Thread by @martinkaul

Wer zur Stunde die Plenardebatte im #Bundestag verfolgt, kann nur verbittern. Die #Pandemie-Bekämpfung ist zu einem üblen Parteienstreit verkommen. Was wir jetzt von unseren Abgeordneten erwarten dürfen - ein #Thread.

Es ist ein Versagen: Statt mit einer Vision & einer belastbaren Basis in die Wahlperiode zu gehen, legt die sog. #Ampel-Koalition, die noch gar keine Koalition ist, ein völlig verhuschtes Gesetz vor, das sich alle paar Minuten in der letzten Woche noch geändert hat. Fail. (...)

Es ist ein Versagen: Statt gemeinsam mit Ministerpräsidenten & amtierendem CDU-Gesundheitsminister einen gesellschaftlichen Konsens & eine Linie zu entwickeln oder diesem Spielraum zu lassen, muss nun eine Regierung etwas umsetzen, für das sie gar nicht steht. Fail. (…)

Es ist ein Versagen: Statt sich konstruktiv einzubringen & den Konsens zu suchen, steht die #CDU-Fraktion nur maulend an der Seitenlinie und spielt Systemopposition. Fail. (…)

Und dies ist das eigentliche Hauptversagen: Das kommt davon, wenn man versucht zu regieren, obwohl man noch gar keine eigene Regierung stellt. (…)

Wir hätten erwarten dürfen, dass die geschäftsführende Bundesregierung, der Olaf Scholz als Vizekanzler angehört, in Fragen der Pandemiebekämpfung solange die Legitimation des Parlaments erhält, solange es keine andere Bundesregierung gibt. (…)

Das hat sie die Bundesregierung in den letzten Jahren getan, das hätte sie auch noch drei Monate länger geschafft. (…)

Wir hätten erwarten dürfen, dass Angela Merkel das Mandat erhält, die Pandemie weiter zu bekämpfen bis eine Nachfolgekoalition im Amt ist und nicht nur sagen, sondern auch umsetzen kann, wofür sie eigentlich steht und was sie will. (…)

Wir hätten erwarten dürfen, dass sich die Parteien #SPD, #Grüne & #FDP dieser Verantwortung bewusst sind & nicht wie beim Flohzirkus ein Bild abgeben, das nun wirklich niemandem hilft, wenn sich alle nur noch staunend an den Kopf fassen. (…)

Wir hätten erwarten dürfen, dass die Abgeordneten im Bundestag gesellschaftlichen Konsens erzeugen und nicht zur Verbitterung und zur ohnehin vorhandenen Spaltung der Gesellschaft weiter beitragen. (…)

Es ist gut, wenn es im Parlament heiß her geht & das tut es auch zur Stunde. Aber es ist schlecht, wenn es so viele strittige, aber auch bemerkenswert nachdenkliche Redebeiträge gibt, dass allen klar wird: (...)

Das jetzige, erste #Ampel-Gesetz von Rot-Grün-Gelb ist schlicht & ergreifend noch nicht fertig. (…)

Es soll nun aber umgesetzt werden von einer Regierung, die es gar nicht zu verantworten hat. Fail. Fail. Fail. (...)

Da nützt die schönste Erzählung nichts, wenn es am Handwerkszeug mangelt. Besonders schlimm wird es, wenn es noch nichtmal eine Erzählung gibt. Was zur Stunde im Parlament abläuft ist, ist einfach nur traurig.