Thread by @wasistdustin

Ende März stimmt das @Europarl_DE über die EU-Urheberrechtsreform und damit über #Artikel11, #Artikel12 & #Artikel13 ab. Wie kam es dazu?

Da ich keinen Bericht finden konnte, der die Hintergründe bis heute erklärt, habe ich mit @Schlumpfkanone die Chronik nachgezeichnet:

2001: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird verabschiedet. 2003 setzt sie Deutschland um und tritt in Kraft.

2010: Die EU-Kommission kündigt an, das Urheberrecht länderübergreifend vereinfachen zu wollen. 2013 beginnen Gespräche über die Reform.

2011: @SABAM_Official, das belgische Gegenstück zur GEMA, fordert einen #Uploadfilter von Internet-Providern. Der EuGH erklärt den Entwurf genauso wie Internet-Sperren für rechtswidrig.

2012: Sabam fordert einen #Uploadfilter für soziale Netzwerke und scheitert wieder. Der EuGH fällt ein Grundsatzurteil: Ein solcher Filter verstoße gegen das "Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht". sueddeutsche.de/digital/gerich…

2012: Musiker & Autor Sven Regener tritt mit einer Wutrede eine Debatte um das #Urheberrecht los. Demnach habe @YouTube "ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass diejenigen, die den Inhalt liefern, nichts bekommen". spiegel.de/kultur/gesells…

2012: Oppositionsführer @spdbt fordert von Bundesregierung @cducsubt @fdpbt, das #Urheberrecht zu modernisieren. Internet-Uploads würden dazu führen, dass Kreative um ihren Lohn gebracht würden. digitalfernsehen.de/Urheberrecht-S…

2013: Das Urteil des Berliner Landgerichts im Techno-Viking-Prozess zeigt, dass weder Memes noch virale Videos vom Urheberrecht ausgeschlossen sind. de.wikipedia.org/wiki/Techno_Vi…

Zwischen 2013 und 2016: Die EU-Kommission überprüft das geltende Urheberrecht. Zunächst über allgemeines Urheberrecht, dann zu Plattformen und zuletzt zu den Velegern sowie der Verwertungskette.
de.wikipedia.org/wiki/Urheberre…

2013: Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass (auch illegale) Internet-Uploads einen positiven Effekt auf das Kaufverhalten der Nutzer hat. Wer die Inhalte sieht, bezahlt eher dafür, als wenn er gar nichts von ihnen weiß. netzpolitik.org/2013/studie-de…

Juni 2014: Der EuGH entscheidet, dass Streaming nicht der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterliegt, da die Inhalte nur "vorübergehend" zu sehen sind. Nutzer machen sich dennoch strafbar, wenn sie "offensichtlich illegale" Dienste nutzen oder die Streams öffentlich machen.

Januar 2015: Im ersten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform fordert @Senficon eine “Fair Use”-Regelung wie in den USA. Lobbyverbände laden sie zu Gesprächen ein. derstandard.at/2000010597321/…

August 2016: Die Innenminister von 🇩🇪 & 🇫🇷 fordern die Einführung der #Uploadfilter zur Bekämpfung von Terrorismus & Radikalisierung sowie die Abschaffung des Providerprivilegs, das besagt, das Hoster nicht unmittelbar für die Inhalte ihrer Nutzer haften.
netzpolitik.org/2016/sommer-de…

September 2016: Die EU-Kommission stellt ihre Vorschläge zur EU-Urheberrechtsreform vor. Die Diskussion um #Artikel13 beginnt. #Art13 spiegel.de/netzwelt/netzp…

Oktober 2016: Rechtsexperten warnen, dass #Uploadfilter nicht auf Urheberrechtsverstöße beschränkt bleiben. (Dass sie damit Recht haben könnten, zeigt die aktuelle Diskussion um einen "Terror-Filter", der die Technik der Uploadfilter mitnutzen soll.)

Dezember 2016: Facebook, Microsoft, Twitter und Google planen gemeinsamen #Uploadfilter.
netzpolitik.org/2016/warum-die…

Juli 2017: Unter Federführung von @ComodiniCachia waren die EU-Konservativen bis jetzt gegen #Artikel11 & #Artikel13. Nun nimmt @AxelVossMdEP (CDU) ihren Platz ein - innerhalb weniger Tage einigen sie sich, doch für die Reformen zu stimmen. heise.de/newsticker/mel…

September 2017: Die Bundesregierung äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit der #Uploadfilter. heise.de/newsticker/mel…

September 2017: Facebook, Microsoft, Twitter und Google starten gemeinsamen #Uploadfilter (Datenbank) zur automatischen Erkennung "terroristischer und radikalisierender" Inhalte. netzpolitik.org/2017/facebook-…

Dezember 2017: Zum Jahresende gibt es zwei Entwürfe zur EU-Urheberrechtsreform, über die parallel im EU-Parlament debattiert wird.

Mai 2018: Der EU-Ministerrat einigt sich auf den Entwurf, der die #Uploadfilter fordert. Erste öffentliche Proteste starten. #safeyourinternet

Juni 2018: savetheinternet.info wird ins Leben gerufen. #safetheinternet

20. Juni 2018: Der Justizausschuss stimmt den Kompromissanträgen zum Entwurf von @AxelVossMdEP zu.

Juli 2018: Das EU-Parlament stimmt nach Protesten gegen den Entwurf. Die Richtlinie soll im September 2018 erneut debattiert und über die Sommerpause überarbeitet werden. heise.de/newsticker/mel…

September 2018: Nachdem die #Uploadfilter im Entwurf durch eine andere Formulierung ersetzt worden sind, stimmt das EU-Parlament dafür. Die Uploadfilter bleiben implizit enthalten.

02. November 2018: Wissenswert tritt mit seinem Video die Debatte um #Artikel13 auf YouTube los.

Januar 2019: 🇩🇪 & 🇫🇷 einigen sich nach langen Gesprächen im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament. Zuvor galten die Verhandlungen als gescheitert.

Februar 2019: EU-AStV (20. Februar) und Justizausschuss (26. Februar) stimmen dem Entwurf zu.

@HerrNewstime FYI & übrigens: Die Medien berichten durchweg über die Entwicklungen, auch kritisch. 👏