Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
#Abgeltungssteuer: #Scholz prüft seit Jahren die im Koa-Vertrag vereinbarte Abschaffung. Ergebnis: Nichts. Diskontinuität…
P.S.: Gilt ebenso für versprochene vorausgefüllte #Steuererklärung für alle, die vieles vereinfachen würde. 4/11 reuters.com/article/deutsc…
P.S.: Gilt ebenso für versprochene vorausgefüllte #Steuererklärung für alle, die vieles vereinfachen würde. 4/11 reuters.com/article/deutsc…
#Mindeststeuer: “Historisch” verkündete #Scholz stolz. Aber Studien zeigen: Sein ambitionsloser Kompromiss ist eine Luftnummer! #Scholz Reaktion auf Kritik: Experten der Studie müssen sich verrechnet haben… quasi "Masjestätsbeleidigung" 5/11 zdf.de/nachrichten/po…
#Scholz konnte während #Corona-Krise viel Geld verteilen, um Menschen & Wirtschaft zu stützen. Den finanziellen Spielraum dafür verdankt er aber #Schäuble. Er hat Haushalt saniert & Überschüsse generiert. Die #SchwarzeNull von gestern, ermöglicht den Scholz-#Wumms von heute. 6/11
#Wirecard: Massives #BaFin-Versagen bei Finanzaufsicht, Geldwäsche, Bilanzkontrolle, Leerverkaufsverbot & Mitarbeitergeschäften. Rechts- & Fachaufsicht (Verantwortung) liegt bei #Scholz. Öffentlich verspricht er Transparenz, blockiert aber Aufklärung. 7/11 tagesspiegel.de/politik/aufruh…
Und: #Scholz ist der einzige Kandidat der sich bereits in zwei U-Ausschüssen #CumEx/#Wirecard & einem Sonderausschuss #G20 verantworten musste - wobei er wahlweise Erinnerungslücken aufweist, keine Verantwortung bei sich sieht & Aufklärung blockiert… 8/11 wiwo.de/politik/deutsc…
Nun die #Razzia wegen Verdacht der Strafvereitelung bei der #Zoll-Spezialeinheit. Hierbei erwartet man Ernsthaftigkeit, Transparenz & Unterstützung der Ermittlungen. Stattdessen säht #Scholz Zweifel am Rechtsstaat. 9/11
https://twitter.com/ard_bab/status/1435996563042603008?s=21
Bereits vor der #Razzia hatten zahlreiche Experten darauf hingewiesen, dass #FIU schlecht ausgestattet & aufgestellt war. Vielleicht lag es daran, dass #Scholz an der falschen Stelle gespart hat - also nicht am Selbstlob. Siehe Thread @sven_kindler👇10/11
https://twitter.com/sven_kindler/status/1432441753798381577?s=21
Fazit: #Scholz ist mit Blick auf seine Bilanz ein #Ankündigungsweltmeister, gemessen an der Umsetzung aber höchstens Kreisklasse. Er mag sich selbst alles zutrauen, ob man seinen Worten auch vertrauen kann, bleibt fragwürdig. 11/11
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