Thread by @sosmitmensch

Thread zu den 15 Schwachstellen der "Mindestsicherung neu" und zu den dramatischen Folgen:
1. Sämtliche Mindeststandards werden abgeschafft. Aus der bisherigen echten Mindestsicherung wird eine "Sozialhilfe", die nur nach oben begrenzt, aber unten hin total offen ist.

2. Kürzung bei vielen Menschen mit Erwerbsarbeit. Auch Arbeitende mit niedrigem Lohn, die bisher auf die maximale Mindestsicherung aufstocken konnten, werden von den Kürzungen voll getroffen.

3. Kürzung bei Teil der alleinstehenden Erwachsenen - führt zu tieferer Armut.
4. Kürzung bei vielen Paaren ohne Kinder - führt zu tieferer Armut.
5. Massive Kürzung bei Großteil der Paare mit Kindern. Kürzung bei Kindern um bis zu 80%. Dramatische Verschärfung von Kinderarmut.

6. Kürzung bei einem Teil der Alleinerziehenden. Für einen Teil der Alleinerziehenden werden im Gesetz Verbesserungen in Aussicht gestellt, vielen drohen aber teils massive Kürzungen.

7. Kürzung bei einem Teil der Menschen mit Behinderung. Für einen Großteil der Menschen mit Behinderung werden im Gesetz Verbesserungen in Aussicht gestellt, einigen drohen aber Kürzungen, wenn der Grad der Behinderung nicht "groß genug" ist.

8. Kürzung bei Langzeitbetroffenen durch nur noch 12-malige Auszahlung. Bisher konnte bei Härtefällen die Mindestsicherung 14 mal im Jahr ausbezahlt werden. In Zukunft ist das nicht mehr möglich.

9. Kürzung bei Menschen ohne Behinderung, die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben. Früher wurden WGs noch von der ÖVP als "Lösung" für Armutsbetroffene angepriesen, jetzt werden Menschen in WGs bestraft.

10. Rechtswidrige indirekte Diskriminierung und massive Armutsverschärfung bei Teil der Asylberechtigten. Deutschkurse werden gekürzt, gleichzeitig werden gute Deutschkenntnisse zur Voraussetzung erklärt, um als mittelloser Mensch ein menschenwürdiges Leben führen zu dürfen.

11. Ausschluss und Kriminalisierung von subsidiär Schutzberechtigten. Schutzberechtigte werden zu Menschen vierter Klasse erklärt, die von weniger als der Hälfte der Mindestsicherung leben sollen.

12. Dort, wo es Aufschläge gibt, sind das großteils Kann-Bestimmungen (Alleinerziehende, Wohnen) statt Muss-Bestimmungen (nur bei Menschen mit Behinderung). Wie die Bundesländer damit umgehen werden, ist offen.

13. Missbrauch der Erhebung von Daten der Eltern zur Spaltung der Bevölkerung. Die Regierung will Geburtsort und Staatsangehörigkeit der Eltern von SozialhilfeempfängerInnen wissen, um noch "besser" als bisher spalten, aufwiegeln und hetzen zu können.

14. Aufblähen der Bürokratie. Wieder zeigt sich, dass menschenfeindliche Gesetz die Bürokratie aufblähen und der Verwaltung immer neue und für sämtliche Betroffenen schikanöse Arbeit verschaffen.

15. Fake-News im Gesetzesentwurf. Ein massiver Malus wird im Gesetz in bewusster Irreführung als „Bonus“ bezeichnet.

Fazit: Für einige wenige Menschen werden die Schrauben etwas nach oben gedreht, was begrüßenswert ist, viele andere lässt die Regierung aber ins Bodenlose stürzen. Letzteres wird wohl bald auch viele Notstandshilfe-BezieherInnen treffen.