Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.
Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.
Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
Man könnte nun auch noch tiefer einsteigen und darauf hinweisen, dass Sanktionen, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen, wissenschaftlich einen Sinn haben müssen & dieser aktuell ausgeschlossen wird. Das ist für meine Argumentation aber unnötig. /TN
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