Thread by @kenwinkler

#Impfpflicht Gesetzesentwurf

Kann eine pragmatische und vernünftig klingende Lösung in einem Desaster enden?

Ja.

#Threadtime (1/11)

Einschränkung Grundrechte, hier körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung nur wenn gelindestes Mittel, verhältnismäßig und zur Abwehr einer entsprechend großen Bedrohung zweckmäßig und alle anderen Grundsätze gewahrt zB Gleichheit 2/11

Nehmen wir an, dass die Impfung alles hält, was sie verspricht und eine entsprechend hohe Durchimpfungsrate faktisch, auch unter Einsatz von weiteren Booster Impfungen, neuerliche Lockdowns nicht mehr notwendig und sozialen bzw wirtschaftlichen Schanden verhindert. 3/11

Das Impfpflicht Gesetz dient unter oben genannter optimistischen Annahme als Instrument des Rechtsstaates, eine höhere Durchimpfungsrate, gegen den Willen sogenannter Impfskeptiker durchzusetzen, in dem diesen Menschen eine Impfpflicht auferlegt werden soll. 4/11

Der Gesetzesentwurf macht aber genau das nicht. An Stelle der #impfplicht wird ein nach oben begrenzter und einkommensmäßig gestaffelten Preis bestimmt, zu dem BuergerInnen sich von dieser Pflicht freikaufen können [dh keine weitere Sanktionen befürchten muss] 5/11

Dabei stellt das Gesetz an zwei Stellen klar, dass den nicht impfwilligen BürgerInnen Nachteile nur in finanzieller Hinsicht drohen, und auch dann nur wenn, dieser/diese zahlungsfähig ist. Ein Zwang die Impfung durchzuführen besteht ausdrücklich nicht. 6/11

Impfpflicht §1 (3): Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden & Strafbestimmungen § 7. (1) [....] Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt. 7/11

Das Gesetz greift nicht in die persönliche Freiheit ein, bleibt aber auch epidemiologisch wirkungslos, zumindest sind keine Studien bekannt, die nahelegen, dass Verbreitung, oder Schwere von Covid19 Wellen durch Entrichtung von Verwaltungsstrafen beeinflusst werden können. 8/11

Dennoch erscheint es gleichheitswidrig und problematisch da es die Kosten der Aufrechterhaltung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit ungleich verteilt. Für Personen ohne pfändbares Einkommen, ist dieser Preis null, dann steigt er mit Einkommen bis max. EUR 3600 um 9/11

für besser Verdienenden wieder zu fallen und für Vermögende, als gedeckelte Einmalzahlung, vernachlässigbar klein werden kann. Körperliche Unversehrtheit, als Grundrecht, muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich und keine Frage von Erwerbsstatus sein. 10/11

Es ist im übrigen völlig unverständlich, wieso eine tatsächlich notwendige und epidemiologisch angezeigte #Impfplicht als Maßnahme nicht als Teil des Epidemiegesetzes und der dort enthaltenden Strafbestimmungen geregelt wird (vergleiche § 7 u § 40 EpidemieG). 11/11

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