Thread by @bbinkowska_

Angesichts des 🇺🇦/🇷🇺-Konflikts läuft in der deutschen Debatte vieles schief. Einige der gängigsten ⁉️ Argumente der selbsternannten #Putin- & Russland-Versteher aus Politik & Medien sollen im Folgenden analysiert & entkräftet werden. Ein #SiPo-Thread 🧵

⁉️“Im Gespräch bleiben”
Strohmann-Argument: Keine westliche Regierung hat erklärt, nicht mit 🇷🇺 sprechen zu wollen. Im Gegenteil: Der #NATO-🇷🇺 Rat hat sich - nach zeitweiser Aussetzung infolge der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion (2014) - seit 2016 elf Mal getroffen. 2/25

Hinzu kommen u.a. #NormandieFormat, #MinskerAbkommen & zahlreiche bilaterale Treffen mit 🇷🇺.

Um #Putin nach der einseitigen Eskalation (Truppenaufmarsch von 100.000 🇷🇺 Soldaten an 🇺🇦 Grenze) zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es aber eine Kombination aus 3/25

Gesprächsangebot UND glaubhafter Abschreckung, um ihm (ökonomische) Kosten eines erneuten Angriffs auf 🇺🇦 aufzuzeigen.
P.S.: Die 🇷🇺 Forderungen vom 17.12 an die #NATO sind keine Grundlage für ernsthafte Gespräche, sondern ein Frontalangriff auf bestehende 🇪🇺 Friedensordnung. 4/25

⁉️“NATO-Erweiterung bedroht 🇷🇺”
1) Die #NATO versteht sich als defensives Verteidigungsbündnis & nicht als Bündnis gegen 🇷🇺 (oder irgendeinen anderen Staat). 2) Das Argument basiert zudem auf einem hartnäckigen 🇷🇺 Mythos: Die #NATO hätte ihr ‘Versprechen’ gebrochen. 5/25

Aber das angebliche Versprechen, die #NATO nach der Deutschen Einheit nicht nach Osten zu erweitern, ist eine 🇷🇺 Legende.
#Fakt: Es gab NIE formelle Verhandlungen oder belastbare Zusagen dazu, schon allein da der #WarschauerPakt noch bestand. 6/25
zeit.de/politik/auslan…

Im Gegenteil: 🇷🇺 erkannte nach der Deutschen Einheit in der #ChartaVonParis (1990), dem #BudapesterMemorandum (1994; als Gegenleistung für 🇺🇦 Atomwaffenverzicht) & der #NATORusslandGrundakte (1997) die territoriale Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker an. 7/25

Mit der Krim-Annexion 2014 brach 🇷🇺 diese Abkommen und zwar NICHT aus Sorge vor einer plötzlichen #NATO-Erweiterung (letzte Ost-Erweiterung war 2004), sondern aufgrund fortschreitender Abkehr der 🇺🇦 von 🇷🇺 und Annäherung an 🇪🇺 (#OrangeRevolution 2004 & #Euromaidan 2014). 8/25

https://twitter.com/yermolenko_v/status/1485597232548270081

❗️Wichtig: Auslöser des 🇺🇦/🇷🇺-Konflikts sind somit NICHT 🇷🇺 Sicherheitssorgen, sondern #Putins Angst vor dem Streben der 🇺🇦 nach Freiheit & Demokratie❗️

P.S.: #Putins Angst erklärt auch 🇷🇺 Rolle als Reparaturbetrieb für strauchelnde Autokratien (u.a. 🇧🇾,🇰🇿,🇸🇾,🇲🇲,🇻🇪). 9/25

#FYI: Für weitere 🇷🇺 Mythen über die #NATO empfehle ich diesen guten Faktencheck. 👇 10/25

https://twitter.com/NATOpress/status/1466391181349240838

⁉️“Beide Seiten-Mahnung”
🇩🇪 Außenpolitik-Reflex: Getreu dem Motto ‘Es gehören immer zwei dazu’ ruft 🇩🇪vorsorglich meist beide Seiten zur Deeskalation auf - bis hin zur Opfer-Täter-Umkehr (🇮🇱 kann ein Lied davon singen). 11/25

Wer beide Seiten mahnt, kann sich selbst länger vor dem Bekennen/Handeln wegducken & behält den vermeintlichen moralischen Hochsitz.
#Fakt: 🇷🇺 ist Aggressor & eskaliert erneut einseitig (Truppenaufmarsch). 🇺🇦 hingegen hat Recht zur Selbstverteidigung (Art. 51 #UN-Charta). 12/25

⁉️ “Konflikt nicht herbeireden”
Diesem Argument folgend, war 🇩🇪‘Säbelrasseln‘ bereits an 🇷🇺 Einmärschen in u.a. 🇬🇪,🇲🇩,🇺🇦 zur Wahrung der territorialen Integrität Schuld…🤡

#Fakt: Krieg in 🇺🇦 ist nicht herbeigeredet, sondern seit 2014 bittere Realität mit >14.000 Toten! 13/25

⁉️“Sanktionen schaden auch uns”
Das 🇩🇪 Außenpolitik-Konzept #WandelDurchHandel setzt bei (einigen) autoritären Regimen auf wirtschaftliche Vernetzung, um sozialen Wandel herbeizuführen. Vernetzung soll Krieg verhindern & Frieden fördern (vgl. auch 🇪🇺 Gründungsgedanke). 14/25

(Ob dies in Bezug auf 🇷🇺,🇨🇳 überhaupt Sinn macht oder nicht eher eine #Ostpolitik-Illusion ist, sei mal dahingestellt.)

Problem ist: Aus wirtschaftlicher Vernetzung entsteht bei mangelnder Diversifikation - siehe 🇩🇪 Öl-/Gasimporte aus 🇷🇺 - schnell gefährliche Abhängigkeit. 15/25

Lehnt man Sanktionen nun mit Verweis auf „Schaden auch uns“ einfach ab, wird nicht nur #WandelDurchHandel-Konzept zur Ausrede. Schlimmer noch: Es entsteht Verdacht, 🇩🇪 ginge es im Zweifel eher um (kurzfristigen) wirtschaftlichen Nutzen als die Verteidigung unserer #Werte. 16/25

#Takeaways
1) #Putin-Romantiker sind kein allein 🇩🇪 Phänomen, aber hier besonders ausgeprägt. Zudem kommt Diskussion zur Unzeit: Die neue & junge 🇩🇪 Regierung besitzt noch keinen ausreichenden int. Vertrauensbonus, weshalb nun Verunsicherung bei unseren Partnern wächst. 17/25

2) Kakophonie & Lavieren der letzten Wochen - auch befördert durch die hier aufgeführten ⁉️Argumente diverser Politiker:innen & Publizisten:innen aus quasi allen politischen Lagern - hat der internationalen Reputation 🇩🇪 bereits schweren Schaden zugefügt. #Sonderweg 18/25

https://twitter.com/ischinger/status/1485184837954777088

3) In 🇩🇪 wurden mögliche Sanktionen ohne Not durchdekliniert & prophylaktisch abgelehnt. Smarte Abschreckung lässt Gegenseite jedoch über genaue Reaktion im Unklaren.
Ergo: Ein simples & konsequentes “Alles liegt auf dem Tisch” wäre hilfreicher gewesen. #StrategicAmbiguity 19/25

4) 🇩🇪 tut sich mit Abschreckung & Militär noch immer schwer.
#IMHO: Aus den Gräueltaten der NS-Zeit & Wehrmacht, haben wir mit Blick auf die Aufstellung der #Bundeswehr die richtigen Schlüsse gezogen - Primat der Politik, Innere Führung, Staatsbürger in Uniform etc. 20/25

Außenpolitisch, als Land, dass durch Militär befreit wurde, aber leider nicht ganz. Statt den kompletten Instrumentenkasten der #Diplomatie zu nutzen, üben wir uns in Sachen Militär & Abschreckung zu oft in falscher Zurückhaltung - auf Kosten unserer #NATO-/#EU-Partner. 21/25

https://twitter.com/marceldirsus/status/1485201036931481601

Dabei ist Nichtstun - angesichts zunehmender Bedrohungsszenarien, unserer wirtschaftlichen Stärke & mit Blick auf unsere demokratischen Werte - ein Luxus, den 🇩🇪 sich nicht länger leisten kann. #MünchnerKonsens 22/25

https://twitter.com/general_ben/status/1485188668805591042

Klar ist:
• Sicherheit & Frieden in Europa gibt es nur mit, nicht ohne 🇷🇺.
• Militär schafft keine nachhaltige Lösung, aber Raum für Dialog darüber.
• 🇩🇪 muss Verantwortungsrolle annehmen. Im globalen Systemwettbewerb scheitert Versuch, es allen recht machen zu wollen. 23/25

#Disclaimer: SiPo ist oftmals ein komplexes Themenfeld & Twitter erlaubt nur begrenzte Schlaglichter. Zudem ist dies meine private & nur eine Meinung. Aber ich hoffe, der Thread trägt zum Verständnis der Debatte bei & regt zur Beteiligung an. 24/25

#Appendix: Zur spezifisch Putinpsychologie sowie Doppelstandards & Realitätsblindheit vieler in 🇩🇪 empfehle ich die starke Kolumne von @saschalobo. On point! 25/25 spiegel.de/netzwelt/web/r…