Ich komme da immer noch nicht drüber hinweg.

Die versammelte Politelite Deutschlands hat dich heute versammelt und uns geschlossen gesagt: Wir weigern uns zu handeln.

Denn nichts anderes ist das Ergebnis der #MPK.
3 der 5 Punkte wurden bereits zuvor realisiert, ein Punkt
macht absolut nichts für die Pandemiebelämpfung, sondern zielt lediglich auf die Verwaltung der Notlage ab und die einzige Maßnahme, die Wirkung zeigen könnte, wird so lasch und so spät eingeführt, dass sie wohl verpufft.
Diese Pandemie wird nachhaltige Auswirkungen auf unsere Demokratie haben.
/PM

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21 Dec
+++ EIL +++

#MPK beschließt effektiv nichts

- Kritische Infrastruktur soll Pandemiepläne aktualisieren (Personalmangel)
- Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben (nix neues)
- Max 10 Pers. treffen ab 28.12.
- Diskos zu (nix neues)
- Kein Feuerwerk (nix neues)
#Scholz: Klare und einhellige Einschätzung des Expertenrats ist die Grundlage unserer Entscheidungen...
Was wir bisher gegen die 4. Welle taten, war alles gut.
#UK und #Niederlande sind eine Warnung für uns.
Daher wurde sich heute getroffen und wir müssen uns jetzt auf #Omikron vorbereiten.
Daher gelten alle neuen Regelungen erst NACH Weihnachten.
Da, Weihnachten, so wie Ostern, kein Pandemietreiber ist.

Impfkampagne soll fortgesetzt werden. Boostern geht bereits nach 3 Monaten.
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21 Dec
Im Hauptbahnhof #Essen (#NRW) haben Bundespolizisten einen 31jährigen Maskenverweigerer kontrolliert, bei dem ein etwa 15 cm langes Springmesser gefunden wurde.

Diese wurde zuvor aus'n ICE geschmissen. /TN
nrz.de/staedte/essen/…
Tweet erneuert.
Das Springmesser ist 15 Zentimeter lang. Die Klinge lediglich 5-6 Zentimeter. /TN
Ob das Messer tatsächlich verboten ist?
Kann man durchaus anzweifeln. /TN
gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anl…
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21 Dec
Dann verabschieden Sie doch Kontaktreduzierung in #Sachsen. Oder braucht man wieder einen übergeordneten Sündenbock für die Galgen aus'n Erzegbirge? /TN #Coronavirus #Omikron #Kretschmer #CDU
Und dann kritisieren #CDU/#CSU die #Ampel, weil diese nicht mit Geld umgehen können. 🤷‍♂️ /TN
Und ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob der Bund für die Bundesländer noch was wegen Corona zahlen sollte. Und wenn nur auf Darlehensebene.
Die Kosten wären definitiv nicht so hoch, wenn die Bundesländer im Rahmen ihrer Kompetenzen frühzeitig Maßnahmen ergriffen hätten. /TN
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20 Dec
Kardinal Gerhard #Müller spricht auf dem Kanal des #StBonifatiusInstitut von einer internationalen Verschwörung, welche #Corona nutzen will, um die Demokratie abzuschaffen... und wer steckt dahinter? Das internationale Finanzjudentum, natürlich.
/PM
#KardinalMüller #Querdenker
#KardinalMüller hat sich bereits 2020 mit antisemitischen Verschwörungstheorien zu Worte gemeldet. Auch damals ging es im Zusammenhang mit #Corona um die Abschaffung der Demokratie, den Great Reset und einer Bevölkerungsreduktion.
/PM
#KardinalMüller wurde von Papst Benedikt einst zum Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre (Das Amt, welches Papst Benedikt einst selbst bekleidete) gemacht und war damit der zweitwichtigste Mann im Vatikan, bis er von Papst Franziskus vor die Tür gesetzt wurde. Spätestens
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16 Dec
Der #FDP muss schnell klar werden, dass sie jetzt in Regierungsverantwortung ist. Als Oppositionspartei kann man gerne unterschiedliche Botschaften senden und gegen neue Gesetze sein, aber will die FDP eine erfolgreiche #Ampel, braucht es Professionalität.
tagesspiegel.de/politik/wolfga…
#Kubicki wird immer mehr zur Belastung für die #FDP.

Nicht nur, dass er als Vizebundestagspräsident Gesetzesbrüche klein redet, jetzt sorgt er auch für unnötige Probleme in der Koalition und verunsichert die Bevölkerung in der Pandemie abermals.

Die Vorschläge, welche in dem
Brief stehen sind alle gut und sollten von der Regierung umgesetzt werden. Wir brauchen definitiv mehr Menschen die sich impfen lassen und wenn sie dies freiwillig tun, um so besser.

Doch ist bei einem weiten Teil der noch Ungeimpften Hopfen und Malz verloren. Wir werden
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14 Dec
Ich war die letzten Tage mal wieder etwas mit der #Einzelfallkarte beschäftigt, weswegen es heute ein kleines #Update gibt. /TN #CDU #CSU #JungeUnion

google.com/maps/d/viewer?…
Ergänzt wurde der Eintrag
- Holger Reuter / Stadtverband CDU Freiberg
- Marvin E. / Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU
Ausgeführt (markiert, Twitterverlinkung, kaum Text) wurde der Eintrag
- Junge Union Zirndorf / "Satirische Fußballteams" (mit Diskussion des Vorsitzenden)
- Wallerstein / Muslim mit Migrationsgeschichte darf kein Bürgermeister werden
- JU Chemnitz / Hautfarbe
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