. Uns fehlt auch nicht der Hunger nach neuem.

Wir haben Wirtschaftseliten, die durch wirtschaftliche Entwicklung mehr zu verlieren haben, als sie gewinnen könnten.

Gleichzeitig fördert die Politik was uns die letzten 70 Jahre groß
gemacht hat, nicht, was uns die nächsten 70 Jahre groß halten würde.

Deswegen braucht es einen aktiveren Staat. Wir können nicht warten, bis alles heruntergewirtschaftet ist, damit dann aus den Trümmern neues erwächst.

Ein starker Staat, der jetzt die Neuausrichtung der
Wirtschaft durch Investition und Nachfrage beschleunigt ist notwendig.

Aus diesem Grund braucht es Mehreinnahmen für den Staat. Auch Schulden sind legitim.

Nicht nur, dass Deutschland momentan so gut wie keine Zinsen zahlt, die jetzt getätigten Maßnahmen werden auch zukünftigen
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24 Oct
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang war das Versagen des Verfassungsschutz beim #NSU ein totales.
Die Akten will er dennoch nicht freigeben und begründet dies mit dem Quellenschutz.
/PM
taz.de/Verfassungssch…
14 Jahre alte Quellen, die angeblich keine Hilfe beim NSU waren, obwohl sie informiert waren sollen geschützt werden.

Da stellt sich doch gleich die Frage, wie sehr an Aufklärung gelegen ist. Bekundungen von Herrn Haldenwang allein helfen da wenig.

Auch ist es unglaubwürdig,
dass der Verfassungsschutz keine Informationen zum #NSu hatte, wenn V-Leute angeboten hatten die Gruppe auffliegen zu lassen, oder wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutz kurz vor einem Anschlag am Tatort gesehen wurden.
/PM
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24 Oct
#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen.
#Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.

Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.

Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.

Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch Innenstädte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.

Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.

Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
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23 Oct
#FFF wollte #DieGrünen und die #SPD an ihre #Klima-Wahlversprechen erinnern.

Daraus wurde aber wegen der Wahl eines falschen Slogans nichts. Jetzt redet alles darüber, das eigentliche Anliegen geht unter.

FFF hat nun gelernt, dass die Wortwahl wichtig ist und manchmal eine
schnelle und entschlossene Entschuldigung der eigenen Sache besser tut, als das beharren auf, für das eigene Thema, unwichtiges.

Ich finde es gut, dass #fff den Parteien auf die Finger guckt. Nächstes mal dann die Slogans vorher abklopfen. ;)
/PM
Auf Grund der vielen Kommentare, noch mal ganz klar:

Ich beziehe hier keine Stellen, ob SPD oder fff mit ihrer Argumentation recht hat. Der Punkt ist, dass nun alle nur über diesen Slogan reden, nicht über die Sache.

Fff sollte es einfach vermeiden 100 Jahre alte Sprüche zu
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22 Oct
Der berühmt-berüchtigte Youtuber #Drachenlord aus #Altschauerberg (#Emskirchen, #Bayern) muss für 2 Jahre ins Gefängnis. Wir dokumentieren die Grundzüge des Dramas mal in einem Thread. /MS br.de/nachrichten/ba…
Ein Novum bei uns: der Thread wird lang und gegen Antworten geschützt. Ich habe 0 Bock, zwei Dutzend Tweets auf "Haider"-Hass beobachten zu müssen.
Es wird 5 Minuten nach Erscheinens des Threads einen streng moderierten (!) Einzelpost geben, unter dem debattiert werden kann. /MS
Seit vielen Jahren wird #Drachenlord mit erschreckender Regelmäßigkeit von einer Horde wohlstandsverwahrloster "Haider" heimgesucht - nicht nur im Netz, sondern auch an seinem Haus, sehr zum Leidwesen der Anwohner:innen. /MS
Read 17 tweets
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22 Oct
Ich weiß, es ist #Bild, aber es sind 9 Minuten die zeigen, wie leer die #Union ist

Der Runde gelingt es nicht zu definieren was konservativ ist. Frau #Bosbach fällt nur bürgerlich ein, doch was heißt das wieder?
Das beste was den Teilnehmern einfällt ist "gegen Gendern"
Na super
Selbst welche Zielgruppe #TheRepublic ansprechen soll, kann Frau #Bosbach nicht sagen.
Die traditionelle konservative Wählerschaft auf jeden Fall nicht. Zumindest das hat sie klar gemacht.

Laut eigener Aussage ist ihr die Zielgruppe auch relativ egal. Ihr geht es darum, dass
halt irgendeine nicht näher definierte Gruppe bemerkt, dass Konservative in den Medien die Opfer sind.

Nicht nur, dass die #Union nicht mehr weiß für was sie selbst steht, anscheinend weiß sie auch nicht mehr wen sie ansprechen will.
/PM
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